Cartel Act (CartA)

Art. 25CartA from 2022

Art. 25 Official and business secrets

¹ The competition authorities are bound by the rules on official secrecy.

² They use information obtained in the performance of their duties only for the purpose for which it was obtained or for the purpose of the investigation.

³ The competition authorities may provide the Price Supervisor with any information required for the accomplishment of the latter's duties.

⁴ The competition authorities' publications may not reveal any business secrets.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 25 Cartel Act (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	ZK1 2022 48	Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung	Recht; Aufwand; Beschwerde; Stunden; Beschwerdeführer; Entscheid; Verfahren; Vorinstanz; Entschädigung; Gericht; Kürzung; Regionalgericht; Kommunikation; Kanton; Honorar; Hauptverhandlung; Unentgeltlich; Rechtsschrift; Plädoyer; Unentgeltliche; Aufwands; Kantons; Klageantwort; Synergien; Rechtsanwalt; Mandantschaft; Graubünden; Unangemessen; Ehescheidung

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
135 II 60 (2C_292/2008)	Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwirklichenden Sachverhalt beruhen; die entsprechende Regelung findet im Verfahren von Art. 49a Abs. 3 lit. a KG indessen keine Anwendung, soweit damit ein Entscheid im Sinne von Art. 30 KG vorweggenommen werden soll (E. 3.3).	Wettbewerb; Wettbewerbs; Sanktion; Verfahren; Recht; Wettbewerbskommission; Verhalten; Verhaltens; Kartellgesetz; Meldung; Unternehmen; Widerspruch; Feststellung; Sekretariat; Untersuchung; Widerspruchs; Sanktionen; Bundes; Verhaltensweise; Wettbewerbsbeschränkung; Sachverhalt; Widerspruchsverfahren; Melde; Entscheid; Zulässigkeit; Kartellrechtlich; Definitiv; Kartellrechtliche; Abrede; über

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-5130/2019	Unzulässige Wettbewerbsabreden	Unternehmen; Recht; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Unternehmens; Chung; Sanktion; Recht; Beschwerdeführerinnen; Untersuchung; Urteil; Verfahren; Konzern; Gesellschaft; Schlub; Rechtlich; Vorinstanz; Rechtliche; BVGer; Umstrukturierung; Kartellrecht; Verfügung; Rechts; Träger; Erhalte; Vermögens; Eröffnung; Verfahrens
B-4139/2015	Verfahrensfragen, Publikationen, usw.	Beschwerde; Bericht; Schlussbericht; Beschwerdeführerin; Publikation; Richts; Vorinstanz; Urteil; Schlussberichts; Geheim; Recht; Bundes; Geschäftsgeheimnis; Verfügung; BVGer; Verfahren; Sekretariat; Interesse; Geschäftsgeheimnisse; Hinweis; Veröffentlichung; Vorabklärung; Hinweise; Verfahrens; Ganzen:; Ziffer; Hinweisen; Bundesverwaltung; Angefochten; Liegende

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RR.2018.214	Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).	Recht; Rechtshilfe; Kultur; Beschwerde; Ausfuhr; Kulturgut; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Kulturgüter; Staat; Briefmarken; Sachverhalt; Rumänische; Behörde; National; Rumänischen; Recht; Beschwerdeführer; UNESCO-Konvention; Verfahren; Schweiz; Beschwerdeführerin; Internationale; Sachverhalts; Vertragsstaat; Behörden; Sicht; Rumänien; Einfuhr; Rechtswidrig