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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 245OR from 2023

Art. 245 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 245 D. Conditions and provisos I. In general

1 Conditions or provisos may be attached to a gift.

2 A gift whose occurrence is made contingent on the donor’s death is subject to the provisions governing testamentary dispositions.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 245 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP170055ForderungBeschwerde; Forderung; Vorinstanz; Beklagten; Entscheid; Recht; Valentinstag; Vorinstanzliche; Verfahren; Betreibung; Urteil; Dolmetscher; Partei; Beschwerdeverfahren; Verrechnung; Angefochten; Vorinstanzlichen; Gemachte; Angefochtenen; Klägers; Tatsache; Parteien; Hauptverhandlung; Gericht; Zusammenhang; Schung; Tatsachen; Unrichtig; Bestritt
ZHLB170002ForderungDarlehen; Darlehens; Vorinstanz; Beklagten; Schenkung; Beweis; Darlehensvertrag; Aussage; Aussagen; Klägers; Vertrag; Zeuge; Zeugen; Spende; Zeugin; Berufung; Parteien; Zahlung; Überweisung; Recht; Fragliche; Beweismittel; Erwies; Schloss; Steuererklärung; Ansicht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 04 179 A 04 180Auf Schenkungen unter Lebenden ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern (DBA-D) nicht anwendbar. Dem Staatsvertrag unterstehen nur Steuern, die von Todes wegen erhoben werden, somit auch nur Steuern für Schenkungen von Todes wegen. Eine Zuwendung an Dritte rund 14 Monate vor dem Tod des Erblassers, die dieser weder unter einem erbrechtlichen Titel gemacht noch die Bedachten als Erben oder Vermächtnisnehmer berufen hat, ist eine Schenkung unter Lebenden, auch wenn diese Zuwendung nach § 6 EStG erst nach dem Ableben des Schenkers durch die Erbschaftssteuer erfasst wird. Die Beschenkten, die in Deutschland Wohnsitz haben, können sich somit gegen die Veranlagung der Erbschaftssteuer am letzten Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz nicht auf das DBA-D berufen, auch wenn die deutschen Behörden von ihnen bereits eine Schenkungssteuer auf den erhaltenen Betrag erhoben haben. Zur Bedeutung des Verständigungsverfahrens (Art. 12 Abs. 3 DBA-D).Steuer; Schenkung; Erbschafts; Erbschaftssteuer; Schenkungen; Beschwerdeführer; Deutschland; Erblasser; Doppelbesteuerung; Nachlass; Vermögens; Behörden; Steuern; Besteuerung; Staat; Todes; Abkommen; Schweiz; Doppelbesteuerungsabkommen; Schenkungssteuer; Erhoben; Deutsche; Vertrags; Staatsvertrag; Lebenden; DBA-D; Recht; Erblassers; Bestritten; über
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
113 II 270Einfache Gesellschaft. Rechtsnatur einer Abfindungsklausel. Formmangel. 1. Art. 245 Abs. 2 OR. Gegenseitig bedingte Zuwendungen sind unbekümmert um ihren aleatorischen Charakter auch in der einfachen Gesellschaft als letztwillige Verfügungen zu betrachten, wenn sie nur für den Fall vereinbart werden, dass ein Gesellschafter durch Tod ausscheidet (E. 2). 2. Art. 520 Abs. 1 und 521 Abs. 1 ZGB. Folgen des Formmangels. Klage auf Ungültigerklärung der Abfindungsklausel. Umstände, unter denen eine Verjährung zu verneinen ist (E. 3). Gesellschaft; Verfügung; Recht; Gültig; Todes; Vertrag; Gesellschafter; Ungültigkeit; Vertrages; Klausel; Ziffer; Rechtsgeschäft; Abfindungsklausel; Klage; Letztwillige; Charakter; Formmangel; Verfügungen; Zuwendung; Zuweisung; Urteil; Aleatorische; Klagt; Rechtsgeschäfte; Mangels; Annahme;PIOTET; Beteiligungskonto
105 II 104Schenkung durch Anweisung. 1. Art. 466 f. OR. Anweisungsverhältnis und Grundverhältnis. (E. 2). 2. Art. 242 Abs. 1 OR. Schenkung von Hand zu Hand durch Anweisung (E. 3a)? 3. Art. 243 Abs. 1 OR. Erfordernis der Schriftform für das Schenkungsversprechen (E. 3b). 4. Art. 243 Abs. 3 OR. Nach dem Tode des Schenkers kann ein formungültiges Schenkungsversprechen nicht mehr vollzogen werden (E. 3c). 5. Art. 470 Abs. 1 und 2 OR. Vollzug eines Schenkungsversprechens durch Anweisung (E. 3c und d). Schenkung; Anweisung; Schenkungsversprechen; Zahlung; Beklagten; Gültige; Schenker; Verhält; Gültiges; Schenkers; Wille; Formungültige; Berufung; Urteil; Angewiesene; Anweisende; Recht; Zuwendung; Willensvollstrecker; Zahlungsauftrag; Anweisungsempfänger; Vollzug; Gültigen; Worden; Vollzogen; Formungültiges; Blosse; Obergericht
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