Art. 23 Geltungsdauer der Massnahmen
1 Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
2 Der Kanton, der Kenntnis erhält von einem Grund zu einer solchen Massnahme, kann diese dem zuständigen Kanton beantragen; ebenso dem Bund, wenn dieser zuständig ist.
3 Hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, der sie verfügt hat.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
GR | VB-04-3 | Führerausweisentzug (Auflagen) | Berufung; Verfügung; Auflage; Auflagen; Graubünden; Strassenverkehr; Berufungskläger; Führerausweis; Strassenverkehrs; Kantons; Kehrsamt; Abstinenz; Senverkehrsamt; Strassenverkehrsamt; Warnungsentzug; Alkoholabstinenz; Vorsorglich; Kantonsgericht; Entzug; Kantonsgerichtsausschuss; Recht; Polizei; Vorsorgliche; Dererteilung; Schwerde; Entscheid; Sanitätsdepartement; Angeordnet |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2019.305 | Führerausweisentzug | Beschwerde; Führerausweis; Beschwerdeführer; Führerausweises; Recht; Entzog; Sicherungsentzug; Verfügung; Motorfahrzeug; Entzogen; Verwaltungsgericht; Wiedererteilung; Erneute; Strassenverkehr; Führerprüfung; Verhandlung; Gericht; Partei; Gutachten; Schwere; Erneuten; Ausweis; Auflage; Fahrzeug; Nachfolgend; Fahrpraxis; Eignung; Mindestentzugsdauer; Kantons; Erwägung |
SO | VWBES.2018.315 | Aberkennung des ausländischen Führerausweises | Beschwerde; Beschwerdeführer; Führerausweis; Verfügung; Ausländische; Führerausweise; Gehör; Verwaltung; Recht; Führerausweises; Aberkennung; Zustellung; Schweiz; Ausländischen; Erkannt; Verwaltungsgericht; Aberkannt; ASTRA; Verfahren; Person; Gehörs; Gewährt; Entscheid; Müller; Vorsorglich; Gericht; Slowakische; Republik; Strassen; Beschwerdeführers |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
106 Ib 328 | Strassenverkehr - Führerausweisentzug (Art. 17 Abs. 2 SVG, Art. 33 Abs. 1 VZV). Der Führerausweisentzug wegen Unverbesserlichkeit gemäss Art. 17 Abs. 2 SVG ist ein Sicherungsentzug. Bedeutung der "Bewährungsfrist" im Sinne von Art. 33 Abs. 1 VZV. | Entzug; Bewährungsfrist; Beschwerde; Führerausweisentzug; Ausweis; Führerausweises; Strassenverkehr; Sicherungsentzug; Medizinischen; Beschwerdeführer; Massnahme; Entzugsverfügung; Frist; Wiedererteilung; Dauernde; Sicherungsentzüge; Bewährungsfrist; Sicherungsentzügen; Erteilung; Ausweises; Urteil; Fahrzeugführer; für; Prognose; Rekurskommission; Bundesgericht; Verfügung; Festsetzung |
97 I 604 | Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Zulässigkeit (Art. 101 lit. c/Art. 97 f. OG), Beschwerdelegitimation (Art. 103 OG). Der Entscheid des EJPD über den Nichtvollzug einer Administrativmassnahme nach SVG ist keine Vollstreckungsverfügung; er kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Die kantonale Polizeibehörde ist hierzu jedoch nicht legitimiert. | Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Kanton; Beschwerde; Behörde; Solothurn; Polizeidepartement; Kantons; Verfügung; Legitimation; Entscheid; Kantonale; Bundesrecht; Angefochten; Interesse; Administrativmassnahme; Schutzwürdiges; Führerausweis; Legitimiert; Zuständige; Führerausweises; Aufhebung; Entzug; Recht; Ermächtigt; Angefochtene; Behörden; Vorliegenden; Vollstreckungsverfügung |