Art. 223 Conflitti di competenza
1 I conflitti di competenza fra la giurisdizione militare e la giurisdizione ordinaria sono decisi in modo definitivo dal Tribunale penale federale. (1)
2 Il Tribunale penale federale annulla le sentenze e i processi che costituiscono un’usurpazione della competenza militare verso quella ordinaria e viceversa. Esso ordina le misure precauzionali necessarie. (1)
3 La pena scontata in forza della sentenza annullata è computata nella pena da subirsi in forza dell’altra sentenza.
(1) (2)BGE | Regeste | Schlagwörter |
116 Ia 70 | Art. 83 lit. a OG; Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG. Der militärische Untersuchungsrichter tritt seinen Dienst mit dem Anruf bzw. dem Aufgebot durch den zuständigen Kommandanten (oder die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung) an. Begibt er sich daraufhin - in der Regel in Uniform - an den Ort der Einvernahme, so steht dies im Zusammenhang mit der von ihm zu erbringenden Militärdienstleistung, weshalb er für Verkehrsübertretungen während der Fahrt dorthin dem Militärstrafgesetz untersteht. Nur wenn jeder solcher Zusammenhang fehlt, sind Verkehrsübertretungen der dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen durch die zivilen Behörden zu verfolgen und zu beurteilen. | Militärische; Urteil; Zivile; Zusammenhang; Dienst; Kompetenzkonflikt; Bundes; Militärstrafrecht; Unterstehe; Zivilen; Behörde; Dienstlich; Bundesgericht; Militärstrafgesetz; Zuständig; Personen; Unterstehen; Behörden; Klage; Zuständigkeit; Glarus; Kantons; HAURI; Militärischen; Fahrt; Verfolgen; Unterstehenden; Verfahren; Bestritt |
106 Ia 49 | Art. 223 MStG, Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Militärgerichtsbarkeit. 1. Instruktoren unterstehen dem Militärstrafrecht, wenn sie einem Kurs oder einer Schule zugeteilt sind (Erw. 1). 2. Die Rechtskraft steht der Aufhebung eines zivilen Strafurteils nicht entgegen, wenn die Militärstrafgerichtsbehörden die Kompetenz beanspruchen (Erw. 3). | Militärstrafrecht; Fraubrunnen; Militärische; Bürgerliche; Urteil; Gerichtspräsident; Urteil; Bundes; Instruktor; Zugeteilt; Schule; Unterstehen; Militärischen; Kompetenz; Militärgerichtsbarkeit; Unterworfen; Bundesgericht; Uniform; Militärdienst; Fahrzeug; Diss; Selbstunfall; überwies; Mandat; Dienstfahrzeug; Gerichtspräsidenten; Hatte; Beamte; Bürgerlichen; Militärverwaltung |