Obligationenrecht (OR)
Art. 22 OR vom 2023
Art. 22 IV. Vorvertrag
1 Durch Vertrag kann die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet werden.
2 Wo das Gesetz zum Schutze der Vertragschliessenden für die Gültigkeit des künftigen Vertrages eine Form vorschreibt, gilt diese auch für den Vorvertrag.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 22 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG160167 | Forderung | Erbengemeinschaft; Klagten; Beklagten; Mäkler; Verkauf; Kaufzusage; Anzahlung; Auftrag; Vertrag; Partei; Recht; Aufwendung; Kaufvertrag; Anspruch; Grundstück; Aufwendungen; Provision; Mäklervertrag; Vertrags; Interesse; Verkaufsauftrag; Käufer; Parteien; Ziffer; Abschluss; Projekt; Klägers; Interessen |
| ZH | HG130100 | Forderung | Partei; Grundstück; Beklagten; Reservations; Recht; Parteien; Grundstücks; Zahlung; Vertrag; Kaufzusage; Vertrags; Leistete; Geleistet; Reservationszahlung; Zahlungsbefehl; Projekt; Reservationsverpflichtung; Klage; Beweis; Grundstückskauf; Betrag; Bezahlen; Verzug; Geleistete; Leisteten; Grundstückskaufvertrag; Verzugszinsen; Kaufvertrag |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2010/156 | UrteilÖffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11), Art. 11 lit. a IVöB (sGS 841.32). Widerspruch von Bestimmungen der SIA Norm 142 zum Wettbewerbsverfahren zum öffentlichen Beschaffungsrecht. Verstoss gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durch Anpassung der Ausschreibung gegenüber einem einzelnen Wettbewerbsteilnehmer (Verwaltungsgericht, B 2010/156). | Beschwerde; Wettbewerb; Wettbewerbs; Projekt; Vorinstanz; Zuschlag; Recht; Beschwerdeführer; Randbedingung; IVöB; Ausschreibung; Zuschlags; Randbedingungen; Bestimmungen;Wettbewerbsprogram; Wettbewerbsprogramm; Verwaltungsgericht; Verfügung; Vorschriften; Entscheid; Auftraggeber; Beschwerdeführern; Projekte; Beurteilung; Preisgericht; Honorar; Aufschiebende; Beschaffungswesen; Beschwerdegegner |
| SG | HG.2005.29 | Entscheid Art. 2 Abs. 2, Art. 657 ZGB (SR 210); Art. 63 Abs. 1, Art. 216 OR (SR 220). Die | Kläg; Klägact; Rahmenvertrag; Objekt;Recht; Trags; Grundstück; Vertrag; Träge; Kaution; Objekte; Beklagten; Trages; Vereinbart; Käufer; Anzahlung; Liegenschaft; Frist; Vertrags; Übernahme; Käuferangebot; Leistung; Liegenschaften; Partei; Parteien; Gültig; Beurkundung; Vertraglich |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 128 III 198 | Schriftliches Steigerungsangebot (Art. 58 Abs. 4 VZG). Ein schriftliches Steigerungsangebot kann bis zu seiner Bekanntgabe bei Beginn der Steigerung zurückgezogen werden (E. 3).
| Steigerung; Angebot; Schriftlich; Schriftliche; Beschwerde; Offerte; Schuldbetreibungs; Angebote; Beschwerdeführerin; Betreibungsamt; Zuschlag; Versteigerung; Verwertung; Bestimmt; Schriftlichen; Betreibungsrechtliche; Bedingungen; Steigerungsangebot; Bietende; Kaufvertrag; Entscheid; Vornherein; Gantbeamten; PESTALOZZI; Steigerungsbedingungen; Wird; Steigerungsteilnehmer; öffentlich; Kantons; Steigerungsverfahrens |
| 122 III 10 | Verjährung einer auf Kündigung gestellten (Art. 130 Abs. 2 OR) oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung. Keine Unverjährbarkeit der Forderung gestützt auf Art. 730 Abs. 2 ZGB (E. 1). Verjährungsbeginn für die auf Kündigung gestellte oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung ab Vertragsschluss (E. 4-6). Bedeutung einer nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgenden bedingten Forderungsanerkennung durch den Schuldner (E. 7). | Vertrag; Verjährung; Stammgeleise; Forderung; Partei; Erstellung; Leistung; Stammgeleises; Grundstück; Parteien; Recht; Vertraglich; Gläubiger; Obligationenrecht; Geleiseanlage; Vertragsschluss; Klägers; Benützung; Vertraglichen; Anspruch; Fälligkeit; Auflage; Urteil; Schuchter; Wille; Verpflichtung; Verjährungsfrist; Vorinstanz |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-5592/2019 | Routes nationales | Alignement; Alignements; Consid; Route; National; Nationale; être; Recourant; Autorité; Droit; D’un; Fédéral; Projet; été; Routes; Celle; Nationales; Construction; Intérêt; L’art; Arrêt; Parcelle; Propriété; Tunnel; Public; Position; Celles; Procédure; Inférieure; Parcelles |
| D-3223/2018 | Asile et renvoi | Consid; Consid; L’art; D’un; Renvoi; Qu’il; Cours; Décision; Recours; Asile; être; Droit; Exécution; Audition; Personne; Courant; été; Cette; Recourant; Motif; Aient; L’exécution; L’intéressé; Autorité; Tribunal; Arrêt; Motifs; Raison; D’une; Ainsi |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2018.47 | Renvoi du Tribunal fédéral. Violation de l'obligation de communiquer (art. 37 LBA). | Banque; Pénal; Commun; un; Pénale; été; Action; Fédéral; une; Obligation; Leurs; Unique; être; Faire; Procédure; Financier; Compte; Droit; Communiquer; Présent; Valeur; Personne; Plainte; était; FINMA |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Eugen Bucher | Basler Kommentar zum Obligationenrecht I | 2011 |
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