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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 218OR from 2023

Art. 218 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 218 C. Agricultural properties (1)

SR 211.412.11The Federal Act of 4 October 1991 on Rural Land Rights applies to the sale of agricultural properties.

(1) Amended by Art. 92 No 2 of the FA of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 218 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB180040ForderungInsolvenz; Insolvenzverwalter; Recht; Klagt; Klagte; Klagten; Beklagten; Vergleich; Vorinstanz; Klage; Vergleichs; Materiell; Prozessführung; Ansprüche; Verfügung; Partei; Rungsbefugnis; Deutsche; Vereinbarung; Prozessführungsbefugnis; Materielle; Stück; Urteil; Verjährung; Vergleichsvereinbarung; Rechtlich; Leistung
SOSGSTA.1998.161Geldwerte Leistung, DreieckstheorieLeistung; Geldwerte; Erben; Grundstücke; Gesellschaft; Vorinstanz; Aktie; Rekurs; Aktionär; Steuerpflichtigen; Einsprache; Aktien; Steuerwert; Rekurrent; Teilung; Erbteilung; Geldwerten; Beschwerde; Staats; Ertragswert; Person; Staatssteuer; Erbengemeinschaft; Wirtschaftlich; Verkehrswert; Zeitpunkt; Nahestehende; Empfänger

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOZZ.1982.16Entschuldung landwirtschaftlicher HeimwesenGrundstück; Baureif; Gebiet; Kanalisation; Freigabe; Erschliessungsanlagen; Sinne; Departement; Eigentümer; Industrieland; Kanalisationsperimeter; Einbezogen; Auffassung; Hypothek; Tiefe; Strassenperimeters; Erschlossen; Urteil; Nordringstrasse; Wünscht; Grundeigentümer; Beschwerde; Verkaufen; Engsten; Ablehnen; Entgegenkäme; Jegliche; Finanzieren
LUA 92 225§ 7 Abs. 3 HStG. Landwirtschaftliches Grundstück. Bei der Auslegung des Begriffs des landwirtschaftlichen Grundstücks ist auf die in der Rechtsprechung zu Art. 620 ZGB, Art. 6 EGGund Art. 218 OR entwickelten Kriterien abzustellen. Somit liegt kein landwirtschaftliches Grundstück vor, wenn der innere Wert nicht der tatsächlich vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzungsart entspricht, wie beispielsweise bei baureifem Land.Landwirtschaftlich; Wirtschaftliche; Landwirtschaftliche; Grundstück; Landwirtschaftlichen; Grundstücke; Zonen; Ertragswert; Landwirt; Gewerbe; Landwirtschaft; Charakter; Industrie; Bauzone; Betrieb; Zonenplan; Gemeinde; Beschwerde; Genutzt; Landwirtschafts; Sinne; Bundes; Bauland; Recht; Landwirtschaftliches; Bauern; Bäuerliche; Grundstücken; Voraussetzung; Handänderungssteuer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
120 V 10Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG, Art. 17 ELV, Art. 218quinquies OR, Art. 94 Abs. 3 BGBB: Vermögensverzicht. Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen präsumptiven Erben zum Ertragswert. Anrechnung zum Verkehrswert verneint. Wirtschaftlich; Ertrag; Landwirtschaftlich; Landwirtschaftliche; Ertrags; Grundstück; Ertragswert; Gewerbe; Gewinn; Liegenschaft; Verkehrswert; Ausgleichskasse; Landwirtschaftlichen; Vermögens; Verzichtet; Kindskauf; Ergänzungsleistung; Erben; Veräusserer; Gewerbes; Solothurn; Kantons; Bäuerliche; Erwerber; Bäuerlichen; Beschwerde; Verkauf; Gewinnanspruch; Quinquies
117 II 530Art. 620 ff. ZGB; bäuerliches Erbrecht. Verkauft der Erblasser sein landwirtschaftliches Gewerbe zu seinen Lebzeiten einem zukünftigen Erben, so finden die Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts keine Anwendung. Der Erwerber muss daher zur Übernahme des Gewerbes bzw. zur Selbstbewirtschaftung nicht geeignet sein. Bäuerliche; Landwirtschaftlich; Bäuerlichen; Erblasser; Erbrecht; Landwirtschaftlichen; Gewerbe; Lebzeiten; Integralzuweisung; Obergericht; Berufung; Erben; Erblassers; Voraussetzung; Eignung; Landwirtschaftsbetrieb; Erbrechts; Urteil; Voraussetzungen; Gewerbes; Künftigen; Grundstücke; Recht; ESCHER; Ertragswert; Landwirtschaftsbetriebs; A-B; Klage; Erblasserin; Revision
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