Obligationenrecht (OR)
Art. 216a OR vom 2023
Art. 216a Abis. Befristung und Vormerkung (1)
Vorkaufs- und Rückkaufsrechte dürfen für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden.
(1) Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 ([AS 1993 1404]; [BBl 1988 III 953]).
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Art. 216a Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LC110036 | Ehescheidung | Gesuchsteller; Recht; Kinder; Gesuchstellers; Unterhalt; Einzelrichter; Recht; Einkommen; Beruf; Scheidung; Urteil; Berufung; Rechtskraft; Angefochten; Partei; Vermögens; Angefochtenen; Tagabend; Grundbuch; Betrag; Scheidungsurteils; Vorsorge; Liegenschaft; Verpflichtet; Natlich; Terhaltsbeiträge; Ferien |
| LU | 3B 17 31 | In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, sind jene Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge zu teilen, welche die Ehegatten im Zeitraum von der Heirat bis zur Einreichung des Scheidungsbegehrens resp. der Scheidungsklage angespart haben. | Recht; Recht; Scheidung; Vorsorge; SchlT; Inkrafttreten; Verfahren; Stichtag; Zeitpunkt; Rechtlich; Vorsorgeausgleich; Ehegatte; Scheidungsverfahren; Ehegatten; Erworben; Partei; Rückwirkung; Hängige; Berufliche; Rechtsverhältnis; Parteien; Gelte; Wortlaut; Gesetzes; Rechtsverhältnisse; Inkrafttretens; Vertrauen; Austrittsleistung; Geiser; Ansprüche |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2007.00098 | Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) mit verjährtem Recht zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrags | Kaufrecht; Kaufrechts; Gemeinde; Kaufrechtsvertrag; Abschluss; Beschwerde; Kaufrechtsvertrags; Recht; Vertrag; Erben; Vertrags; Abtretung; Ausübung; Partei; Abtretungsvertrag; Grundstück; Frist; Vorvertrag; Anspruch; Parteien; Bezirksrat; Kat-Nr; Beschwerdegegnerin; Klage; Erbengemeinschaft; Gemeinderat; Beschluss; Rechtsmittel; öffentlich; L-Strasse |
| LU | V 09 56 | Beschwerdebefugnis Dritter im Verfahren betreffend die behördliche Genehmigung der Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Massgabe des bäuerliche Bodenrechts (E. 1d). Frage der Befristung eines (altrechtlichen) obligatorischen Kaufsrechts gemäss Art. 216a OR im Lichte von Art. 3 SchlT/ZGB. | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Wirtschaftlich; Landwirtschaftliche; Kaufsrecht; Verwaltungsgericht; Gewerbe; Dienststelle; Vorkaufsrecht; Landwirtschaftlichen; Kaufvertrag; Vertrag; Bewilligung; Entscheid; Gesetzliche; Grundstück; Liegenschaft; Rechtslage; Urteil; BG-Urteil; Ziffer; Geschwister; öffentlich; Bundesgesetz; Erwerb; Bundesgesetzes; Verwaltungsgerichts; Blick; Beschwerdeführers |
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