E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Swiss Criminal Code (SCC)

Art. 214SCC from 2023

Art. 214 Swiss Criminal Code (SCC) drucken

Art. 214 (1)

(1) Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Oct. 2002 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 IV 140Art. 214 Abs. 1 BStP; Pressemitteilung. Eine Pressemitteilung des Eidg. Untersuchungsrichteramtes stellt keine Amtshandlung im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP dar (E. 2). Sie sollte allerdings nach Möglichkeit vorgängig den Parteien zur Stellungnahme zugestellt werden (E. 3). Presse; Untersuchungsrichter; Pressemitteilung; Beschwerde; Anklagekammer; Recht; Amtshandlung; Pressemitteilungen; Eidgenössische; Möglichkeit; Amtshandlungen; Aufsicht; Schweiz; Vorgängig; Leitende; Untersuchungsrichters; Verfügung; Anspruch; Eidgenössischen; Stellungnahme; Einzutreten; Rechtliche; Parteien; Einzutreten; Rechtswidrig; Verfahren; Verletzung; Amtsgeheimnisses; Beantragt
106 IV 189Art. 305 StGB. 1. Wer einem Gefangenen, der von einem Urlaub nicht in die Strafanstalt zurückkehrt, durch Beherbergen und finanzielle Unterstützung ermöglicht, sich dem Strafvollzug auf unbestimmte Zeit zu entziehen, erfüllt den Tatbestand der Begünstigung (E. 2). 2. Art. 305 Abs. 2 StGB stellt keinen gesetzlichen Schuldausschliessungsgrund dar, noch ermöglicht er eine obligatorische Strafbefreiung. Der Richter ist vielmehr befugt, dort, wo zwischen Täter und Begünstigtem eine so nahe Beziehung besteht, dass die Tat menschlich verständlich erscheint, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern oder gar von einer Bestrafung Umgang zu nehmen (E. 3). Beherbergen; Geflüchtete; Bestrafung; Umgang; Wohnung; Begünstigung; Recht; Schuldausschliessung; Geflüchteten; Begünstigte; Richter; Nichtigkeitsbeschwerde; Täter; Flucht; Vollzug; Schuldausschliessungsgr; Eltern; Beziehung; Hilfe; Unterstützung; Verfolgung; SCHUBART; Bundesgericht; Freiem; Milderung; Ausdruck; Verhaltens; Freispruch
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz