Codice di procedura civile (CPC)

Art. 20 CPC dal 2023

Art. 20 Sezione 2: Diritto delle persone Protezione della personalit? e protezione dei dati

Per le seguenti azioni e istanze è competente il giudice del domicilio o della sede di una delle parti:

a. azioni per lesione della personalit? ;

b. istanze nell’ambito del diritto di risposta;

c. azioni di protezione del nome e di contestazione del cambiamento di nome;

d. azioni e istanze secondo l’articolo 15 della legge federale del 19 giugno 1992 ⁽¹⁾ sulla protezione dei dati.

⁽¹⁾ RS 235.1

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 20 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG140010	Firma etc.	Firma; Firmen; Recht; Bestandteil; Klage; Beklagten; Handelsregister; Gericht; Verwechslungsgefahr; Entscheid; Partei; Rechtsbegehren; Unternehmen; Bundesgericht; Immobilien; Klägerische; LTENPOHL; Verfügung; ALTENPOHL; Gebrauch; Person; Unterscheidbarkeit; Parteien; Schwache; Gerischen; HILTI; Ziffer; Dienstleistungen; Zustellung; Schaden
SG	VZ.2009.45	Entscheid Art. 282 Abs. 1 lit. a und Art. 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Hat die Gegenpartei ein Kautionsbegehren gestellt, so ist im (später eingereichten) Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auch die Frage der Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Parteikosten zu prüfen. Erfolgt lediglich eine - hier nur teilweise - Befreiung von den Gerichtskosten, so wird das Gesuch um Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit für die Parteikosten implizit abgewiesen. Diese Abweisung ist mit Rekurs bzw. einem Rechtsmittel gegen den negativen Rekursentscheid anzufechten. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde steht hierfür nicht zur Verfügung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 2. November 2010, VZ.2009.45).	Gesuch;Sicherheit; Klägerin; Prozessführung; Unentgeltliche; Beschwerde; Parteikosten; Sicherheitsleistung; Kaution; Rekurs; Entscheid; Befreiung; Gegenpartei; Gerichtskosten; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Beklagte; Leisten; Unentgeltlichen; Abweisung; Stellungnahme; Bereits; Betreffend; Beschwerdegrund; Sicherheitsleistungen; Dagegen; Eingabe; Führt

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