StPO Art. 20 - Beschwerdeinstanz

Einleitung zur Rechtsnorm StPO:



Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln für strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Schweiz festlegt. Sie regelt die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Rechte der Beschuldigten, die Verfahrensabläufe vor Gericht und die Sammlung sowie Präsentation von Beweisen. Die StPO bestimmt auch die Zuständigkeiten der Gerichte und die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren zu schützen und eine faire Justiz zu gewährleisten.

Art. 20 StPO vom 2025

Art. 20 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 20 Beschwerdeinstanz

1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:

  • a.

    der erstinstanzlichen Gerichte;

  • b.

    der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;

  • c.

    des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

    • 2

     Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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