Art. 195 OR vom 2023
Art. 195 a. Bei vollständiger Entwehrung
1 Ist die Entwehrung eine vollständige, so ist der Kaufvertrag als aufgehoben zu betrachten und der Käufer zu fordern berechtigt:1. Rückerstattung des bezahlten Preises samt Zinsen unter Abrechnung der von ihm gewonnenen oder versäumten Früchte und sonstigen Nutzungen;2. Ersatz der für die Sache gemachten Verwendungen, soweit er nicht von dem berechtigten Dritten erhältlich ist;3. Ersatz aller durch den Prozess veranlassten gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, mit Ausnahme derjenigen, die durch Streitverkündung vermieden worden wären;4. Ersatz des sonstigen durch die Entwehrung unmittelbar verursachten Schadens.
2 Der Verkäufer ist verpflichtet, auch den weitern Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 110 II 239 | Kauf eines nichtigen Patentes. Auswirkung auf die Gültigkeit des Vertrages. 1. Die Nichtigkeit eines Patentes kann einredeweise geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Berechtigung zur Einrede (E. 1c). 2. Die Erklärung der Nichtigkeit eines verkauften Patentes bleibt ohne Auswirkung auf die Gültigkeit des Kaufvertrages, führt aber zur Haftung des Verkäufers nach den Regeln über die Entwehrung (analoge Anwendung von Art. 192 OR). Hat sich der Verkäufer zur Gewähr für den Bestand des Patentes verpflichtet, so haftet er gemäss den Bestimmungen über die Nichterfüllung des Vertrages (Art. 97 ff. OR) und Art. 195 und 196 OR (E. 1d).
| Brevet; Nullité; Contrat; Garanti; Garantie; Vente; Position; Application; Disposition; Demandeur; être; Opcit; Droit; Partie; Risque; Acheteur; Vendeur; Opcit; Dispositions; Défaut; Brevet; Action; Risques; L'invention; Aucun; WITTMER; éviction; Conclu; TROLLER; Parties |
| 87 IV 9 | Art. 148 Abs. 1 StGB. Geschädigt ist der gutgläubige Käufer einer gestohlenen Sache auch dann, wenn er sie dem Bestohlenen nur gegen Vergütung des bezahlten Preises herauszugeben hat. Ist er Wiederverkäufer, fällt auch entgangener Gewinn als Schaden in Betracht. | Gloor; Käufer; Gewinn; Stahl; Geschädigt; Preis; Kaufpreis; Verkauft; Kassationshof; Gestohlene; Diebstahl; Urteil; Eigentum; Geschädigt; Eigentümer; Schaden; Diebstahls; Bezahlt; Vorinstanz; Kupfer; Kantons; Betruges; Beschwerdegegner; Herkunft; Vermögens; Hatte; Kriminalgericht; Fortgesetzten; Auch |
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