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Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV)

Art. 191c Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) drucken

Art. 191c Independenza giudiziala

Las autoritads giudizialas èn independentas en lur activitad da giurisdicziun ed obligadas sulettamain al dretg.


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Art. 191c Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB210035Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPOBerufung; Recht; Feststellung; Vorinstanz; Betreibung; Entscheid; Verfahren; Rechtsmittel; Parteien; Erstinstanzlich; Forderung; Klage; Angefochten; Angefochtene; Klagten; Feststellungsklage; Erstinstanzliche; Beschluss; Regel; Erhob; Berufungsverfahren; Ungewissheit; Bundes; Vorinstanzliche; Gericht; Beklagten; Interesse; Erhoben; Schutzwürdige; Bundesgericht
ZHSB170372Mehrfache üble NachredeSchuldig; Privatkläger; Beschuldigte; Rufung; Privatklägers; Berufung; Urteil; Beschuldigten; Privatklägerschaft; Recht; Verurteilung; Frist; Begründet; Verfahren; Vorinstanz; Begründete; Urteils; Beweis; Bundesgericht; Person; Richter; Entscheid; Schriftlich; Äusserung; Rechtlich; Bundesgerichts; Teilfreispruch; Begründeten; Berufungserklärung; Verfahrens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2016.452Anmeldung für die Wahl eines AmtsgerichtspräsidentenBeschwerde; Richter; Beschwerdeführer; Recht; Wahlen; Stimm; Unabhängigkeit; Gewählt; Politische; Wahlgang; Kandidat; Staat; Wählbarkeitsvoraussetzung; Amtsgerichtspräsident; Schweiz; Verwaltungsgericht; Stelleninhaber; Richterliche; Demission; Bundesgericht; Gericht; Abstimmungs; Richters; Politischen; Amtsgerichtspräsidenten; Anspruch; Ausschreibung; Oberamt
AGAGVE 2015 36AGVE - Archiv 2015 Schulrecht 233 XI. Schulrecht 36 Schulrecht; Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Die Beschwerdekommission...Beschwerde; Mission; Kommission; Dekommission; Schwerdekommission; Beschwerdekommission; Gericht; Kanton; Verwaltung; Recht; Vertrag; Hörde; Kantons; Organ; Fassung; Verfahren; Staatsvertrag; Verwaltungsgericht; Basel; Abhängigkeit; Ganisation; Hochschule; Unabhängigkeit; Partei; Fachhochschule; Behörde; Glied; Risch; Verfahren
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