Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS)
Art. 190 CCS dal 2022
Art. 190 Diritto determinante
Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorit? incaricate dell’applicazione del diritto.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 190 Costituzione federale della Confederazione Svizzera (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SU220056 | Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung etc. | Schuldig; Beschuldigte; Sicherheitspersonal; Berufung; Verordnung; Urteil; Covid; Maske; Covid-; Vorinstanz; Sicherheitspersonals; Beschuldigten; Attest; -Verordnung; Busse; Maskentragpflicht; Gericht; Sinne; Fassung; Treffe; Stadtrichteramt; Medizinische; Vorinstanzlich; Recht; Transport; Vorinstanzliche; Verfahren; Zutreffend; Gesichtsmaske; Entscheid |
ZH | SB220187 | Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Rufung; Berufung; Handlung; Vorinstanz; Prot; Handlungen; Verteidigung; Sinne; Profil; Recht; Urteil; Sexuellen; Freiheitsstrafe; Amtlich; Habe; Amtliche; Kantons; Kinder; Tätigkeitsverbot; Dispositiv; Vollzug; Versuch; Wäre; Staatsanwaltschaft; Erwägungen; Bedingte |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB190008 | Aufsichtsbeschwerde gegen eine Friedensrichterin | Obergericht; Aufsicht; Bezirksgericht; Aufsichts; Friedensrichter; Gemeinde; Beschwerde; Aufsichtsbehörde; Recht; Meilen; Massnahme; Beschwerdegegnerin; Massnahmen; Obergerichts; Gericht; SchKG; Zuständigkeit; Verfahren; Amtsenthebung; Kantonale; Verwaltungskommission; Beschluss; Administrativ; Entscheid; Kantons; Friedensrichteramt; Anordnung; Administrative; Gelte; Hauser/Schweri |
ZH | VR180011 | Rekurs gegen Verrechnungsanzeige | Recht; Verrechnung; Rekurs; Rekurrent; Abtretung; Rechtlich; Verfahren; Trete; Rekursgegnerin; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Forderung; Verfahrens; Mittelbar; Partei; Beschwerde; Entschädigung; Auslegung; Verwaltungskommission; Schuldig; Unmittelbar; Interesse; Privatrechtliche; Bestimmungen; Verfahren; Verfügung; Prozessordnung; Abgetreten; Obergericht; Vollmacht |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 V 224 (9C_590/2019) | Regeste Art. 4 Abs. 2 lit. a und Art. 10 Abs. 1 AHVG ; Art. 6ter lit. a und Art. 28 Abs. 1 AHVV ; Beitragsfestsetzung. Das Erwerbseinkommen, das Personen mit Wohnsitz in der Schweiz als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsstätten in einem Nichtvertragsstaat zufliesst, stellt weder tatsächliches noch fiktives Renteneinkommen dar. Insoweit ist die Wegleitung des BSV über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP) in Rz. 1038.1 rechtswidrig (E. 4.6 und 4.7). | Rente; Renten; Renteneinkommen; Person; Einkünfte; Erwerbseinkommen; Nichterwerbstätige; Erzielt; Nichtvertragsstaat; Einkommen; Erwerbstätigkeit; Beiträge; Erwerbstätigen; Erzielte; Bundesrat; Personen; Beschwerde; Ausgleichskasse; Ausland; Verhältnis; Schweiz; Beitragserhebung; Nichterwerbstätigen; Verhältnisse; Vermögens; Recht; Aufwand; Einkommens; Sozialen; Fiktiv |
145 III 85 (4A_489/2018) | Art. 5 und Art. 6 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG); Weiterbenützungsrecht, Eintragungsverbot. Wer ein nach NZSchG geschütztes Zeichen vor der Veröffentlichung des Kennzeichens der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation zu benützen begonnen hat, darf das Zeichen jedenfalls dann nicht in das Markenregister eintragen lassen, wenn es sich von der vorbenützten Version unterscheidet (E. 3.2). | Zeichen; NZSchG; Marke; Organisation; Schutz; Kennzeichen; MSchG; Organisationen; Beschwerde; Eintragung; Recht; Weiterbenützungsrecht; Wappen; Sigel; Geschützt; Bundesgesetz; Zeichens; Beschwerdeführerin; Zwischenstaatlichen; Schweiz; Nationen; Zwischenstaatlicher; Eigentum; Veröffentlichung; Benützten; Botschaft; Gebrauch; Markenschutz; Vereinten |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-1692/2017 | Invalidenversicherung (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; IV-act; Vorinstanz; Medizinisch; Medizinische; Akten; Verfügung; Untersuchung; Rente; Schweiz; IVSTA; Revision; Bericht; Medizinischen; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Begutachtung; Verfahrens; Psychiatrische; Beurteilung; Abklärung; Zwischenverfügung; Gesundheitszustand; Sachverhalt; Arztbericht |
BVGE 2010/49 | Energie (Übriges) | StromVG; Endverbraucher; StromVV; Netznutzung; Individuell; Übertragung; Übertragungs; Übertragungsnetz; Rechnung; Kraftwerk; Endverbrauchern; Netznutzungsentgelt; Angeschlossen; Überwälzung; Kraftwerke; Beschwerde; Regel; Netzbetreiber; Verteilnetz; Angeschlossene; Netze; Energie; Elektrizität; Spannung; Leistung; Verordnung; Verteilnetzbetreiber; Elektrische; Spannungs; Consid |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
YVO HANGARTNER | Kommentar, 2. Aufl., Zürich | 2008 |
HANGARTNER | Kommentar, 2. Aufl. | 2008 |