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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 189OR from 2023

Art. 189 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 189 2. Transport costs

1 Unless otherwise provided by agreement or custom, if the object sold must be transported to a place other than the place of performance, the buyer bears the costs of such transport.

2 The seller is presumed to have borne the transport costs where free delivery has been agreed.

3 Where delivery free of shipping costs and duties has been agreed, the seller is deemed to have assumed the export, transit and import duties payable during transport but not the consumer tax levied on receipt of the object.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 189 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBZ.2006.35, BZ.2006.36Entscheid Art. 1 und Art. 18 Abs. 1 OR. Beurteilung der Geschäftsbeziehung einer Schweizer Gesellschaft mit einer österreichischen Firmengruppe im Hinblick auf die Frage, ob die in jüngerer Zeit seitens der österreichischen Firmengruppe neu im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgte Einschaltung einer ebenfalls in der Schweiz domizilierten Firma nach dem übereinstimmenden tatsächlichen oder normativen Willen der Parteien auch dazu führte, dass neu der Schweizer Ableger der österreichischen Firmengruppe zum Vertragspartner der Schweizer Gesellschaft wurde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 22. November 2006, BZ.2006.35 und 36). Beklagte; Kläger; Vertrag; Konfektion; Kläg; Beklagten; Rechnung; Einvernahme; S-Konfektion; Vertragspartner; Berufung; Auftrag; Aufträge; Hätte; Schweiz; Gleich; Vertragspartnerin; Sprechen; Wechsel; Berufungsantwort; Wurden; Konkret; Firmen; Österreich; Führte; Konkrete; Weiter; Schweizer
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