Art. 183 und sichernde Massnahmen
1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen.
2 Unterzieht sich die betroffene Partei nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei das staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen; dieses wendet sein eigenes Recht an. (1)
3 Das Schiedsgericht oder das staatliche Gericht (2) können die Anordnung vorsorglicher oder sichernder Massnahmen von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.
(1) Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NV130003 | Vollstreckbarerklärung (Kostenvorschuss) | Beschwerde; Gericht; Gebühr; Verfahren; Kostenvorschuss; Streitwert; Vorinstanz; Gesuch; Anerkennung; Schiedsspruch; Gerichtsgebühr; Recht; Entscheid; Vollstreckung; Vollstreckbarerklärung; Schiedssprüche; Kostenvorschusses; Vollstreckbarkeit; Schiedsspruchs; Ausländische; Gesuchsgegnerin; Ordentliche; Partei; Verlangte; Million; Inländische; Äquivalenzprinzip; Anerkennungs; Gebühren; Gerichtsgebühren |
BE | ZK 2012 111 | Art. 374 ZPO vorsorgliche Massnahmen im Schiedsverfahren, Art. 261 ZPO vorsorgliche Massnahmen, Art. 63 ZPO Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart | Massnahme; Vorsorglich; Vorsorgliche; Staatliche; Gericht; Staatlichen; Massnahmen; Berufung; Verfahren; Gerichte; Berufungsklägerin; Schiedsgericht; Recht; Verfahrens; Zuständigkeit; Partei; Schiedsvereinbarung; Statuten; Hauptsache; Vorsorglichen; Berufungsbeklagte; Verfahren; Verfahrensordnung; Gesuch; Parteien; Dringlichkeit; Angerufen; Berufungsbeklagten; Kommentar |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BEZ.2019.24 (AG.2019.801) | Einsprache nach Art. 278 SchKG (Arrest-Nr. A.2018.124) | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Arrest; Beschwerdegegnerin; Zivilgericht; Forderung; Entscheid; Schiedsgericht; Werden; Genügen; Genügend; Agreement; Partei; Vereinbarung; Gemacht; Genügende; Parteien; Gemäss; Arrestforderung; Schreiben; Genügenden; Gericht; Geltend; Worden; Verfahren; Forderungen; Diesem; Escrow; Agreements |