Art. 177 OR dal 2023
Art. 177 2. Abbandono della proposta
1 L’accettazione da parte del creditore può avvenire in ogni tempo, ma l’assuntore come il debitore precedente possono fissare al creditore un termine per l’accettazione, trascorso il quale si riterr? , in caso di silenzio del creditore, rifiutata l’accettazione.
2 Se prima dell’accettazione del creditore è stipulata una nuova assunzione del debito ed anche dal nuovo assuntore è fatta la proposta al creditore, l’assuntore precedente è liberato.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | BV 2006/27 | Entscheid Art. 66 BVG; Art. 79 SchKG. Definitive Rechtsöffnung für nicht geleistete Versicherungsprämien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2008, BV 2006/27). | Klägerin; Beklagte; Prämie; Prämien; Vorsorge; Mitarbeiterin; Dezember; Betreibung; Arbeitgeber; Januar; Zürich; Beklagten; Arbeitgeberin; Invalidität; Stellt; Verzugszins; Leistung; Beiträge; Versicherung; Prämienbefreiung; Gewährt; Kosten; Gericht; Vorsorgeeinrichtung; Forderung; Bezahlen; Weiter; Arbeitnehmer |
| LU | 11 97 88 | Art. 832 Abs. 2 und 834 ZGB; Art. 176, 177 und 183 OR. Ein rückkaufsberechtigter Käufer braucht das Grundstück nur mit jenen Lasten zu erwerben, die zum Zeitpunkt der Vormerkung des Rückkaufsrechts im Grundbuch schon bestanden haben. Die Möglichkeit, eine nachträglich errichtete Grundpfandschuld zu übernehmen, statt den Kaufpreis bar zu bezahlen, stellt für den Käufer in der Regel eine Erleichterung dar. Wenn nachgehende Grundpfandrechte durch den Rückkaufspreis gedeckt sind, ist der Käufer in seiner Rechtsstellung nicht beeinträchtigt (Bestätigung der Rechtsprechung).
| über; Grundstück; Schuld; Rückkaufs; Kaufpreis; Grundbuch; Beklagten; Recht; Hypothekarschuld; Grundpfandverschreibung; Kommentar; Löschung; Käufer; Rückkaufsrecht; Zinsen; Schuldübernahme; Grundstücke; Vorinstanz; Gläubiger; Grundpfandrecht; Grundstückes; Regel; Kaufvertrag; übernehmen; Appellation; Privatrecht; Eigentumsübergang; Übernahme; Meier-Hayoz |
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