Art. 174 DBG vom 2023
Art. 174 1. Kapitel: Verfahrenspflichten
1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht,b. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt,c. Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen,wird mit Busse bestraft.
2 Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | I/1-2014/80 | Entscheid Art. 30, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1, Art. 262 Abs. 1 und 2 StG (sGS | Steuer; Angeklagte; Steuererklärung; Lohnabrechnungen; Restaurant; Angeklagten; Steueramt; Steuerhinterziehung; Zeuge; Versucht; Versuchte; Lohnausweis; Zeugen; Einkünfte; Treuhänder; Befehl; Verfahren; Beweis; Anklage; Deklariert; Verfahren; Restaurants; Tatbestand; Gericht; Busse; Gemeinde; Untersuchung; Sachverhalt; Veranlagung; Recht |
| SG | B 2013/66 | Urteil Steuerrecht. Art. 249 Abs. 1 StG.Versuchte Steuerhinterziehung. Die Umstände liessen nicht zwingend darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin mit der unterlassenen Deklaration von Mutterschaftsentschädigungen eine Steuerverkürzung (willentlich) in Kauf nahm; eine blosse Nachlässigkeit bzw. (grobe) Fahrlässigkeit erschien mindestens gleich wahrscheinlich. Der Nachweis des (eventual-)vorsätzlichen Unterlassens der Deklaration konnte damit nicht mit | Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Steuererklärung; Mutterschaftsentschädigung; Steuerhinterziehung; Versucht; Versuchte; Lässigkeit; Ausgleichskasse; Beschwerdeführer; Steuerbehörde; Vorinstanz; Fahrlässigkeit; Veranlagung; Entscheid; Einkommen; Hinweis; Steueramt; Meuter; Deklariert; Richner/; Mutterschaftsentschädigungen; Person; Eventualvorsatz; Recht; Beilage; Steuerverkürzung; Richner/Frei/Kaufmann/; Frei/Kaufmann/Meuter |
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