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Militärstrafgesetz (MStG)

Art. 171c MStG vom 2023

Art. 171c Militärstrafgesetz (MStG) drucken

Art. 171c (1)

1 Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung), in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1609; BBl 2018 3773 5231).wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

(1) Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 171c Militärstrafgesetz (MStG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDJug/2019/36-Consid; Jugement; écrit; Qu'il; Preuve; Public; Personne; Liberté; Contre; Procédure; Génocide; Précité; L'art; Négation; Preuves; L'art; Notamment; Pénal; Existe; Article; Discrimination; Tribunal; L'appel; Propos; Raciale; Critique; Chambres; Révisionniste; Citée; L'appel
BEBK 2016 246Rassendiskriminierung, Nichtanhandnahme (Leitentscheid)Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Patient; Spital; Behandlung; Eingriff; Operation; Patienten; Beschuldigten; Leistung; Bluttransfusion; Andere; Medizinisch; Jehovas; Elektive; Risiko; Staatsanwaltschaft; Einverständnis; Gesundheit; Medizinische; Zeugen; Erfahren; Kanton; Sondern; Einverständniserklärung; Schützt; Stellt
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