Art. 171c (1)
1 Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,
2 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
(1) Eingefügt durch Art. 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
VD | Jug/2019/36 | - | Consid; Jugement; écrit; Qu'il; Preuve; Public; Personne; Liberté; Contre; Procédure; Génocide; Précité; L'art; Négation; Preuves; L'art; Notamment; Pénal; Existe; Article; Discrimination; Tribunal; L'appel; Propos; Raciale; Critique; Chambres; Révisionniste; Citée; L'appel |
BE | BK 2016 246 | Rassendiskriminierung, Nichtanhandnahme (Leitentscheid) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Patient; Spital; Behandlung; Eingriff; Operation; Patienten; Beschuldigten; Leistung; Bluttransfusion; Andere; Medizinisch; Jehovas; Elektive; Risiko; Staatsanwaltschaft; Einverständnis; Gesundheit; Medizinische; Zeugen; Erfahren; Kanton; Sondern; Einverständniserklärung; Schützt; Stellt |