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Code pénal suisse (CPS)

Art. 170 CPS de 2023

Art. 170 Code pénal suisse (CPS) drucken

Art. 170 Obtention frauduleuse d’un concordat judiciaire

Le débiteur qui, pour obtenir un sursis concordataire ou l’homologation d’un concordat judiciaire, aura, notamment au moyen d’une comptabilité inexacte ou d’un faux bilan, induit en erreur sur sa situation pécuniaire ses créanciers, le commissaire au concordat ou l’autorité compétente,le tiers qui se sera livré ? de tels agissements au profit du débiteur,sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 170 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS160185NachlassstundungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Konkurs; Gesuch; Vorinstanz; Nachlassstundung; Sanierung; Provisorisch; SchKG; Provisorische; Nachlassgericht; Bewilligung; Entscheid; Provisorischen; Bilanz; Unterlagen; Verfahren; Sachverhalt; Sanierungsplan; Konkurseröffnung; Urteil; Unvollständig; Beschwerdeverfahren; Gläubiger; Abzahlung; Stundung; Aufzuheben; Vorinstanzlichen

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 IV 177 (6B_511/2014)Art. 170 StPO; Erfordernis einer Ermächtigung eines Polizisten zur Aussage als Zeuge im Strafverfahren. Macht ein Polizist im Zuge eines Strafverfahrens Aussagen über Feststellungen am Tatort, ist keine Ermächtigung der vorgesetzten Behörde im Sinne von Art. 170 Abs. 2 StPO erforderlich, sofern er diesbezüglich einer Anzeigepflicht unterliegt. Das Amtsgeheimnis gilt nicht zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, welche mit der gleichen Angelegenheit befasst sind (E. 3.3). Behörde; Vorgesetzte; Ermächtigung; Amtsgeheimnis; Aussage; Anzeigepflicht; Prozessordnung; Vorgesetzten; Aussagen; Sachen; Beamte; Zeuge; Prozessordnung; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Schweizerischen; Kantons; Zeugin; Gelte; Polizist; OBERHOLZER; Polizei; Zeugnis; Behörden; Verletzung; Hrsg
114 IV 32Art. 110 Ziff. 5 StGB i.V.m. Art. 293 SchKG; Beweiseignung einer Bilanz. Eine im Nachlassverfahren eingereichte Bilanz stellt eine Urkunde dar, der von Gesetzes wegen Beweiseignung hinsichtlich der dargestellten Vermögenslage zukommt (E. 2). Art. 170 und 251 StGB. Zwischen Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages und Urkundenfälschung besteht echte Konkurrenz (E. 3).
Beweis; Bilanz; Beweiseignung; Nachlassvertrages; Urkunde; Beschwerdeführer; Urkunden; Gerichtlichen; Erschleichung; SchKG; Vermögenslage; Schuldner; Konkurrenz; Urkundenfälschung; Verkehrsübung; Abgenommen; Generalversammlung; Gutgeheissen; Geprüft; Beschwerdeführers; Kontrollstelle; Verhalten; Bundesgericht; Entscheid; Zitiert; Bilanzen; Diss; Schuldners
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