Art. 169OR from 2023
Art. 169 c. Objections raised by the debtor
1 Any objection that could have been made to the assignor’s claim may also be made to the assignee if it applied at the time the debtor first learned of the assignment.
2 If the debtor held a countervailing claim that was not yet due at that time, he may nonetheless set it off against the assigned claim provided it did not fall due any later than the assigned claim.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 135 V 163 (9C_920/2008) | Art. 52 und Art. 56a Abs. 1 BVG (je in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung); Art. 169 Abs. 1 OR; Wirkung von Verjährungsverzichtserklärungen nach Zession der auf Art. 52 BVG gestützten Ansprüche; Verjährung des Haftungs- und Regressanspruchs des Sicherheitsfonds (Art. 56a Abs. 1 BVG). Wer die auf Art. 52 BVG gestützten Ansprüche zessionsweise erwirbt, kann sich auf eine Verjährungsverzichtserklärung, die der Schuldner dem ursprünglichen Gläubiger abgegeben hat, berufen (E. 4.4). Die entsprechenden Verjährungsverzichtserklärungen haben keine Wirkung auf die Ansprüche gemäss Art. 56a Abs. 1 BVG (E. 5.2). Das Gesetz regelt die Frage nicht, innert welcher Frist der Sicherheitsfonds den Haftungs- und Regressanspruch (Art. 56a Abs. 1 BVG) klageweise geltend zu machen hat. Diese echte Lücke (E. 5.3) ist dahingehend zu schliessen, dass - in Analogie zu Art. 52 Abs. 3 AHVG - eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Leistung der Zahlungen des Sicherheitsfonds gilt (E. 5.5). Frage offengelassen, ob die Frist mit jeder einzelnen oder gesamthaft mit der letzten Zahlung des Sicherheitsfonds zu laufen beginnt (E. 5.6). | Verjährung; Beschwerde; Sicherheitsfonds; Verjährungs; Frist; Verjährungsfrist; Vorsorge; Zahlung; Leistung; Ansprüche; Vorsorgeeinrichtung; Sammelstiftung; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Zession; Zahlungsunfähigkeit; Anspruch; Stiftung; Fassung; Liquidation; Klage; Leistungen; Haftung; Schaden; Zeitpunkt; Person; Urteil; Schuldner; Zehnjährige |
| 118 II 42 | Art. 266n OR. Separate Zustellung der Kündigung an den Ehegatten des Mieters. Wie für die Kündigung selbst gilt auch für das dem Ehegatten separat zuzustellende Kündigungsschreiben, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen dem Adressaten zugehen, sobald sie in seinen Machtbereich gelangen. Zustellung an die Ehefrau durch Übergabe des an sie adressierten Kündigungsdoppels an den Ehemann (E. 3). | Kündigung; Ehegatte; Zustellung; Mieter; Adressierte; Ehegatten; Beschwerde; Vermieter; Separat; Willen; Ehefrau; Grundsätze; Ehemann; Willenserklärung; Obergericht; Eheleute; Adressat; Zugang; Adressierten; Sendung; Grundsätzen; Mieters; Empfangsbedürftige; Willenserklärungen; Separate; Adressaten; Machtbereich; Exemplar; Mietrecht; Beschwerdeführer |
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