Art. 168OR from 2023
Art. 168 b. Refusal of payment and deposit
1 In the event of dispute as to entitlement, the debtor may refuse payment and discharge his obligation by depositing the payment with the court.
2 He makes payment at his own risk if he does so with knowledge of the dispute.
3 Where legal action is pending and the debt is due, each party may require the debtor to deposit the payment with the court.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 III 102 (4A_685/2016) | Art. 168 Abs. 1 OR; Art. 250 lit. a Ziff. 6 ZPO; Hinterlegung beim Streit darüber, wem eine Forderung zusteht. Darf das Gericht im Fall der Hinterlegung gemäss Art. 168 Abs. 1 OR einem der Ansprecher Frist zur Klage gegen den anderen ansetzen unter der Androhung, dass der hinterlegte Betrag sonst dem anderen herausgegeben wird? Frage verneint (E. 2). | Hinterlegung; Klage; Hinterlegt; Beschwerde; Frist; Hinterlegte; Bezirksgericht; Betrag; Urteil; Recht; Beschwerdeführerin; Entscheid; Androhung; Maloja; Anzusetzen; Gläubiger; Partei; Verzug; Hinterlegungsstelle; Gerichtlich; Befreiende; Hinterlegungsrichter; Rechtsbegehren; Einzelrichter; Vorinstanz; Forderung; Hinweisen; Gericht; Anzusetzen; Bezirksgerichts |
| 134 V 369 (9C_874/2007) | Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV; Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG; begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen. Eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV können auch Personen gleichen Geschlechts bilden (E. 6.3). Eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft bildet kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne (E. 7.1). | Lebensgemeinschaft; Vorsorge; Person; Beschwerde; Beigeladene; Personen; Vorsorgenehmer; Freizügigkeitsstiftung; Verstorbene; Verstorbene; Vorsorgenehmerin; Partner; Stiftung; Beschwerdeführer; Rechtlich; Stiftungsreglement; Beziehung; Recht; Geschlechts; Vorinstanz; Beigeladenen; Verstorbenen; Freizügigkeitsguthaben; Urteil; Verstorbenen; Gleichgeschlechtliche; Stiftungsreglements; Partners |
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