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Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS)

Art. 168 CCS dal 2022

Art. 168 Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS) drucken

Art. 168 Elezioni

1 L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione, i giudici del Tribunale federale e il generale.

2 La legge può autorizzare l’Assemblea federale a procedere ad altre elezioni o conferme d’elezioni.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
105 II 273Art. 168 OR. Gerichtliche Hinterlegung einer streitigen Forderung. 1. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung zur staatsrechtlichen Beschwerde. Verstösse gegen Art. 4 BV und andere Verfassungsbestimmungen (E. 1). 2. Der Schuldner hat die Identität der streitigen Ansprüche zumindest glaubhaft zu machen, wenn die Voraussetzungen der Hinterlegung nach kantonalem Recht vom Richter vorfrageweise zu prüfen sind (E. 2). 3. Erwächst ein Prozessvergleich über gegenseitige Forderungen in Rechtskraft, so kann der Schuldner die Vergleichssumme nicht mit der Begründung hinterlegen, dass ein Dritter sie ebenfalls beansprucht (E. 3). 4. Der Richter handelt willkürlich, wenn er die Hinterlegung gleichwohl bewilligt (E. 4). Hinterlegung; Recht; Beschwerde; Glarus; Vergleich; Feller; Konkursmasse; Forderung; Obergericht; Ascona; Anspruch; Streitig; Entscheid; Gerichtlich; Gläubiger; Schuldner; Beschwerdeführerin; Richter; Zivilgerichtspräsident; Streitige; Gerichtliche; Staatsrechtliche; Parteien; Rechtskraft; Novation; Verfügung; Identität; Angeblich; Hinterlegungsgr; Streit

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3584/2020BundespersonalBundes; Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Richter; Kostengutsprache; Verfügung; Recht; Vorwurf; Verfahren; Bundesgerichts; Amtsgeheimnis; Vorinstanz; Verfahren; Amtsgeheimnisverletzung; Aufsicht; Aufsichtsbericht; Medien; Bundesgerichtspräsident; Partei; Gesuch; Rechtlich; Bundesgerichtspräsidenten; Bundesstrafgerichts; Zusammenhang; Richterin; Fürsorge
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