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Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

Art. 15 DSG vom 2019

Art. 15 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) drucken

Art. 15 (1) Rechtsansprüche

1 Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich nach den Artikeln 28, 28a sowie 28l des Zivilgesetzbuchs (2) . Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass die Datenbearbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden.

2 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten dargetan werden, so kann die klagende Partei verlangen, dass bei den Daten ein entsprechender Vermerk angebracht wird.

3 Die klagende Partei kann zudem verlangen, dass die Berichtigung, die Vernichtung, die Sperre, namentlich die Sperre der Bekanntgabe an Dritte, der Vermerk über die Bestreitung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

4 Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das Gericht im vereinfachten Verfahren nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (3) .

(1) Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 14 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
(2) SR 210
(3) SR 272

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2019 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 15 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB230014Auskunft etc. / VorschussBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Daten; Gericht; Vorinstanz; Auskunft; Klage; Kostenvorschuss; Verfahren; Entscheid; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Auskunftsrecht; Beschwerdegegnerin; Gerichtskosten; Kostenvorschusses; Person; Anspruch; Klagen; Verfügung; Beschluss; Gesuch; Streitwert; Kanton; Aufl; Partei; Erhob; Akten
ZHUE220292NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Nichtanhandnahme; Quater; Rechtlich; Antrag; Fügungen; Nichtanhandnahmeverfügung; Privatbereich; Bundesgericht; Verfahren; Gericht; Verletzung; Nichtanhandnahmeverfügungen; Bereich; Winterthur; Unterland; Anzeige; Rechtlichen; Beschwerdeverfahren; Zugänglich; Beschwerdeführers; Winterthur/Unterland; Auskunft; Wohne; Wohnung; Daten; Bereiche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150060Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Recht; Forderung; Forderungen; Daten; Rechtspflege; Unentgeltliche; Partei; Obergericht; Beschwerde; Feststellung; Friedensrichteramt; Betreibung; Person; Obergerichts; Entscheid; Obergerichtspräsident; Löschen; Verfahren; Gläubiger; Datenbank; Einträge; Anzuweisen; Parteien; Schlichtungsverfahren; Feststellungsklage; Unrichtig; Interesse
ZHVO140135Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Steller; Gesuchsteller; Rechtspflege; Person; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Rechtsbeistand; Versicherungen; Klage; Rechtsbeistandes; Gutachten; Kanton; Berichtigung; Obergericht; Belegt; Daten; Personen; Gesuchstellers; Kantons; Verfahren; Bestellung; Hauptsache; Personendaten; Anspruch; Reichen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 263 (4A_576/2015)Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Videoüberwachung in einem Miethaus. Beurteilung der Zulässigkeit einer Videoüberwachungsanlage in einer Liegenschaft mit Mietwohnungen (E. 2). Beschwerde; Videoüberwachung; Interesse; Person; Daten; Personen; Liegenschaft; U-Strasse; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Kamera; Persönlichkeit; Videobild; Privatsphäre; Kameras; Autoeinstellhalle; Mieter; Interessen; Datenschutz; Klagte; Vermieter; Überwachung; Beschwerdegegners; Eingang; Verletzung; Recht; Entscheid; Personendaten; Beklagten; Waschküche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-7131/2018DatenschutzDaten; Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Verdacht; Verdachts; Recht; Amtsbericht; Fedpol; Gesuch; Verdachtsinformation; Person; Verdachtsinformationen; Verfahren; Personen; Falsch; Informationen; Personendaten; Bearbeitung; Bekanntgabe; Gesetzlich; Grundlage; Richtigkeit; Gesetzliche; Behörde; Verfügung; Rechtmässig; Bundesverwaltung
BVGE 2008/16DatenschutzHandel; Handelsregister; Daten; Person; Recht; Personen; Handelsregisterdaten; Recht; Private; Publikation; Natürliche; Interesse; Zeitlich; Verordnung; Anträge; Internet; HRegV; Staatlich; Juristische; Weitergabe; Rechtseinheit; Zusammenhang; Schutz; Consid; öffentlich; Staatliche; Zweck; Datenbearbeitung
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