Art. 148 und Erlöschen einer Forderung
1 Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung anwendbaren Recht.
2 Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der Forderung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt ist.
3 Die Neuerung, der Erlass- und der Verrechnungsvertrag richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das auf Verträge anwendbare Recht (Art. 116 ff.).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NE140010 | Forderung | Vorinstanz; Beklagten; Berufung; Forderung; Verjährung; Klage; Klägers; Heirat; Betrag; Schuld; Verfahren; Recht; Versicherungssumme; Parteien; Police; Urteil; Entscheid; Schweiz; Reduktion; Schuldner; Zahlung; Höhe; Verjährungsunterbrechende; Verrechnung; Anerkennung; Versicherungsnehmer; Mehrwertsteuer; Verpflichtet |
ZH | LB120017 | Auskunftserteilung | Recht; Klagte; Klagten; Beklagten; Klage; Urteil; Bezirksgericht; Verjährung; Auskunft; Zwang; Zwangs; Klägern; Klägerinnen; Rechnung; Produkte; Vorliege; Konzern; Begründe; Deutsche; Rechnungslegung; Berufung; Artikelnummern; Liegenden; Informationen; Seldorf; Anspruch; Verfahren |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
128 III 201 | Positiver Ordre public; Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 18 IPRG; Art. 2 Abs. 2 ZGB). Mit der Berufung kann gerügt werden, es sei zu Unrecht gestützt auf Art. 18 IPRG schweizerisches anstelle ausländischen Rechts angewendet worden (E. 1a). Schweizerische Normen, die in den Bereich des positiven Ordre public fallen, kommen unmittelbar zur Anwendung (E. 1b). Zum positiven Ordre public gehört das Rechtsmissbrauchsverbot im Allgemeinen und speziell der Grundsatz, dass eine Verjährungseinrede unbeachtlich ist, wenn sie rechtsmissbräuchlich erhoben wird (E. 1c). | Recht; Klagte; Public; Ausländische; Rechtsmissbrauch; Ordre; Rechtsmissbrauchs; Klagten; Ausländischen; Rechtsmissbrauchsverbot; Schweizerischen; Verjährung; Urteil; Beklagten; Ergebnis; Handelsgericht; Positive; Rechtsordnung; Betreibung; Positiven; Berufung; Zwingend; Anwendbare; Forderung; Maschinen; International |