Art. 13CopA from 2022
Art. 13 Rental of copies of works
1 Any person who rents or otherwise makes available for a fee copies of literary or artistic works owes remuneration to the author.
2 No obligation to pay remuneration exists for:a. works of architecture;b. copies of works of applied art;c. copies of works rented or lent for a contractually agreed use of copyright.
3 Claims for remuneration may only be asserted by the approved collective rights management organisations (Art. 40 and seq.).
4 This Article does not apply to computer programs. The exclusive right under Article 10 paragraph 3 remains reserved.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 133 III 473 (4C.73/2007) | Urheberrecht; Eigengebrauch; Herstellung der zum Eigengebrauch bestimmten Werkexemplare durch Dritte. Die Erstellung betriebsinterner elektronischer Pressespiegel ist gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c URG zulässig (E. 3). Presseausschnitt- und Dokumentationslieferdienste, die für ihre Kunden elektronische Pressespiegel erstellen, können Dritte im Sinn von Art. 19 Abs. 2 URG sein (E. 4-6). | Recht; Urheber; Elektronisch; Elektronische; Vervielfältigung; Urheberrecht; Vergütung; Recht; Dokumentation; Pressespiegel; Werke; Presseausschnitt; Dokumentationslieferdienst; Klägerinnen; Dokumentationslieferdienste; Eigengebrauch; Zeitung; Kopie; Werkexemplar; Ziffer; Interesse; Journalist; Interne; Verwertung; Botschaft; Medien; Interessen; Erstellen; Obergericht |
| 126 III 129 | Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke auszugehen ist (E. 1-3). Die traditionelle schweizerische Rechtsauffassung, die Rechtsvergleichung sowie eine Abwägung der betroffenen Interessen sprechen für den Grundsatz der nationalen Erschöpfung im Patentrecht, zumal die Unterschiede zwischen Marken- und Urheberrecht einerseits und Patentrecht anderseits eine einheitliche Behandlung der Erschöpfungsfrage nicht als zwingend erscheinen lassen (E. 4-8). Auf patentrechtliche Einfuhrmonopole kann das Kartellrecht Anwendung finden (E. 9). | Patent; Erschöpfung; Recht; Nationale; Entre; Patentrecht; Internationale; Patentinhaber; Marke; Grundsatz; Marken; Schutz; Geschützte; Schweiz; Urheber; Schweizerischen; Verkehr; Ausland; Internationalen; Erfindung; Urteil; Urheberrecht; Nationaler; Inverkehrsetzung; Einfuhr; Parallel; Markenrecht; TRIPs; Markt |
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