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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 129 ZGB vom 2023

Art. 129 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 129 3. Abänderung durch Urteil

1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.

2 Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.

3 Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 129 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC220035Abänderung ScheidungsurteilRecht; Berufung; Beschwerde; Verfügung; Partei; Berufungs; Vorinstanz; Entscheid; Scheidung; Parteien; Rechtsbegehren; Zustellung; Unterhalt; Rechtsmittel; Einkommen; Arbeitspensum; Gericht; Verpflichten; Verfahren; Verpflichten; Bezirksgericht; Dispositivziffer; Scheidungsurteil; Ttmm; Eheliche; Klägers; Angefochtene; Beklagten; Abwesenheit; Hinwil
ZHLC220005Abänderung ScheidungsurteilBeklagten; Partei; Berufung; Parteien; Einkommen; Vorinstanz; Unterhalt; Unterhalts; Klägers; Rungen; Recht; Rente; Pothetisch; Hypothetisch; Entscheid; Dispositiv; Ferien; Urteil; Anschlussberufung; Monatlich; Hypothetische; Unterhaltsbeiträge; Einkommens; Abänderung; Schweden; Horgen; Scheidungsurteil; Säule; Verpflichtet
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 05 291Art. 14 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2bis AVIG. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei Personen, die gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszudehnen. Berechnung des versicherten Verdienstes.Arbeit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Arbeitslosenentschädigung; Anspruch; Arbeitszeit; Einsprache; Anrechenbar; Verdienst; Existenzminimum; Normal; Einspracheentscheid; Arbeitsverhältnis; Einkommen; Beschäftigung; Unterhalt; Amtsgericht; Hinweis; Abruf; Urteil; Recht; Verdienstausfall; Arbeitsausfall; Normale; Arbeitgeber; Normalarbeitszeit; Zeitpunkt; Vorinstanz; Sinne
BSZB.2018.42 (AG.2019.553)vorsorgliche Massnahmen während des ScheidungsverfahrensEhefrau; Ehemann; Kinder; Unterhalt; Unterhalts; Erfahren; Berufung; Kommen; Unterhalt; Entscheid; Einkommen; Scheidung; Bedarf; Werden; Betreuung; Vorinstanz; Ehemannes; Ehegatten; Gemäss; Vorliegen; Kinderzulagen; Eltern; Vorliegend; Erhält; Arbeit; Grundsätzlich; Monatlich; Unterhaltsbeitrag; Angefochtene; Scheidungsverfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 95 (5A_294/2021)
Regeste
Art. 9 BV ; Art. 229, 276 und 317 ZPO ; Art. 176 ZGB ; Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht; Berücksichtigung von nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetretenen Tatsachen im Eheschutzverfahren nach Massgabe der zivilprozessualen Novenregelung. Bestätigung der Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht: Das Eheschutzgericht trifft bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens die nötigen Massnahmen, die bis zu einer allfälligen späteren Abänderung in Kraft bleiben (E. 4.2). Selbst wenn während der Dauer des Eheschutzverfahrens das Scheidungsverfahren rechtshängig gemacht wird, führt das Eheschutzgericht das bei ihm hängige Verfahren ordentlich, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher nach Art. 229 ZPO (und gegebenenfalls Art. 317 ZPO ) massgebenden Tatsachen, zu Ende. Unerheblich bleibt, ob diese Tatsachen vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetreten sind (E. 4.3-4.6). Die Beurteilung derartiger Tatsachen erst im Scheidungsverfahren ist willkürlich (E. 4.7 und 4.8).
Eheschutz; Scheidung; Scheidungsverfahren; Beschwerde; Verfahren; Tatsachen; Scheidungsverfahrens; Eheschutzgericht; Urteil; Entscheid; Abänderung; Rechtshängigkeit; Obergericht; Beschwerdeführer; Scheidungsgericht; Ehegatten; Eheschutzverfahren; Vorinstanz; Massnahme; Unterhalt; Noven; Zuständigkeit; Bundesgericht; Eheschutzmassnahme; Verfahrens; Berücksichtigung; Abänderungsverfahren; Regel; Massnahmen; Erlass
143 III 617 (5A_857/2016)Art. 9 BV; Art. 179 ZGB; Abänderung des Unterhaltsbeitrages an den Ehegatten für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Prozesskostenvorschusspflicht. Abänderungsvoraussetzungen (E. 3.1). Glaubhaftmachen der dauerhaften Veränderung des Einkommens in einem Fall, wo ein unselbstständig erwerbstätiger Ehegatte während des Getrenntlebens seine Stelle verliert und eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (E. 5). Verhältnis des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren zum materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch Ehegatten (E. 7). Beschwerde; Urteil; Arbeit; Ehegatte; Abänderung; Einkommen; Selbstständig; Erwerbstätigkeit; Selbstständige; Veränderung; Ehegatten; FamPrach; Einkommens; Beschwerdeführer; Massnahme; Entscheid; Anspruch; Beschwerdegegnerin; Urteile; Getrenntleben; Dauerhafte; Obergericht; Arbeitslosenentschädigung; Fragen; Unterhalt; Gewinn; Prozesskosten; Massnahmen; Scheidung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Annette Spycher, GloorBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I2010
Thomas Sutter, Dieter Freiburghaus Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich1999
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