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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 120OR from 2023

Art. 120 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 120 I. Requirement 1. In general

1 Where two persons owe each other sums of money or performance of identical obligations, and provided that both claims have fallen due, each party may set off his debt against his claim.

2 The debtor may assert his right of set-off even if the countervailing claim is contested.

3 A time-barred claim may be set off provided that it was not time-barred at the time it became eligible for set-off.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 120 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC220012EhescheidungPartei; Parteien; Vorsorge; Berufung; Vorinstanz; Beklagten; Güterrechtlich; Güterrechtliche; Konto; Errungenschaft; Kinder; Betrag; Ausgleich; Guthaben; Recht; Terrechtlichen; Güterrechtlichen; Ausgleichs; Vorsorgeguthaben; Scheidung; Dische; Urteil; Ausland; Entscheid; Ausländische; Schuld; Schweiz; Ausgleichszahlung; Stichtag
ZHHG190163ForderungPartei; Parteien; Klagte; Beklagten; Recht; Erledigungsvertrag; Forderung; Vertrag; Vertrags; Einbringer; Abrechnung; Depot; Ziffer; Transaktion; Abtretung; Schlussabrechnung; Sachverständige; Wille; Kaufpreis; Erledigungsvertrags; Zession; Quasifusion; Zustimmung; Willen; -Depot; Forderung; Aktien; Bestritten; Sacheinlage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR180011Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRecht; Verrechnung; Rekurs; Rekurrent; Abtretung; Rechtlich; Verfahren; Trete; Rekursgegnerin; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Forderung; Verfahrens; Mittelbar; Partei; Beschwerde; Entschädigung; Auslegung; Verwaltungskommission; Schuldig; Unmittelbar; Interesse; Privatrechtliche; Bestimmungen; Verfahren; Verfügung; Prozessordnung; Abgetreten; Obergericht; Vollmacht
ZHVR180006Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeVerrechnung; Recht; Rekurs; Rechtlich; Verfahren; Rekurrent; Abtretung; Verfahrens; Rekursgegnerin; Forderung; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Obergericht; Mittelbar; Auslegung; Entschädigung; Beschwerde; Verwaltungskommission; Partei; Privatrechtliche; Schuldig; Verfahren; Kantons; Unmittelbar; Bestimmungen; Interesse; Staat; Obergerichts; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 III 61 (4A_398/2022)
Regeste
Art. 120 und 124 Abs. 2 OR ; Verrechnung von Forderungen unterschiedlicher Währung; Umrechnungszeitpunkt; Rückwirkungsprinzip. Bei Verrechnung von Forderungen unterschiedlicher Währung ist für die Währungsumrechnung vorbehältlich abweichender Parteivereinbarung auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in dem die Forderungen zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden (E. 7).
Verrechnung; Zeitpunkt; Forderung; Forderung; Umrechnung; Beschwerde; Währung; Forderungen; Rückwirkung; Fälligkeit; Beschwerdeführerin; Verrechnungsforderung; Verrechnende; Verrechnungserklärung; Abzustellen; Recht; Kommentar; Umrechnungskurs; Obligation; Parteien; Beschwerdeführerinnen; Umrechnungszeitpunkt; Urteil; Schweizer; überstanden; Fremdwährungsforderungen; Beschwerdegegnerin; Zugang; Verrechnungsgegner
147 IV 55 (6B_117/2020)
Regeste
Art. 3 EMRK , Art. 431 StPO , Art. 125 Ziff. 2 OR ; Entschädigung für rechtswidrige Haftbedingungen im Anschluss an die strafrechtliche Beurteilung; Verpflichtung besonderer Natur; Ausnahme vom Grundsatz der Verrechnung mit den Kosten des Strafverfahrens. Die besondere Natur der Genugtuung, die aufgrund gegen Art. 3 EMRK verstossender Haftbedingungen zugesprochen wird, verlangt eine tatsächliche Erfüllung im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR (E. 2.5). Ein solcher Anspruch, der im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens geltend gemacht wurde, darf nicht ohne Zustimmung der beschuldigten Person mit den ihr auferlegten Kosten des Strafverfahrens verrechnet werden (E. 2.6).
Détention; Condition; Consid; Conditions; Procédure; L'Etat; Réparation; Moral; Indemnité; D'une; Créance; être; Pénal; Illicites; Compensation; Frais; Nature; Pénale; Autre; Prestation; Cours; Indemnisation; Contre; Droit; Arrêt; Autres; Recours; Principe; Effective; L'indemnité

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-6764/2019RenteRente; Renten; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Rinstanz; Verfügung; Vorinstanz; Recht; Altersrente; Versicherung; Einsprache; Schweiz; Urteil; Erziehungsgutschrift; Polen; Erziehungsgutschriften; Person; BVGer; Monatlich; Kürzung; Verfügungen; Beitragsdauer; Ordentliche; Verrechnung; Polnische; Wiedererwägung; Rentenvorbezug; Bezogen; Erlass
A-1481/2018(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenBeschwerde; Vorsorge; Austritt; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Arbeitgeber; Vorsorgeeinrichtung; Teilliquidation; Austritts; Vorsorgewerk; Anschluss; Austrittsleistung; Arbeitgeberin; Recht; Anschlussvertrag; Kündigung; Sachverhalt; Fehlbetrag; Vorinstanz; Berufliche; Verfahren; Unterdeckung; Vorsorgewerks; Altersguthaben; Sanierung; Anspruch; Gesetzlich; Urteil

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Zellweger-GutknechtBerner Kommentar, Obligationenrecht2012
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