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Lescha davart il tribunal federal (LTF)

Art. 119 Lescha davart il tribunal federal (LTF) drucken

Art. 119 Recurs ordinari simultan

1 Sch’ina partida fa tant in recurs ordinari sco er in recurs constituziunal cunter ina decisiun, sto ella inoltrar tuts dus meds legals en la medema scrittira giuridica.

2 Il Tribunal federal tracta tuts dus recurs en la medema procedura.

3 El examinescha las contestaziuns formuladas tenor las prescripziuns davart il gener da recurs correspundent.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 119 Lescha davart il tribunal federal (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF220073Erbvertrag / Erbenaufruf / ErbschaftsverwaltungBerufung; Erbschaftsverwaltung; Entscheid; Berufungskläger; Erben; Berufungsbeklagte; Vorinstanz; Rechtsmittel; Verfahren; Beschwerde; Aufl; Streitwert; Gericht; Angefochtenen; Partei; Angeordnet; Berufungsbeklagten; Folgend:; Kanton; Anordnung; Standslos; Erblasser; Bundesgericht; Urteil; Mutmasslich; Schweizerischen; Wäre; SEILER; Rechtsschutzinteresse; Zeitpunkt
ZHAA100112Kantonales Beschwerde­ver­fah­ren;Begriff des Obsiegens und Unterlie­gensBeschwerde; ZPO/ZH; Beschwerdeführerin; Recht; Beschwerdegegner; Recht; Kinder; Verfahren; Entscheid; Partei; Unterhalt; Rechtsmittel; Vorinstanz; Angefochten; Nebenfolgen; Zivil; Rüge; Verfahrens; Unterhaltsbeiträge; Erstinstanzliche; Vorinstanzliche; Kinderzulagen; Angefochtene; Nichtigkeitsgr; Gericht; Regel; Akten; Disp-Ziff
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2020.00507Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen/Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Aus- und Weiterbildung.Aufenthalt; Aufenthalts; Beschwerde; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin; Weiterbildung; Werden; Ausländer; Schweiz; Vorinstanz; Ermessen; Ausund; Stützt; Welche; Könne; Gemäss; April; EU/EFTA; Migration; Dieser; Gesetz; Verlängerung; Zürich; Liegen; Ausoder; Rechtlich; Grundsätzlich; Interesse; Voraussetzung; Hätte
ZHVB.2020.00147Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen SozialhilfeabhängigkeitBeschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Sozialhilfe; Werden; Arbeit; Aufenthalt; Familie; Interesse; Aufenthalts; Integration; Aufenthaltsbewilligung; Unentgeltliche; Kinder; Könne; Rekurs; Ehemann; öffentliche; Töchter; Schweizer; Kosten; Jedoch; November; Können; Sozialhilfebezug; Aufgrund; Schreiben; Werden; Geboren; Oktober
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 293 (6B_1412/2019)
Regeste
Art. 38a StBOG , aArt. 119a und Art. 132 Abs. 1 BGG ; Zuständigkeit für Revisionsgesuche gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Übergangsrecht. Für die Beurteilung von Revisionsgesuchen gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die nach dem 1. Januar 2019 gestellt werden, ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zuständig (E. 2).
Bundes; Bundesgericht; Revision; Kammer; Bundesstrafgericht; Revisionsgesuch; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Urteil; Beschwerde; Zuständigkeit; Berufungskammer; StBOG; Zuständig; Behörden; Bundesgerichtsgesetz; Revisionsgesuche; AArt; Verfahren; Behandlung; Sache; Urteile; Beschwerdeführer; Inkrafttreten; Entscheid; Anwendbar; Übergangsrecht; Behördenorganisationsgesetz; Übergangsbestimmung; Schaffung
141 IV 298Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1). Bundes; Revision; Befehl; Bundesanwaltschaft; Bundesgericht; Entscheid; StBOG; Entscheide; Bundesstrafgericht; Befehle; Berufung; Revisionsgesuch; Botschaft; Bundesstrafgerichts; Gesetzgeber; StBOG; Kammern; Berufungs; Zuständig; Befehlen; Recht; NIGGLI/MAEDER; Revisionsgesuche; Zuständigkeit; Bundesgerichts; Urteil; NIGGLI/MAEDER; Gericht; Wortlaut; Berufungsgericht
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