Art. 1007 OR de 2023
Art. 1007 5. Exceptions
Les personnes actionnées en vertu de la lettre de change ne peuvent pas opposer au porteur les exceptions fondées sur leurs rapports personnels avec le tireur ou avec les porteurs antérieurs, ? moins que le porteur, en acquérant la lettre, n’ait agi sciemment au détriment du débiteur.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 84 II 645 | Wechselbürgschaft, Aberkennungsklage. Einreden des Wechselbürgen, Art. 1022 OR (Erw. 2). Untergang des Wechselanspruchs durch Neuerung? Art. 116 OR (Erw. 2). Die erst nach Erlass des Zahlungsbefehls eintretende Fälligkeit der Forderung ist im Aberkennungsprozess unbeachtlich (Erw. 4). Der Kostenspruch des Bundesgerichts in einem Rückweisungsentscheid ist für den kantonalen Richter verbindlich. Art. 159 Abs. 1 OG (Erw. 5). | Vorinstanz; Bundesgericht; Einrede; Ganter; Aberkennung; Bosshard; Recht; Neuerung; Aberkennungsklage; Schuld; Einreden; Vereinbarung; Beklagten; Akzept; Rückweisungsentscheid; Verbindlich; Zahlungsbefehl; Urteil; Berufung; Betreibung; Confluentia; Keller; Akzeptant; Wechsels; Forderung; Fälligkeit; Zahlungsbefehls; Wechselbürge |
| 83 II 211 | Wechselbürgschaft; Aberkennungsklage. Begriff der Angabe, für wen die Bürgschaft geleistet werde, Art. 1021 Abs. 4 OR (Erw. 3 a). Bedeutung des Umstandes, dass die Indossierung des Wechsels erst nach Erlass des Zahlungsbefehls erfolgte (Erw. 3 b). | Bosshard; Betreibung; Ganter; Indossament; Wechselbürgschaft; Vorinstanz; Keller; Wechsels; Ergebe; Gläubiger; Unterschrift; Confluentia; Aussteller; Einreden; Indossierung; Anspruch; Beklagten; Ganter; Akzept; Rechte; Stellung; Gewöhnlichen; Schuld; Angabe; Abtretung; Ergeben; Urteil; Zahlungsbefehls |
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