| 126 I 172 | Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK; grundrechtliche Anforderungen an das Haftprüfungsverfahren beim freiheitsentziehenden vorzeitigen Massnahmenvollzug. Rechtsnatur des vorzeitigen (vorläufigen) stationären Massnahmenvollzuges. Für den freiheitsentziehenden vorzeitigen Sanktionenvollzug vor Erlass eines rechtskräftigen Strafurteils gelten die grundrechtlichen Verfahrensregeln des strafprozessualen Freiheitsentzuges (E. 3a-b). Anforderungen an die kontradiktorische Ausgestaltung des Haftprüfungsverfahrens (E. 3c-e). Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK; zulässige Dauer des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzuges. Besondere Problematik der Prüfung der zeitlichen Verhältnismässigkeit einer vorläufigen freiheitsentziehenden Massnahme (E. 5). | Massnahme; Recht; Vollzug; Massnahmen; Vorzeitig; Gericht; Massnahmenvollzug; Urteil; Vorzeitige; Freiheitsentziehende; Beschwerde; Freiheit; Prozessuale; Sichernde; Vorzeitigen; Verfahren; Beschwerdeführer; Freiheitsentziehenden; Basel; Recht; Sanktion; Haftrichter; Schuldig; Prozessualen; Behandlung; Rechtskräftig; Vollzug; Basel-Stadt; Sichernden |
| 125 II 521 | Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV; Art. 100bis StGB; Art. 8 EMRK; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der durch Strafurteil in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde. Voraussetzungen der Zulässigkeit der Ausweisung, insbesondere deren Verhältnismässigkeit, nach schweizerischem Recht (E. 2). Der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG setzt einen gerichtlichen Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens voraus; ob es sich bei der im Strafurteil ausgesprochenen Sanktion um eine Strafe oder um eine Massnahme handelt, ist unerheblich (E. 3). Vereinbarkeit der Ausweisung mit dem Landesrecht (E. 4) und dem in Art. 8 EMRK garantierten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (E. 5). | Beschwerde; Ausweisung; Beschwerdeführer; Schweiz; Gericht; Ausländer; Recht; Recht; Massnahme; Kanton; Arbeitserziehungsanstalt; Ausweisungsgr; Kantons; Urteil; Thurgau; Interesse; Familie; Vergehen; Verbrechen; Verwaltungsgericht; Voraussetzungen; Verhalten; Urteil; Bundesgericht; Sanktion; Alter; Einweisung; Wortlaut; Taten; Polizeilich |
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