Obligationenrecht (OR) in Deutsch

Obligationenrecht - 2023

Art. 2 - 1 Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass [...]
Art. 3 - 1 Wer einem andern den Antrag zum Abschlusse eines Vertrages stellt und für die Annahme [...]
Art. 4 - 1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht [...]
Art. 5 - 1 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der [...]
Art. 6 - Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme [...]
Art. 6 - 1 Die Zusendung einer unbestellten Sache ist kein Antrag
Art. 7 - 1 Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung [...]
Art. 8 - 1 Wer durch Preisausschreiben oder Auslobung für eine Leistung eine Belohnung aussetzt, [...]
Art. 9 - 1 Trifft der Widerruf bei dem anderen Teile vor oder mit dem Antrage ein, oder wird er [...]
Art. 10 - 1 Ist ein Vertrag unter Abwesenden zustande gekommen, so beginnen seine Wirkungen mit dem [...]
Art. 11 - 1 Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das [...]
Art. 12 - Ist für einen Vertrag die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben, so gilt diese Vorschrift [...]
Art. 13 - 1 Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die [...]
Art. 14 - 1 Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben
Art. 15 - Kann eine Person nicht unterschreiben, so ist es, mit Vorbehalt der Bestimmungen über den Wechsel, [...]
Art. 16 - 1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer [...]
Art. 17 - Ein Schuldbekenntnis ist gültig auch ohne die Angabe eines [...]
Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der [...]
Art. 19 - 1 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig [...]
Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die [...]
Art. 21 - 1 Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch [...]
Art. 22 - 1 Durch Vertrag kann die Verpflichtung zum Abschluss eines künfti­gen Vertrages [...]
Art. 23 - Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum [...]
Art. 24 - 1 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
Art. 25 - 1 Die Berufung auf Irrtum ist unstatthaft, wenn sie Treu und Glauben [...]
Art. 26 - 1 Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der [...]
Art. 27 - Wird beim Vertragsabschluss Antrag oder Annahme durch einen Boten oder auf andere Weise unrichtig [...]
Art. 28 - 1 Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem [...]
Art. 29 - 1 Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Drit­ten widerrechtlich [...]
Art. 30 - 1 Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umstän­den annehmen [...]
Art. 31 - 1 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist [...]
Art. 32 - 1 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in des­sen Namen einen [...]
Art. 33 - 1 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlun­gen vorzunehmen, aus [...]
Art. 34 - 1 Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung kann vom Voll­macht­geber jederzeit [...]
Art. 35 - 1 Die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung erlischt, sofern nicht das Gegenteil [...]
Art. 36 - 1 Ist dem Bevollmächtigten eine Vollmachtsurkunde ausgestellt word­en, so ist er nach [...]
Art. 37 - 1 Solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevollmächtigten nicht bekannt geworden ist, [...]
Art. 38 - 1 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag [...]
Art. 39 - 1 Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigend abge­lehnt, so kann derjenige, [...]
Art. 40 - In Bezug auf die Vollmacht der Vertreter und Organe von Gesell­schaf­ten, der Prokuristen und [...]
Art. 40 - 1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über beweg­liche Sachen und [...]
Art. 40 - Der Kunde kann seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen, wenn ihm [...]
Art. 40 - Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er:
Art. 40 - 1 Der Anbieter muss den Kunden schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis [...]
Art. 40 - 1 Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des frist­gemässen Widerrufs [...]
Art. 40 - 1 Hat der Kunde widerrufen, so müssen die Parteien bereits empfan­gene Leistungen [...]
Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Ab­sicht, sei es aus [...]
Art. 42 - 1 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen
Art. 43 - 1 Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der [...]
Art. 44 - 1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, [...]
Art. 45 - 1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere [...]
Art. 46 - 1 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf [...]
Art. 47 - Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen [...]
Art. 48 - -
Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung [...]
Art. 50 - 1 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder [...]
Art. 51 - 1 Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter [...]
Art. 52 - 1 Wer in berechtigter Notwehr einen Angriff abwehrt, hat den Scha­den, den er dabei dem [...]
Art. 53 - 1 Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder [...]
Art. 54 - 1 Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden [...]
Art. 55 - 1 Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere [...]
Art. 56 - 1 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht [...]
Art. 57 - 1 Der Besitzer eines Grundstückes ist berechtigt, Dritten angehörige Tiere, die auf dem [...]
Art. 58 - 1 Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, [...]
Art. 59 - 1 Wer von dem Gebäude oder Werke eines andern mit Schaden bedroht ist, kann von dem [...]
Art. 59 - 1 Der Inhaber eines kryptografischen Schlüssels, der zur Erzeugung elektronischer [...]
Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von [...]
Art. 61 - 1 Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in [...]
Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, [...]
Art. 63 - 1 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, [...]
Art. 64 - Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit [...]
Art. 65 - 1 Der Empfänger hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen und nütz­lichen Verwendungen, [...]
Art. 66 - Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg her­beizuführen, gegeben worden [...]
Art. 67 - 1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte [...]
Art. 68 - Der Schuldner ist nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf [...]
Art. 69 - 1 Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld [...]
Art. 70 - 1 Ist eine unteilbare Leistung an mehrere Gläubiger zu entrichten, so hat der Schuldner [...]
Art. 71 - 1 Ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt, so steht dem Schuldner die [...]
Art. 72 - Ist die Schuldpflicht in der Weise auf mehrere Leistungen gerichtet, dass nur die eine oder die [...]
Art. 73 - 1 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag [...]
Art. 74 - 1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu [...]
Art. 75 - Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses [...]
Art. 76 - 1 Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monates festgesetzt, so ist darunter der erste [...]
Art. 77 - 1 Soll die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine andere Rechts­handlung mit dem [...]
Art. 78 - 1 Fällt der Zeitpunkt der Erfüllung oder der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag [...]
Art. 79 - Die Erfüllung muss an dem festgesetzten Tage während der gewöhn­lichen Geschäftszeit vollzogen [...]
Art. 80 - Ist die vertragsmässige Frist verlängert worden, so beginnt die neue Frist, sofern sich aus dem [...]
Art. 81 - 1 Sofern sich nicht aus dem Inhalt oder der Natur des Vertrages oder aus den Umständen [...]
Art. 82 - Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhal­ten will, muss entweder bereits [...]
Art. 83 - 1 Ist bei einem zweiseitigen Vertrag der eine Teil zahlungsunfähig geworden, wie [...]
Art. 84 - 1 Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu [...]
Art. 85 - 1 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er [...]
Art. 86 - 1 Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er [...]
Art. 87 - 1 Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der [...]
Art. 88 - 1 Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist berechtigt, eine Quittung und, falls die [...]
Art. 89 - 1 Werden Zinse oder andere periodische Leistungen geschuldet, so begründet die für eine [...]
Art. 90 - 1 Behauptet der Gläubiger, es sei der Schuldschein abhanden gekom­men, so kann der [...]
Art. 91 - Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder die [...]
Art. 92 - 1 Wenn der Gläubiger sich im Verzuge befindet, so ist der Schuldner berechtigt, die [...]
Art. 93 - 1 Ist nach der Beschaffenheit der Sache oder nach der Art des Geschäftsbetriebes eine [...]
Art. 94 - 1 Der Schuldner ist so lange berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurückzunehmen, [...]
Art. 95 - Handelt es sich um die Verpflichtung zu einer andern als einer Sach­leistung, so kann der Schuldner [...]
Art. 96 - Kann die Erfüllung der schuldigen Leistung aus einem andern in der Person des Gläubigers liegenden [...]
Art. 97 - 1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt [...]
Art. 98 - 1 Ist der Schuldner zu einem Tun verpflichtet, so kann sich der Gläu­bi­ger, unter [...]
Art. 99 - 1 Der Schuldner haftet im Allgemeinen für jedes Verschulden
Art. 100 - 1 Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht [...]
Art. 101 - 1 Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem [...]
Art. 102 - 1 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mah­nung des Gläubigers [...]
Art. 103 - 1 Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter [...]
Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu [...]
Art. 105 - 1 Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrich­tung von Renten [...]
Art. 106 - 1 Hat der Gläubiger einen grösseren Schaden erlitten, als ihm durch die Verzugszinse [...]
Art. 107 - 1 Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzuge befindet, so ist der [...]
Art. 108 - Die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist nicht [...]
Art. 109 - 1 Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das [...]
Art. 110 - Soweit ein Dritter den Gläubiger befriedigt, gehen dessen Rechte von Gesetzes wegen auf ihn [...]
Art. 111 - Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des [...]
Art. 112 - 1 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu [...]
Art. 113 - Wenn ein Dienstherr gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht versichert war und der [...]
Art. 114 - 1 Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen [...]
Art. 115 - Eine Forderung kann durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn [...]
Art. 116 - 1 Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht [...]
Art. 117 - 1 Die Einsetzung der einzelnen Posten in einen Kontokorrent hat keine Neuerung zur [...]
Art. 118 - 1 Wenn die Eigenschaften des Gläubigers und des Schuldners in einer Person [...]
Art. 119 - 1 Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung [...]
Art. 120 - 1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande [...]
Art. 121 - Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, soweit dem Hauptschuldner das Recht der [...]
Art. 122 - Wer sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, kann diese Schuld nicht mit Forderungen, die ihm [...]
Art. 123 - 1 Im Konkurse des Schuldners können die Gläubiger ihre Forderun­gen, auch wenn sie [...]
Art. 124 - 1 Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläu­biger zu erkennen [...]
Art. 125 - Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
Art. 126 - Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum voraus Verzicht leisten
Art. 127 - Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas [...]
Art. 128 - Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:
Art. 128 - Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung [...]
Art. 129 - Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht [...]
Art. 130 - 1 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung
Art. 131 - 1 Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das [...]
Art. 132 - 1 Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht [...]
Art. 133 - Mit dem Hauptanspruche verjähren die aus ihm entspringenden Zinse und andere [...]
Art. 134 - 1 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen [...]
Art. 135 - Die Verjährung wird unterbrochen:
Art. 136 - 1 Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner oder den Mitschuldner [...]
Art. 137 - 1 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem
Art. 138 - 1 Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so [...]
Art. 139 - Haften mehrere Schuldner solidarisch, so verjährt der Regressanspruch jenes Schuldners, der den [...]
Art. 140 - Durch das Bestehen eines Fahrnispfandrechtes wird die Verjährung einer Forderung nicht [...]
Art. 141 - 1 Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die [...]
Art. 142 - Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichti­gen
Art. 143 - 1 Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem [...]
Art. 144 - 1 Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder [...]
Art. 145 - 1 Ein Solidarschuldner kann dem Gläubiger nur solche Einreden ent­gegensetzen, die [...]
Art. 146 - Ein Solidarschuldner kann, soweit es nicht anders bestimmt ist, durch seine persönliche Handlung [...]
Art. 147 - 1 Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt [...]
Art. 148 - 1 Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes [...]
Art. 149 - 1 Auf den rückgriffsberechtigten Solidarschuldner gehen in demselben Masse, als er den [...]
Art. 150 - 1 Solidarität unter mehreren Gläubigern entsteht, wenn der Schuldner erklärt, jeden [...]
Art. 151 - 1 Ein Vertrag, dessen Verbindlichkeit vom Eintritte einer ungewissen Tatsache abhängig [...]
Art. 152 - 1 Der bedingt Verpflichtete darf, solange die Bedingung schwebt, nichts vornehmen, was [...]
Art. 153 - 1 Ist die versprochene Sache dem Gläubiger vor Eintritt der Bedin­gung übergeben [...]
Art. 154 - 1 Ein Vertrag, dessen Auflösung vom Eintritte einer Bedingung abhängig gemacht worden [...]
Art. 155 - Ist die Bedingung auf eine Handlung eines der Vertragschliessenden gestellt, bei der es auf dessen [...]
Art. 156 - Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben [...]
Art. 157 - Wird eine Bedingung in der Absicht beigefügt, eine widerrechtliche oder unsittliche Handlung oder [...]
Art. 158 - 1 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld gilt als Haft-, nicht als [...]
Art. 159 - -
Art. 160 - 1 Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfül­lung eines [...]
Art. 161 - 1 Die Konventionalstrafe ist verfallen, auch wenn dem Gläubiger kein Schaden erwachsen [...]
Art. 162 - 1 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläu­biger verbleiben [...]
Art. 163 - 1 Die Konventionalstrafe kann von den Parteien in beliebiger Höhe bestimmt [...]
Art. 164 - 1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilli­gung des Schuldners an [...]
Art. 165 - 1 Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form
Art. 166 - Bestimmen Gesetz oder richterliches Urteil, dass eine Forderung auf einen andern übergeht, so ist [...]
Art. 167 - Wenn der Schuldner, bevor ihm der Abtretende oder der Erwerber die Abtretung angezeigt hat, in gutem [...]
Art. 168 - 1 Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung [...]
Art. 169 - 1 Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch [...]
Art. 170 - 1 Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die [...]
Art. 171 - 1 Bei der entgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende für den Bestand der Forderung [...]
Art. 172 - Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zwecke der Zahlung abgetre­ten ohne Bestimmung des Betrages, [...]
Art. 173 - 1 Der Abtretende haftet vermöge der Gewährleistung nur für den emp­fangenen Gegenwert [...]
Art. 174 - Wo das Gesetz für die Übertragung von Forderungen besondere Bestimmungen aufstellt, bleiben diese [...]
Art. 175 - 1 Wer einem Schuldner verspricht, seine Schuld zu übernehmen, ver­pflichtet sich, ihn [...]
Art. 176 - 1 Der Eintritt eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis an Stelle und mit [...]
Art. 177 - 1 Die Annahme durch den Gläubiger kann jederzeit erfolgen, der Übernehmer wie der [...]
Art. 178 - 1 Die Nebenrechte werden vom Schuldnerwechsel, soweit sie nicht mit der Person des [...]
Art. 179 - 1 Die Einreden aus dem Schuldverhältnis stehen dem neuen Schuldner zu wie dem [...]
Art. 180 - 1 Fällt ein Übernahmevertrag als unwirksam dahin, so lebt die Ver­pflichtung des [...]
Art. 181 - 1 Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den [...]
Art. 182 - -
Art. 183 - Die besondern Bestimmungen betreffend die Schuldübernahme bei Erbteilung und bei Veräusserung [...]
Art. 184 - 1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand [...]
Art. 185 - 1 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Aus­nahme begründen, [...]
Art. 186 - Der kantonalen Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, die Klagbarkeit von Forderungen aus dem [...]
Art. 187 - 1 Als Fahrniskauf ist jeder Kauf anzusehen, der nicht eine Liegen­schaft oder ein in das [...]
Art. 188 - Sofern nicht etwas anderes vereinbart worden oder üblich ist, trägt der Verkäufer die Kosten der [...]
Art. 189 - 1 Muss die verkaufte Sache an einen anderen als den Erfüllungsort ver­sendet werden, so [...]
Art. 190 - 1 Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin ver­abredet und kommt [...]
Art. 191 - 1 Kommt der Verkäufer seiner Vertragspflicht nicht nach, so hat er den Schaden, der dem [...]
Art. 192 - 1 Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus [...]
Art. 193 - 1 Die Voraussetzungen und Wirkungen der Streitverkündung richten sich nach der [...]
Art. 194 - 1 Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Käufer, ohne es zur [...]
Art. 195 - 1 Ist die Entwehrung eine vollständige, so ist der Kaufvertrag als auf­gehoben zu [...]
Art. 196 - 1 Wenn dem Käufer nur ein Teil des Kaufgegenstandes entzogen wird, oder wenn die [...]
Art. 196 - Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni [...]
Art. 197 - 1 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch [...]
Art. 198 - Beim Handel mit Vieh (Pferden, Eseln, Maultieren, Rindvieh, Scha­fen, Ziegen und Schweinen) besteht [...]
Art. 199 - Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährs­pflicht ist ungültig, wenn der [...]
Art. 200 - 1 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt [...]
Art. 201 - 1 Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tun­lich ist, die [...]
Art. 202 - 1 Enthält beim Handel mit Vieh die schriftliche Zusicherung keine Fristbestimmung und [...]
Art. 203 - Bei absichtlicher Täuschung des Käufers durch den Verkäufer findet eine Beschränkung der [...]
Art. 204 - 1 Wenn die von einem anderen Orte übersandte Sache beanstandet wird und der Verkäufer [...]
Art. 205 - 1 Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die [...]
Art. 206 - 1 Geht der Kauf auf die Lieferung einer bestimmten Menge vertret­barer Sachen, so hat [...]
Art. 207 - 1 Die Wandelung kann auch dann begehrt werden, wenn die Sache infolge ihrer Mängel oder [...]
Art. 208 - 1 Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzwischen [...]
Art. 209 - 1 Sind von mehreren zusammen verkauften Sachen oder von einer ver­kauften Gesamtsache [...]
Art. 210 - 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei [...]
Art. 211 - 1 Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Bestimmungen des Vertrages zu bezahlen [...]
Art. 212 - 1 Hat der Käufer fest bestellt, ohne den Preis zu nennen, so wird ver­mutet, es sei der [...]
Art. 213 - 1 Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem Übergange des [...]
Art. 214 - 1 Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben [...]
Art. 215 - 1 Kommt der Käufer im kaufmännischen Verkehr seiner Zahlungs­pflicht nicht nach, so [...]
Art. 216 - 1 Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer [...]
Art. 217 - 1 Ist ein Grundstückkauf bedingt abgeschlossen worden, so erfolgt die Eintragung in das [...]
Art. 218 - Für die Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. [...]
Art. 219 - 1 Der Verkäufer eines Grundstückes hat unter Vorbehalt anderweitiger Abrede dem Käufer [...]
Art. 220 - Ist für die Übernahme des Grundstückes durch den Käufer ein bestimmter Zeitpunkt vertraglich [...]
Art. 221 - Im Übrigen finden auf den Grundstückkauf die Bestimmungen über den Fahrniskauf entsprechende [...]
Art. 222 - 1 Bei dem Kaufe nach Muster ist derjenige, dem das Muster anvertraut wurde, nicht [...]
Art. 223 - 1 Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des [...]
Art. 224 - 1 Ist die Prüfung bei dem Verkäufer vorzunehmen, so hört dieser auf, gebunden zu sein, [...]
Art. 225 - 1 Ist die Sache dem Käufer vor der Prüfung übergeben worden, so gilt der Kauf als [...]
Art. 226 - -
Art. 226 - -
Art. 226 - -
Art. 227 - -
Art. 229 - 1 Auf einer Zwangsversteigerung gelangt der Kaufvertrag dadurch zum Abschluss, dass der [...]
Art. 230 - 1 Wenn in rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise auf den Erfolg [...]
Art. 231 - 1 Der Bietende ist nach Massgabe der Versteigerungsbedingungen an sein Angebot [...]
Art. 232 - 1 Die Zu- oder Absage muss bei Grundstücken an der Steigerung selbst [...]
Art. 233 - 1 Bei der Versteigerung hat der Erwerber, wenn die Versteigerungs­bedingungen nichts [...]
Art. 234 - 1 Bei Zwangsversteigerung findet, abgesehen von besonderen Zusi­che­rungen oder von [...]
Art. 235 - 1 Der Ersteigerer erwirbt das Eigentum an einer ersteigerten Fahrnis mit deren Zuschlag, [...]
Art. 236 - Die Kantone können in den Schranken der Bundesgesetzgebung wei­tere Vorschriften über die [...]
Art. 237 - Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag in dem Sinne Anwendung, dass [...]
Art. 238 - Wird die eingetauschte Sache entwehrt oder wegen ihrer Mängel zurückgegeben, so hat die [...]
Art. 239 - 1 Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen [...]
Art. 240 - 1 Wer handlungsfähig ist, kann über sein Vermögen schenkungsweise verfügen, soweit [...]
Art. 241 - 1 Eine Schenkung entgegennehmen und rechtsgültig erwerben kann auch ein [...]
Art. 242 - 1 Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Übergabe der Sache vom Schenker an den [...]
Art. 243 - 1 Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit der schrift­lichen [...]
Art. 244 - Wer in Schenkungsabsicht einem andern etwas zuwendet, kann, auch wenn er es tatsächlich aus seinem [...]
Art. 245 - 1 Mit einer Schenkung können Bedingungen oder Auflagen verbun­den [...]
Art. 246 - 1 Der Schenker kann die Vollziehung einer vom Beschenkten ange­nommenen Auflage nach dem [...]
Art. 247 - 1 Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Sache an sich selbst vorbehalten für [...]
Art. 248 - 1 Der Schenker ist dem Beschenkten für den Schaden, der diesem aus der Schenkung [...]
Art. 249 - Bei der Schenkung von Hand zu Hand und bei vollzogenen Schen­kungsversprechen kann der Schenker die [...]
Art. 250 - 1 Bei dem Schenkungsversprechen kann der Schenker das Verspre­chen widerrufen und dessen [...]
Art. 251 - 1 Der Widerruf kann während eines Jahres erfolgen, von dem Zeit­punkt an gerechnet, wo [...]
Art. 252 - Hat sich der Schenker zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, so erlischt die Verbindlichkeit [...]
Art. 253 - Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu [...]
Art. 253 - 1 Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für [...]
Art. 253 - 1 Die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzin­sen (Art. 269 ff.) [...]
Art. 254 - Ein Koppelungsgeschäft, das in Zusammenhang mit der Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen steht, [...]
Art. 255 - 1 Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein
Art. 256 - 1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum [...]
Art. 256 - 1 Ist bei Beendigung des vorangegangenen Mietverhältnisses ein Rückgabeprotokoll [...]
Art. 256 - Der Vermieter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öf­fent­lichen [...]
Art. 257 - Der Mietzins ist das Entgelt, das der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der Sache [...]
Art. 257 - 1 Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, [...]
Art. 257 - 1 Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind die Nebenkosten die tatsäch­lichen Aufwendungen [...]
Art. 257 - Der Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende jedes Monats, spätestens aber [...]
Art. 257 - 1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälli­ger Mietzinse oder [...]
Art. 257 - 1 Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in [...]
Art. 257 - 1 Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen
Art. 257 - 1 Der Mieter muss Mängel, die er nicht selber zu beseitigen hat, dem Vermieter [...]
Art. 257 - 1 Der Mieter muss Arbeiten an der Sache dulden, wenn sie zur Besei­ti­gung von Mängeln [...]
Art. 258 - 1 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, [...]
Art. 259 - Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche [...]
Art. 259 - 1 Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantwor­ten noch auf eigene [...]
Art. 259 - Kennt der Vermieter einen Mangel und beseitigt er ihn nicht innert angemessener Frist, so kann der [...]
Art. 259 - Der Mieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung des Mangels, wenn der Vermieter für die mangelhafte [...]
Art. 259 - Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so [...]
Art. 259 - Hat der Mieter durch den Mangel Schaden erlitten, so muss ihm der Vermieter dafür Ersatz leisten, [...]
Art. 259 - Erhebt ein Dritter einen Anspruch auf die Sache, der sich mit den Rechten des Mieters nicht [...]
Art. 259 - 1 Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines [...]
Art. 259 - 1 Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche [...]
Art. 259 - Das Verfahren richtet sich nach der ZPO99
Art. 260 - 1 Der Vermieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie [...]
Art. 260 - 1 Der Mieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn der [...]
Art. 261 - 1 Veräussert der Vermieter die Sache nach Abschluss des Mietvertrags oder wird sie ihm [...]
Art. 261 - Die Bestimmungen über die Veräusserung der Sache sind sinngemäss anwendbar, wenn der Vermieter [...]
Art. 261 - 1 Bei der Miete an einem Grundstück kann verabredet werden, dass das Verhältnis im [...]
Art. 262 - 1 Der Mieter kann die Sache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise [...]
Art. 263 - 1 Der Mieter von Geschäftsräumen kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung [...]
Art. 264 - 1 Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -ter­min einzuhalten, so [...]
Art. 265 - Der Vermieter und der Mieter können nicht im Voraus auf das Recht verzichten, Forderungen und [...]
Art. 266 - 1 Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder still­schweigend [...]
Art. 266 - 1 Die Parteien können das unbefristete Mietverhältnis unter Einhal­tung der [...]
Art. 266 - Bei der Miete von unbeweglichen Sachen und Fahrnisbauten können die Parteien mit einer Frist von [...]
Art. 266 - Bei der Miete von Wohnungen können die Parteien mit einer Frist von drei Monaten auf einen [...]
Art. 266 - Bei der Miete von Geschäftsräumen können die Parteien mit einer Frist von sechs Monaten auf einen [...]
Art. 266 - Bei der Miete von möblierten Zimmern und von gesondert vermiete­ten Einstellplätzen oder [...]
Art. 266 - Bei der Miete von beweglichen Sachen können die Parteien mit einer Frist von drei Tagen auf einen [...]
Art. 266 - 1 Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzu­mutbar machen, [...]
Art. 266 - 1 Fällt der Mieter nach Übernahme der Sache in Konkurs, so kann der Vermieter für [...]
Art. 266 - Stirbt der Mieter, so können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen [...]
Art. 266 - Der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen [...]
Art. 266 - 1 Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich [...]
Art. 266 - 1 Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, kann ein Ehe­gatte den Mietvertrag [...]
Art. 266 - Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung [...]
Art. 266 - Die Kündigung ist nichtig, wenn sie den Artikeln 266l–266n nicht [...]
Art. 267 - 1 Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem [...]
Art. 267 - 1 Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für [...]
Art. 268 - 1 Der Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jah­res­zins und den [...]
Art. 268 - 1 Die Rechte Dritter an Sachen, von denen der Vermieter wusste oder wissen musste, dass [...]
Art. 268 - 1 Will der Mieter wegziehen oder die in den gemieteten Räumen befindlichen Sachen [...]
Art. 269 - Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird [...]
Art. 269 - Mietzinse sind in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie insbeson­dere:
Art. 269 - Die Vereinbarung, dass der Mietzins einem Index folgt, ist nur gültig, wenn der Mietvertrag für [...]
Art. 269 - Die Vereinbarung, dass sich der Mietzins periodisch um einen bestimmten Betrag erhöht, ist nur [...]
Art. 269 - 1 Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin [...]
Art. 270 - 1 Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Über­nahme der Sache bei der [...]
Art. 270 - 1 Der Mieter kann den Mietzins als missbräuchlich anfechten und die Herabsetzung auf den [...]
Art. 270 - 1 Der Mieter kann eine Mietzinserhöhung innert 30 Tagen, nachdem sie ihm mitgeteilt [...]
Art. 270 - Unter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann eine Par­tei vor der Schlichtungsbehörde [...]
Art. 270 - Unter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann der Mieter gestaffelte Mietzinse nicht [...]
Art. 270 - Der bestehende Mietvertrag gilt unverändert weiter:
Art. 271 - 1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben [...]
Art. 271 - 1 Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen [...]
Art. 272 - 1 Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses [...]
Art. 272 - 1 Die Erstreckung ist ausgeschlossen bei Kündigungen:
Art. 272 - 1 Das Mietverhältnis kann für Wohnräume um höchstens vier, für Geschäftsräume um [...]
Art. 272 - 1 Jede Partei kann verlangen, dass der Vertrag im Erstreckungsent­scheid veränderten [...]
Art. 272 - Legt der Erstreckungsentscheid oder die Erstreckungsvereinbarung nichts anderes fest, so kann der [...]
Art. 273 - 1 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen [...]
Art. 273 - 1 Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des [...]
Art. 273 - 1 Dieser Abschnitt gilt für die Untermiete, solange das Hauptmietver­hältnis nicht [...]
Art. 273 - 1 Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zuste­hen, nur verzichten, [...]
Art. 275 - Durch den Pachtvertrag verpflichten sich der Verpächter, dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein [...]
Art. 276 - Die Bestimmungen über die Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der [...]
Art. 276 - 1 Für Pachtverträge über landwirtschaftliche Gewerbe oder über Grundstücke zur [...]
Art. 277 - Umfasst die Pacht auch Geräte, Vieh oder Vorräte, so muss jede Par­tei der andern ein genaues, [...]
Art. 278 - 1 Der Verpächter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeit­punkt in einem zur [...]
Art. 279 - Der Verpächter ist verpflichtet, grössere Reparaturen an der Sache, die während der Pachtzeit [...]
Art. 280 - Der Verpächter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen [...]
Art. 281 - 1 Der Pächter muss den Pachtzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende eines [...]
Art. 282 - 1 Ist der Pächter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälli­ger Pachtzinse [...]
Art. 283 - 1 Der Pächter muss die Sache sorgfältig gemäss ihrer Bestimmung bewirtschaften, [...]
Art. 284 - 1 Der Pächter muss für den ordentlichen Unterhalt der Sache sorgen
Art. 285 - 1 Verletzt der Pächter trotz schriftlicher Mahnung des Verpächters seine Pflicht zu [...]
Art. 286 - 1 Sind grössere Reparaturen nötig oder masst sich ein Dritter Rechte am Pachtgegenstand [...]
Art. 287 - 1 Der Pächter muss grössere Reparaturen dulden, wenn sie zur Bes­ei­ti­gung von [...]
Art. 288 - 1 Das Mietrecht (Art. 258 und Art. 259a–259i) gilt sinngemäss, [...]
Art. 289 - 1 Der Verpächter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie [...]
Art. 289 - 1 Der Pächter braucht die schriftliche Zustimmung des Verpächters [...]
Art. 290 - Das Mietrecht (Art. 261–261b) gilt sinngemäss bei:
Art. 291 - 1 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise [...]
Art. 292 - Für die Übertragung der Pacht von Geschäftsräumen auf einen Dritten gilt Artikel 263 [...]
Art. 293 - 1 Gibt der Pächter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -ter­min einzuhalten, [...]
Art. 294 - Für die Verrechnung von Forderungen und Schulden aus dem Pacht­verhältnis gilt Artikel 265 [...]
Art. 295 - 1 Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder still­schweigend [...]
Art. 296 - 1 Die Parteien können das unbefristete Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs [...]
Art. 297 - 1 Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzu­mutbar machen, [...]
Art. 297 - 1 Fällt der Pächter nach Übernahme der Sache in Konkurs, so endet das Pachtverhältnis [...]
Art. 297 - Stirbt der Pächter, so können sowohl seine Erben als auch der Ver­pächter mit der gesetzlichen [...]
Art. 298 - 1 Verpächter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich [...]
Art. 299 - 1 Der Pächter gibt die Sache und das gesamte Inventar in dem Zustand zurück, in dem sie [...]
Art. 299 - 1 Bei der Rückgabe muss der Verpächter den Zustand der Sache prü­fen und Mängel, [...]
Art. 299 - 1 Wurde das Inventar bei der Übergabe der Sache geschätzt, so muss der Pächter bei [...]
Art. 299 - Der Verpächter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen und einen laufenden Pachtzins das [...]
Art. 300 - 1 Für den Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäfts­räumen gilt das [...]
Art. 301 - Das Verfahren richtet sich nach der ZPO112
Art. 302 - 1 Bei der Viehpacht und Viehverstellung, die nicht mit einer landwirt­schaftlichen Pacht [...]
Art. 303 - 1 Bestimmen Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes, so haftet der Einsteller für [...]
Art. 304 - 1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann ihn jede Partei auf einen [...]
Art. 305 - Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu [...]
Art. 306 - 1 Der Entlehner darf von der geliehenen Sache nur denjenigen Gebrauch machen, der sich [...]
Art. 307 - 1 Der Entlehner trägt die gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung der Sache, bei [...]
Art. 308 - Haben mehrere eine Sache gemeinschaftlich entlehnt, so haften sie solidarisch
Art. 309 - 1 Ist für die Gebrauchsleihe eine bestimmte Dauer nicht vereinbart, so endigt sie, [...]
Art. 310 - Wenn der Verleiher die Sache zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauche [...]
Art. 311 - Die Gebrauchsleihe endigt mit dem Tode des Entlehners
Art. 312 - Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Über­tragung des Eigentums an einer [...]
Art. 313 - 1 Das Darlehen ist im gewöhnlichen Verkehre nur dann verzinslich, wenn Zinse verabredet [...]
Art. 314 - 1 Wenn der Vertrag die Höhe des Zinsfusses nicht bestimmt, so ist derjenige Zinsfuss zu [...]
Art. 315 - Der Anspruch des Borgers auf Aushändigung und der Anspruch des Darleihers auf Annahme des Darlehens [...]
Art. 316 - 1 Der Darleiher kann die Aushändigung des Darlehens verweigern, wenn der Borger seit dem [...]
Art. 317 - 1 Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme Wertpapiere oder Waren gegeben worden, [...]
Art. 318 - Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch [...]
Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder [...]
Art. 320 - 1 Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzel­arbeitsvertrag zu [...]
Art. 321 - Der Arbeitnehmer hat die vertraglich übernommene Arbeit in eigener Person zu leisten, sofern nichts [...]
Art. 321 - 1 Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszu­führen und die [...]
Art. 321 - 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber über alles, was er bei seiner vertraglichen [...]
Art. 321 - 1 Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder [...]
Art. 321 - 1 Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Ver­halten der [...]
Art. 321 - 1 Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder [...]
Art. 322 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder [...]
Art. 322 - 1 Hat der Arbeitnehmer vertraglich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder am Umsatz [...]
Art. 322 - 1 Ist eine Provision des Arbeitnehmers auf bestimmten Geschäften ver­abredet, so [...]
Art. 322 - 1 Ist vertraglich nicht der Arbeitnehmer zur Aufstellung der Provi­sionsabrechnung [...]
Art. 322 - 1 Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder [...]
Art. 323 - 1 Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und ist durch [...]
Art. 323 - 1 Sofern es verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder [...]
Art. 323 - 1 Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der Arbeitszeit [...]
Art. 324 - 1 Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht gelei­s­tet werden oder [...]
Art. 324 - 1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, [...]
Art. 324 - 1 Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen [...]
Art. 325 - 1 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungs­pflichten kann der [...]
Art. 326 - 1 Hat der Arbeitnehmer vertragsgemäss ausschliesslich Akkord­lohn­arbeit nur für [...]
Art. 326 - 1 Hat der Arbeitnehmer vertraglich Akkordlohnarbeit zu leisten, so hat ihm der [...]
Art. 327 - 1 Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit [...]
Art. 327 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig [...]
Art. 327 - 1 Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit ein [...]
Art. 327 - 1 Auf Grund der Abrechnung des Arbeitnehmers ist der Auslagener­satz jeweils zusammen [...]
Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu [...]
Art. 328 - 1 Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so hat dieser für [...]
Art. 328 - Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das [...]
Art. 329 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewähren, in der [...]
Art. 329 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen, dem [...]
Art. 329 - 1 Ist der Arbeitnehmer durch sein Verschulden während eines Dienst­jahres insgesamt um [...]
Art. 329 - 1 Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjah­res zu gewähren; [...]
Art. 329 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden [...]
Art. 329 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 30. Al­tersjahr für [...]
Art. 329 - 1 Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von [...]
Art. 329 - 1 Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist [...]
Art. 329 - Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit, die zur [...]
Art. 329 - 1 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung [...]
Art. 330 - 1 Übergibt der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem [...]
Art. 330 - 1 Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis ver­langen, das sich über [...]
Art. 330 - 1 Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat [...]
Art. 331 - 1 Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge142 oder leisten [...]
Art. 331 - 1 Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag, an dem das Arbeitsver­hältnis anfängt, und [...]
Art. 331 - Die Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen kann vor der Fällig­keit gültig weder abgetreten [...]
Art. 331 - Vorsorgeeinrichtungen dürfen für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus [...]
Art. 331 - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass während der [...]
Art. 332 - 1 Erfindungen und Designs, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen [...]
Art. 333 - 1 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so [...]
Art. 333 - Wird der Betrieb oder der Betriebsteil während einer Nachlassstun­dung, im Rahmen eines Konkurses [...]
Art. 334 - 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung
Art. 335 - 1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt [...]
Art. 335 - 1 Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kün­digungsfristen [...]
Art. 335 - 1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist [...]
Art. 335 - 1 Das Arbeitsverhältnis kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündi­gungsfrist von einem [...]
Art. 335 - 1 Der Sozialplan ist eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer [...]
Art. 335 - 1 Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmern Verhandlungen mit dem Ziel führen, einen [...]
Art. 335 - 1 Können sich die Parteien nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss ein [...]
Art. 335 - Die Bestimmungen über den Sozialplan (Art. 335h–335j) gelten nicht bei [...]
Art. 336 - 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie [...]
Art. 336 - 1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei [...]
Art. 336 - 1 Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will, [...]
Art. 336 - 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhält­nis nicht [...]
Art. 336 - 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsver­hält­nis nicht [...]
Art. 337 - 1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das [...]
Art. 337 - Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos [...]
Art. 337 - 1 Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsver­hältnisses im [...]
Art. 337 - 1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser [...]
Art. 337 - 1 Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt [...]
Art. 338 - 1 Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis
Art. 338 - 1 Mit dem Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf die Erben über; die [...]
Art. 339 - 1 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderun­gen aus dem [...]
Art. 339 - 1 Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der [...]
Art. 339 - 1 Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeit­nehmers nach 20 [...]
Art. 339 - 1 Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder [...]
Art. 339 - 1 Erhält der Arbeitnehmer Leistungen von einer Personalfürsorgeeinrichtung, so können [...]
Art. 340 - 1 Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Ar­beit­geber schriftlich [...]
Art. 340 - 1 Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine [...]
Art. 340 - 1 Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er den dem Arbeitgeber [...]
Art. 340 - 1 Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweis­bar kein erhebliches [...]
Art. 341 - 1 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung [...]
Art. 342 - 1 Vorbehalten bleiben:
Art. 344 - Durch den Lehrvertrag verpflichten sich der Arbeitgeber, die lernende Person für eine bestimmte [...]
Art. 344 - 1 Der Lehrvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form
Art. 345 - 1 Die lernende Person hat alles zu tun, um das Lehrziel zu erreichen
Art. 345 - 1 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Berufslehre unter der Verantwortung [...]
Art. 346 - 1 Das Lehrverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist [...]
Art. 346 - 1 Nach Beendigung der Berufslehre hat der Arbeitgeber der lernenden Person ein Zeugnis [...]
Art. 347 - 1 Durch den Handelsreisendenvertrag verpflichtet sich der Handels­rei­sende, auf [...]
Art. 347 - 1 Das Arbeitsverhältnis ist durch schriftlichen Vertrag zu regeln, der namentlich [...]
Art. 348 - 1 Der Handelsreisende hat die Kundschaft in der ihm vorgeschriebe­nen Weise zu besuchen, [...]
Art. 348 - 1 Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder ander­wei­tige Erfüllung der [...]
Art. 348 - 1 Ist nichts anderes schriftlich verabredet, so ist der Handelsreisende nur ermächtigt, [...]
Art. 349 - 1 Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis [...]
Art. 349 - 1 Der Arbeitgeber hat dem Handelsreisenden Lohn zu entrichten, der aus einem festen [...]
Art. 349 - 1 Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis [...]
Art. 349 - 1 Ist der Handelsreisende ohne sein Verschulden an der Ausübung der Reisetätigkeit [...]
Art. 349 - 1 Ist der Handelsreisende für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig tätig und ist die [...]
Art. 349 - 1 Zur Sicherung der fälligen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, bei [...]
Art. 350 - 1 Beträgt die Provision mindestens einen Fünftel des Lohnes und unterliegt sie [...]
Art. 350 - 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Handelsreisenden die Provision auf [...]
Art. 351 - Durch den Heimarbeitsvertrag verpflichtet sich der Heimarbeitneh­mer209, in seiner [...]
Art. 351 - 1 Vor jeder Ausgabe von Arbeit hat der Arbeitgeber dem Heimarbeit­nehmer die für deren [...]
Art. 352 - 1 Der Heimarbeitnehmer hat mit der übernommenen Arbeit rechtzeitig zu beginnen, sie bis [...]
Art. 352 - 1 Der Heimarbeitnehmer ist verpflichtet, Material und Geräte, die ihm vom Arbeitgeber [...]
Art. 353 - 1 Der Arbeitgeber hat das Arbeitserzeugnis nach Ablieferung zu prü­fen und Mängel [...]
Art. 353 - 1 Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeit­gebers, so ist der Lohn [...]
Art. 353 - 1 Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeit­gebers, so ist dieser [...]
Art. 354 - 1 Wird dem Heimarbeitnehmer eine Probearbeit übergeben, so gilt das Arbeitsverhältnis [...]
Art. 356 - 1 Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Ver­bände und [...]
Art. 356 - 1 Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, [...]
Art. 356 - 1 Einzelne Arbeitgeber und einzelne im Dienst beteiligter Arbeitgeber stehende [...]
Art. 356 - 1 Der Abschluss des Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung und Aufhebung durch [...]
Art. 357 - 1 Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der [...]
Art. 357 - 1 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, für die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages [...]
Art. 357 - 1 In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeits­ver­trag können die [...]
Art. 358 - Das zwingende Recht des Bundes und der Kantone geht den Bestim­mungen des Gesamtarbeitsvertrages [...]
Art. 359 - 1 Durch den Normalarbeitsvertrag werden für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen [...]
Art. 359 - 1 Erstreckt sich der Geltungsbereich des Normalarbeitsvertrages auf das Gebiet mehrerer [...]
Art. 360 - 1 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm [...]
Art. 360 - 1 Werden innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts?, berufs- oder [...]
Art. 360 - 1 Der Bund und jeder Kanton setzen eine tripartite Kommission ein, die sich aus einer [...]
Art. 360 - 1 Die Mitglieder der tripartiten Kommissionen unterstehen dem Amtsgeheimnis; sie sind [...]
Art. 360 - 1 Der Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a gilt auch für Arbeitnehmer, die nur [...]
Art. 360 - Den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerverbänden steht ein Anspruch auf gerichtliche Fest­stellung [...]
Art. 360 - Erlässt ein Kanton in Anwendung von Artikel 360a einen Normal­arbeits­vertrag, so stellt [...]
Art. 361 - 1 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden [...]
Art. 362 - -
Art. 363 - Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Her­stellung eines Werkes und der [...]
Art. 364 - 1 Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im [...]
Art. 365 - 1 Soweit der Unternehmer die Lieferung des Stoffes übernommen hat, haftet er dem [...]
Art. 366 - 1 Beginnt der Unternehmer das Werk nicht rechtzeitig oder verzögert er die Ausführung [...]
Art. 367 - 1 Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller, sobald es nach dem üblichen [...]
Art. 368 - 1 Leidet das Werk an so erheblichen Mängeln oder weicht es sonst so sehr vom Vertrage [...]
Art. 369 - Die dem Besteller bei Mangelhaftigkeit des Werkes gegebenen Rechte fallen dahin, wenn er durch [...]
Art. 370 - 1 Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder still­schweigend [...]
Art. 371 - 1 Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren mit Ablauf von zwei [...]
Art. 372 - 1 Der Besteller hat die Vergütung bei der Ablieferung des Werkes zu [...]
Art. 373 - 1 Wurde die Vergütung zum voraus genau bestimmt, so ist der Unter­nehmer verpflichtet, [...]
Art. 374 - Ist der Preis zum voraus entweder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt worden, so wird er nach [...]
Art. 375 - 1 Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz oh­ne Zutun des [...]
Art. 376 - 1 Geht das Werk vor seiner Übergabe durch Zufall zugrunde, so kann der Unternehmer weder [...]
Art. 377 - Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Ver­gü­tung der bereits geleisteten [...]
Art. 378 - 1 Wird die Vollendung des Werkes durch einen beim Besteller einge­tretenen Zufall [...]
Art. 379 - 1 Stirbt der Unternehmer oder wird er ohne seine Schuld zur Voll­endung des Werkes [...]
Art. 380 - Durch den Verlagsvertrag verpflichten sich der Urheber eines literari­schen oder künstlerischen [...]
Art. 381 - 1 Die Rechte des Urhebers werden insoweit und auf so lange dem Verleger übertragen, als [...]
Art. 382 - 1 Solange die Auflagen des Werkes, zu denen der Verleger berechtigt ist, nicht vergriffen [...]
Art. 383 - 1 Wurde über die Anzahl der Auflagen nichts bestimmt, so ist der Verleger nur zu einer [...]
Art. 384 - 1 Der Verleger ist verpflichtet, das Werk ohne Kürzungen, ohne Zusätze und ohne [...]
Art. 385 - 1 Der Urheber behält das Recht, Berichtigungen und Verbesserungen vorzunehmen, wenn sie [...]
Art. 386 - 1 Ist die besondere Ausgabe mehrerer einzelner Werke desselben Urhebers zum Verlag [...]
Art. 387 - Das Recht, eine Übersetzung des Werkes zu veranstalten, bleibt, wenn nichts anderes mit dem [...]
Art. 388 - 1 Ein Honorar an den Verlaggeber gilt als vereinbart, wenn nach den Umständen die [...]
Art. 389 - 1 Das Honorar wird fällig, sobald das ganze Werk oder, wenn es in Abteilungen (Bänden, [...]
Art. 390 - 1 Geht das Werk nach seiner Ablieferung an den Verleger durch Zu­fall unter, so ist der [...]
Art. 391 - 1 Geht die vom Verleger bereits hergestellte Auflage des Werkes durch Zufall ganz oder [...]
Art. 392 - 1 Der Verlagsvertrag erlischt, wenn der Urheber vor der Vollendung des Werkes stirbt oder [...]
Art. 393 - 1 Wenn einer oder mehrere Verfasser nach einem ihnen vom Verleger vorgelegten Plane die [...]
Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauf­tragte, die ihm [...]
Art. 395 - Als angenommen gilt ein nicht sofort abgelehnter Auftrag, wenn er sich auf die Besorgung solcher [...]
Art. 396 - 1 Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt er sich [...]
Art. 397 - 1 Hat der Auftraggeber für die Besorgung des übertragenen Geschäf­tes eine Vorschrift [...]
Art. 398 - 1 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im [...]
Art. 399 - 1 Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes unbefugterweise einem Dritten [...]
Art. 400 - 1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung [...]
Art. 401 - 1 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte [...]
Art. 402 - 1 Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die [...]
Art. 403 - 1 Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haf­ten sie dem [...]
Art. 404 - 1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekün­digt [...]
Art. 405 - 1 Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des [...]
Art. 406 - Aus den Geschäften, die der Beauftragte führt, bevor er von dem Er­lö­schen des Auftrages [...]
Art. 407 - 1 Kreditbriefe, durch die der Adressant den Adressaten mit oder ohne Angabe eines [...]
Art. 408 - 1 Hat jemand den Auftrag erhalten und angenommen, in eigenem Namen und auf eigene [...]
Art. 409 - Der Auftraggeber kann dem Beauftragten nicht die Einrede entgegen­setzen, der Dritte sei zur [...]
Art. 410 - Die Haftpflicht des Auftraggebers erlischt, wenn der Beauftragte dem Dritten eigenmächtig Stundung [...]
Art. 411 - Das Rechtsverhältnis des Auftraggebers zu dem Dritten, dem ein Kre­dit eröffnet worden ist, wird [...]
Art. 412 - 1 Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auftrag, gegen eine Vergütung, [...]
Art. 413 - 1 Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nach­wei­ses oder [...]
Art. 414 - Wird der Betrag der Vergütung nicht festgesetzt, so gilt, wo eine Taxe besteht, diese und in [...]
Art. 415 - Ist der Mäkler in einer Weise, die dem Vertrage widerspricht, für den andern tätig gewesen, oder [...]
Art. 416 - -
Art. 417 - Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder für die Vermittlung eines [...]
Art. 418 - Es bleibt den Kantonen vorbehalten, über die Verrichtungen der Bör­senmäkler, Sensale und [...]
Art. 418 - 1 Agent ist, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere [...]
Art. 418 - 1 Auf den Vermittlungsagenten sind die Vorschriften über den Mäk­lervertrag, auf den [...]
Art. 418 - 1 Der Agent hat die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt ei­nes ordentlichen [...]
Art. 418 - 1 Der Agent darf Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm anvertraut oder auf [...]
Art. 418 - 1 Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, Mängel­rügen und [...]
Art. 418 - 1 Der Auftraggeber hat alles zu tun, um dem Agenten die Ausübung einer erfolgreichen [...]
Art. 418 - 1 Der Agent hat Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Ver­mitt­lungs- oder [...]
Art. 418 - 1 Der Anspruch des Agenten auf Provision fällt nachträglich insoweit dahin, als die [...]
Art. 418 - Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, wird die Provi­sion auf das Ende des [...]
Art. 418 - 1 Ist der Agent nicht durch schriftliche Abrede zur Aufstellung einer [...]
Art. 418 - 1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent Anspruch auf eine [...]
Art. 418 - 1 Der Auftraggeber hat dem Agenten eine angemessene Entschädi­gung zu bezahlen, wenn er [...]
Art. 418 - 1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent keinen Anspruch [...]
Art. 418 - 1 Zur Sicherung der fälligen Ansprüche aus dem Agenturverhältnis, bei [...]
Art. 418 - 1 Ist der Agenturvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, oder geht eine solche aus [...]
Art. 418 - 1 Ist ein Agenturvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen, und geht eine solche [...]
Art. 418 - 1 Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Auftraggeber als auch der Agent jederzeit den [...]
Art. 418 - 1 Das Agenturverhältnis erlischt durch den Tod und durch den Eintritt der [...]
Art. 418 - 1 Für Nachbestellungen eines vom Agenten während des Agentur­ver­hältnisses [...]
Art. 418 - 1 Hat der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftrag­gebers wesentlich [...]
Art. 418 - Jede Vertragspartei hat auf den Zeitpunkt der Beendigung des Agen­turverhältnisses der andern [...]
Art. 419 - Wer für einen anderen ein Geschäft besorgt, ohne von ihm beauftragt zu sein, ist verpflichtet, das [...]
Art. 420 - 1 Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit
Art. 421 - 1 War der Geschäftsführer unfähig, sich durch Verträge zu ver­pflich­ten, so haftet [...]
Art. 422 - 1 Wenn die Übernahme einer Geschäftsbesorgung durch das Interesse des Geschäftsherrn [...]
Art. 423 - 1 Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn [...]
Art. 424 - Wenn die Geschäftsbesorgung nachträglich vom Geschäftsherrn ge­bil­ligt wird, so kommen die [...]
Art. 425 - 1 Einkaufs- oder Verkaufskommissionär ist, wer gegen eine Kom­mis­sionsgebühr [...]
Art. 426 - 1 Der Kommissionär hat dem Kommittenten die erforderlichen Nach­richten zu geben und [...]
Art. 427 - 1 Wenn das zum Verkaufe zugesandte Kommissionsgut sich in einem erkennbar mangelhaften [...]
Art. 428 - 1 Hat der Verkaufskommissionär unter dem ihm gesetzten Mindest­betrag verkauft, so muss [...]
Art. 429 - 1 Der Kommissionär, der ohne Einwilligung des Kommittenten einem Dritten Vorschüsse [...]
Art. 430 - 1 Abgesehen von dem Falle, wo der Kommissionär unbefugterweise Kredit gewährt, hat er [...]
Art. 431 - 1 Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommit­tenten gemachten [...]
Art. 432 - 1 Der Kommissionär ist zur Forderung der Provision berechtigt, wenn das Geschäft zur [...]
Art. 433 - 1 Der Anspruch auf die Provision fällt dahin, wenn sich der Kommis­sionär einer [...]
Art. 434 - Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute sowie an dem Ver­kaufserlöse ein [...]
Art. 435 - 1 Wenn bei Unverkäuflichkeit des Kommissionsgutes oder bei Wider­ruf des Auftrages der [...]
Art. 436 - 1 Bei Kommissionen zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, Wechseln und anderen [...]
Art. 437 - Meldet der Kommissionär in den Fällen, wo der Eintritt als Eigen­händler zugestanden ist, die [...]
Art. 438 - Wenn der Kommittent den Auftrag widerruft und der Widerruf bei dem Kommissionär eintrifft, bevor [...]
Art. 439 - Wer gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, [...]
Art. 440 - 1 Frachtführer ist, wer gegen Vergütung (Frachtlohn) den Transport von Sachen [...]
Art. 441 - 1 Der Absender hat dem Frachtführer die Adresse des Empfängers und den Ort der [...]
Art. 442 - 1 Für gehörige Verpackung des Gutes hat der Absender zu sorgen
Art. 443 - 1 Solange das Frachtgut noch in Händen des Frachtführers ist, hat der Absender das [...]
Art. 444 - 1 Wenn das Frachtgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden [...]
Art. 445 - 1 Sind Frachtgüter schnellem Verderben ausgesetzt, oder deckt ihr vermutlicher Wert [...]
Art. 446 - Der Frachtführer hat bei Ausübung der ihm in Bezug auf die Behand­lung des Frachtgutes [...]
Art. 447 - 1 Wenn ein Frachtgut verloren oder zugrunde gegangen ist, so hat der Frachtführer den [...]
Art. 448 - 1 Unter den gleichen Voraussetzungen und Vorbehalten wie beim Verlust des Gutes haftet [...]
Art. 449 - Der Frachtführer haftet für alle Unfälle und Fehler, die auf dem über­nommenen Transporte [...]
Art. 450 - Der Frachtführer hat sofort nach Ankunft des Gutes dem Empfänger Anzeige zu [...]
Art. 451 - 1 Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die [...]
Art. 452 - 1 Durch vorbehaltlose Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht erlöschen alle [...]
Art. 453 - 1 In allen Streitfällen kann die am Orte der gelegenen Sache zustän­dige Amtsstelle [...]
Art. 454 - 1 Die Ersatzklagen gegen Frachtführer verjähren mit Ablauf eines Jah­res, und zwar im [...]
Art. 455 - 1 Transportanstalten, zu deren Betrieb es einer staatlichen Geneh­mi­gung bedarf, sind [...]
Art. 456 - 1 Ein Frachtführer oder Spediteur, der sich zur Ausführung des von ihm übernommenen [...]
Art. 457 - Der Spediteur, der sich zur Ausführung des Vertrages einer öffent­lichen Transportanstalt [...]
Art. 458 - 1 Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines ande­ren nach [...]
Art. 459 - 1 Der Prokurist gilt gutgläubigen Dritten gegenüber als ermächtigt, den [...]
Art. 460 - 1 Die Prokura kann auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung beschränkt [...]
Art. 461 - 1 Das Erlöschen der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, auch wenn bei der [...]
Art. 462 - 1 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer [...]
Art. 463 - -
Art. 464 - 1 Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Be­trieb des ganzen [...]
Art. 465 - 1 Die Prokura und die Handlungsvollmacht sind jederzeit wider­ruf­lich, unbeschadet der [...]
Art. 466 - Durch die Anweisung wird der Angewiesene ermächtigt, Geld, Wert­papiere oder andere vertretbare [...]
Art. 467 - 1 Soll mit der Anweisung eine Schuld des Anweisenden an den Emp­fänger getilgt werden, [...]
Art. 468 - 1 Der Angewiesene, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, wird [...]
Art. 469 - Verweigert der Angewiesene die vom Anweisungsempfänger gefor­derte Zahlung oder erklärt er zum [...]
Art. 470 - 1 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungs­empfänger widerrufen, [...]
Art. 471 - 1 Schriftliche Anweisungen zur Zahlung an den jeweiligen Inhaber der Urkunde werden nach [...]
Art. 472 - 1 Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer dem Hinterleger, eine [...]
Art. 473 - 1 Der Hinterleger haftet dem Aufbewahrer für die mit Erfüllung des Vertrages notwendig [...]
Art. 474 - 1 Der Aufbewahrer darf die hinterlegte Sache ohne Einwilligung des Hinterlegers nicht [...]
Art. 475 - 1 Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache nebst allfälligem Zuwachs jederzeit [...]
Art. 476 - 1 Der Aufbewahrer kann die hinterlegte Sache vor Ablauf der bestimmten Zeit nur dann [...]
Art. 477 - Die hinterlegte Sache ist auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers da zurückzugeben, wo sie [...]
Art. 478 - Haben mehrere die Sache gemeinschaftlich zur Aufbewahrung erhal­ten, so haften sie [...]
Art. 479 - 1 Wird an der hinterlegten Sache von einem Dritten Eigentum bean­sprucht, so ist der [...]
Art. 480 - Haben mehrere eine Sache, deren Rechtsverhältnisse streitig oder unklar sind, zur Sicherung ihrer [...]
Art. 481 - 1 Ist Geld mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinba­rung hinterlegt [...]
Art. 482 - 1 Ein Lagerhalter, der sich öffentlich zur Aufbewahrung von Waren anerbietet, kann von [...]
Art. 483 - 1 Der Lagerhalter ist zur Aufbewahrung der Güter verpflichtet wie ein [...]
Art. 484 - 1 Eine Vermengung vertretbarer Güter mit andern der gleichen Art und Güte darf der [...]
Art. 485 - 1 Der Lagerhalter hat Anspruch auf das verabredete oder übliche Lagergeld, sowie auf [...]
Art. 486 - 1 Der Lagerhalter hat das Gut gleich einem Aufbewahrer zurück­zugeben, ist aber an die [...]
Art. 487 - 1 Gastwirte, die Fremde zur Beherbergung aufnehmen, haften für jede Beschädigung, [...]
Art. 488 - 1 Werden Kostbarkeiten, grössere Geldbeträge oder Wertpapiere dem Gastwirte nicht zur [...]
Art. 489 - 1 Die Ansprüche des Gastes erlöschen, wenn er den Schaden nicht sofort nach dessen [...]
Art. 490 - 1 Stallwirte haften für die Beschädigung, Vernichtung oder Entwen­dung der bei ihnen [...]
Art. 491 - 1 Gastwirte und Stallwirte haben an den eingebrachten Sachen ein Retentionsrecht für die [...]
Art. 492 - 1 Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger [...]
Art. 493 - 1 Die Bürgschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Erklärung des Bürgen [...]
Art. 494 - 1 Die Bürgschaft einer verheirateten Person bedarf zu ihrer Gültigkeit der im einzelnen [...]
Art. 495 - 1 Der Gläubiger kann den einfachen Bürgen erst dann zur Zahlung anhalten, wenn nach [...]
Art. 496 - 1 Wer sich als Bürge unter Beifügung des Wortes «solidarisch» oder mit andern [...]
Art. 497 - 1 Mehrere Bürgen, die gemeinsam die nämliche teilbare Hauptschuld verbürgt haben, [...]
Art. 498 - 1 Der Nachbürge, der sich dem Gläubiger für die Erfüllung der von den Vorbürgen [...]
Art. 499 - 1 Der Bürge haftet in allen Fällen nur bis zu dem in der Bürgschafts­urkunde [...]
Art. 500 - 1 Bei Bürgschaften natürlicher Personen verringert sich der Haftungs­betrag, soweit [...]
Art. 501 - 1 Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten [...]
Art. 502 - 1 Der Bürge ist berechtigt und verpflichtet, dem Gläubiger die Ein­reden [...]
Art. 503 - 1 Vermindert der Gläubiger zum Nachteil des Bürgen bei der Ein­gehung der Bürgschaft [...]
Art. 504 - 1 Ist die Hauptschuld fällig, sei es auch infolge Konkurses des Haupt­schuldners, so [...]
Art. 505 - 1 Ist der Hauptschuldner mit der Bezahlung von Kapital, von Zinsen für ein halbes Jahr [...]
Art. 506 - Der Bürge kann vom Hauptschuldner Sicherstellung und, wenn die Hauptschuld fällig ist, Befreiung [...]
Art. 507 - 1 Auf den Bürgen gehen in demselben Masse, als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen [...]
Art. 508 - 1 Bezahlt der Bürge die Hauptschuld ganz oder teilweise, so hat er dem Hauptschuldner [...]
Art. 509 - 1 Durch jedes Erlöschen der Hauptschuld wird der Bürge befreit
Art. 510 - 1 Ist eine zukünftige Forderung verbürgt, so kann der Bürge die Bürg­schaft, solange [...]
Art. 511 - 1 Ist die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann der Bürge nach Eintritt [...]
Art. 512 - 1 Eine auf unbestimmte Zeit eingegangene Amtsbürgschaft kann unter Wahrung einer [...]
Art. 513 - 1 Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung
Art. 514 - 1 Eine Schuldverschreibung oder Wechselverpflichtung, die der Spie­lende oder Wettende [...]
Art. 515 - 1 Aus Lotterie- oder Ausspielgeschäften entsteht nur dann eine Forde­rung, wenn die [...]
Art. 515 - Aus Glücksspielen in Spielbanken entstehen klagbare Forderungen, sofern die Spielbank von der [...]
Art. 516 - 1 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder [...]
Art. 517 - Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form
Art. 518 - 1 Die Leibrente ist halbjährlich und zum voraus zu leisten, wenn nicht etwas anderes [...]
Art. 519 - 1 Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung [...]
Art. 520 - Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Leibrentenvertrag finden keine Anwendung auf [...]
Art. 521 - 1 Durch den Verpfründungsvertrag verpflichtet sich der Pfründer, dem Pfrundgeber ein [...]
Art. 522 - 1 Der Verpfründungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit, auch wenn keine Erbeinsetzung [...]
Art. 523 - Hat der Pfründer dem Pfrundgeber ein Grundstück übertragen so steht ihm für seine Ansprüche das [...]
Art. 524 - 1 Der Pfründer tritt in häusliche Gemeinschaft mit dem Pfrundgeber, und dieser ist [...]
Art. 525 - 1 Ein Verpfründungsvertrag kann von denjenigen Personen angefoch­ten werden, denen ein [...]
Art. 526 - 1 Der Verpfründungsvertrag kann sowohl von dem Pfründer als dem Pfrundgeber jederzeit [...]
Art. 527 - 1 Sowohl der Pfründer als der Pfrundgeber kann die Verpfründung ein­seitig aufheben, [...]
Art. 528 - 1 Beim Tode des Pfrundgebers kann der Pfründer innerhalb Jahresfrist die Aufhebung des [...]
Art. 529 - 1 Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar
Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur [...]
Art. 531 - 1 Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen [...]
Art. 532 - Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, [...]
Art. 533 - 1 Wird es nicht anders vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die [...]
Art. 534 - 1 Gesellschaftsbeschlüsse werden mit Zustimmung aller Gesellschaf­ter [...]
Art. 535 - 1 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag [...]
Art. 536 - Kein Gesellschafter darf zu seinem besonderen Vorteile Geschäfte betreiben, durch die der Zweck der [...]
Art. 537 - 1 Für Auslagen oder Verbindlichkeiten, die ein Gesellschafter in den Angelegenheiten der [...]
Art. 538 - 1 Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft den [...]
Art. 539 - 1 Die im Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur [...]
Art. 540 - 1 Soweit weder in den Bestimmungen dieses Titels noch im Gesell­schaftsvertrage etwas [...]
Art. 541 - 1 Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter hat das Recht, sich [...]
Art. 542 - 1 Ein Gesellschafter kann ohne die Einwilligung der übrigen Gesell­schafter keinen [...]
Art. 543 - 1 Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit [...]
Art. 544 - 1 Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder [...]
Art. 545 - 1 Die Gesellschaft wird aufgelöst:
Art. 546 - 1 Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit ei­nes Gesellschafters [...]
Art. 547 - 1 Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufge­löst, so gilt die [...]
Art. 548 - 1 Bei der Auseinandersetzung, die nach der Auflösung die Gesell­schafter unter sich [...]
Art. 549 - 1 Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und [...]
Art. 550 - 1 Die Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft ist von allen Gesellschaftern [...]
Art. 551 - An den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wird durch die Auflö­sung der Gesellschaft nichts [...]
Art. 552 - 1 Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder meh­rere natürliche [...]
Art. 553 - Betreibt eine solche Gesellschaft kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so entsteht sie [...]
Art. 554 - Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz [...]
Art. 555 - In das Handelsregister können nur solche Anordnungen über die Ver­tretung eingetragen werden, die [...]
Art. 556 - 1 Die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Ver­ände­rung muss von allen [...]
Art. 557 - 1 Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem [...]
Art. 558 - 1 Für jedes Geschäftsjahr sind aufgrund der Jahresrechnung der Gewinn oder Verlust zu [...]
Art. 559 - 1 Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaftskasse Gewinn, Zinse und [...]
Art. 560 - 1 Ist der Kapitalanteil durch Verluste vermindert worden, so behält der Gesellschafter [...]
Art. 561 - Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter in dem Geschäftszweige der [...]
Art. 562 - Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Ver­bindlichkeiten eingehen, vor [...]
Art. 563 - Enthält das Handelsregister keine entgegenstehenden Eintragungen, so sind gutgläubige Dritte zu [...]
Art. 564 - 1 Die zur Vertretung befugten Gesellschafter sind ermächtigt, im Namen der Gesellschaft [...]
Art. 565 - 1 Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter aus wichtigen Gründen entzogen [...]
Art. 566 - Die Prokura sowie eine Handlungsvollmacht zum Betriebe des ganzen Gewerbes können nur mit [...]
Art. 567 - 1 Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, die ein zu ihrer Vertretung befugter [...]
Art. 568 - 1 Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und [...]
Art. 569 - 1 Wer einer Kollektivgesellschaft beitritt, haftet solidarisch mit den übrigen [...]
Art. 570 - 1 Die Gläubiger der Gesellschaft haben Anspruch darauf, aus dem Gesellschaftsvermögen [...]
Art. 571 - 1 Der Konkurs der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesell­schafter nicht zur [...]
Art. 572 - 1 Die Privatgläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt, das [...]
Art. 573 - 1 Gegen eine Forderung der Gesellschaft kann der Schuldner eine For­derung, die ihm [...]
Art. 574 - 1 Die Gesellschaft wird aufgelöst durch die Eröffnung des Konkurses. Im Übrigen gelten [...]
Art. 575 - 1 Ist ein Gesellschafter in Konkurs geraten, so kann die Konkurs­ver­waltung unter [...]
Art. 576 - Sind die Gesellschafter vor der Auflösung übereingekommen, dass trotz des Ausscheidens eines oder [...]
Art. 577 - Wenn die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Gründen verlangt werden könnte und diese [...]
Art. 578 - Fällt ein Gesellschafter in Konkurs oder verlangt einer seiner Gläubi­ger, der dessen [...]
Art. 579 - 1 Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur [...]
Art. 580 - 1 Der dem ausscheidenden Gesellschafter zukommende Betrag wird durch Übereinkunft [...]
Art. 581 - Das Ausscheiden eines Gesellschafters sowie die Fortsetzung des Geschäftes durch einen [...]
Art. 581 - Bei Mängeln in der vorgeschriebenen Organisation der Kollektiv­gesellschaft sind die Vorschriften [...]
Art. 582 - Nach der Auflösung der Gesellschaft erfolgt ihre Liquidation gemäss den folgenden Vorschriften, [...]
Art. 583 - 1 Die Liquidation wird von den zur Vertretung befugten Gesell­schaf­tern besorgt, [...]
Art. 584 - Die Erben eines Gesellschafters haben für die Liquidation einen gemeinsamen Vertreter zu [...]
Art. 585 - 1 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der [...]
Art. 586 - 1 Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder und Werte wer­den vorläufig auf [...]
Art. 587 - 1 Die Liquidatoren haben bei Beginn der Liquidation eine Bilanz [...]
Art. 588 - 1 Das nach Tilgung der Schulden verbleibende Vermögen wird zunächst zur Rückzahlung [...]
Art. 589 - Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren die Löschung der Firma im Handelsregister zu [...]
Art. 590 - 1 Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden wäh­rend zehn Jahren [...]
Art. 591 - 1 Die Forderungen von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Gesell­schaf­ter für [...]
Art. 592 - 1 Die fünfjährige Verjährung kann dem Gläubiger, der seine Befriedi­gung nur aus [...]
Art. 593 - Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber der fortbestehenden Gesellschaft oder einem andern [...]
Art. 594 - 1 Eine Kommanditgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere Personen [...]
Art. 595 - Betreibt eine solche Gesellschaft kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so entsteht sie [...]
Art. 596 - 1 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz [...]
Art. 597 - 1 Die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Ver­ände­rung muss von allen [...]
Art. 598 - 1 Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem [...]
Art. 599 - Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch den oder die unbe­schränkt haftenden [...]
Art. 600 - 1 Der Kommanditär ist als solcher zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft weder [...]
Art. 601 - 1 Am Verlust nimmt der Kommanditär höchstens bis zum Betrage sei­ner Kommanditsumme [...]
Art. 602 - Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Ver­bindlichkeiten eingehen, vor [...]
Art. 603 - Die Gesellschaft wird nach den für die Kollektivgesellschaft gelten­den Vorschriften durch den [...]
Art. 604 - Der unbeschränkt haftende Gesellschafter kann für eine Gesellschafts­schuld erst dann persönlich [...]
Art. 605 - Schliesst der Kommanditär für die Gesellschaft Geschäfte ab, ohne aus­drücklich zu erklären, [...]
Art. 606 - Ist die Gesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister im Ver­kehr aufgetreten, so haftet [...]
Art. 607 - -
Art. 608 - 1 Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit der im Handels­re­gi­s­ter [...]
Art. 609 - 1 Wenn der Kommanditär die im Handelsregister eingetragene oder auf andere Art [...]
Art. 610 - 1 Während der Dauer der Gesellschaft haben die Gesellschafts­gläubi­ger kein [...]
Art. 611 - 1 Auf Auszahlung von Zinsen und Gewinn hat der Kommanditär nur Anspruch, wenn und soweit [...]
Art. 612 - 1 Wer einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft als Kommanditär beitritt, haftet mit [...]
Art. 613 - 1 Die Privatgläubiger eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters oder eines [...]
Art. 614 - 1 Ein Gesellschaftsgläubiger, der gleichzeitig Privatschuldner des Kommanditärs ist, [...]
Art. 615 - 1 Der Konkurs der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesell­schafter nicht zur [...]
Art. 616 - 1 Im Konkurse der Gesellschaft wird das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der [...]
Art. 617 - Wenn das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschafts­gläubiger nicht hinreicht, so [...]
Art. 618 - Im Konkurse des Kommanditärs haben weder die Gesellschafts­gläu­bi­ger noch die Gesellschaft [...]
Art. 620 - 1 Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum voraus [...]
Art. 621 - Das Aktienkapital muss mindestens 100 000 Franken betragen
Art. 622 - 1 Die Aktien lauten auf den Namen oder auf den Inhaber. Sie können als Wertpapiere [...]
Art. 623 - 1 Die Generalversammlung ist befugt, durch Statutenänderung bei unverändert bleibendem [...]
Art. 624 - 1 Die Aktien dürfen nur zum Nennwert oder zu einem diesen überstei­genden Betrage [...]
Art. 625 - Eine Aktiengesellschaft kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder [...]
Art. 626 - Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:
Art. 627 - Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen [...]
Art. 628 - 1 Leistet ein Aktionär eine Sacheinlage, so müssen die Statuten den Gegenstand und [...]
Art. 629 - 1 Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, [...]
Art. 630 - Die Zeichnung bedarf zu ihrer Gültigkeit:
Art. 631 - 1 Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen [...]
Art. 632 - 1 Bei der Errichtung der Gesellschaft muss die Einlage für mindestens 20 Prozent des [...]
Art. 633 - 1 Einlagen in Geld müssen bei einem dem Bankengesetz vom 8. November 1934314 [...]
Art. 634 - Sacheinlagen gelten nur dann als Deckung, wenn:
Art. 634 - 1 Der Verwaltungsrat beschliesst die nachträgliche Leistung von Ein­lagen auf nicht [...]
Art. 635 - Die Gründer geben in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:
Art. 635 - Ein zugelassener Revisor prüft den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser [...]
Art. 640 - Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz [...]
Art. 641 - -
Art. 642 - Der Gegenstand von Sacheinlagen und die dafür ausgegebenen Aktien, der Gegenstand von [...]
Art. 643 - 1 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das [...]
Art. 644 - 1 Die vor der Eintragung der Gesellschaft ausgegebenen Aktien sind nichtig; dagegen [...]
Art. 645 - 1 Ist vor der Eintragung in das Handelsregister im Namen der Gesell­schaft gehandelt [...]
Art. 647 - Jeder Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates über eine Änderung der Statuten [...]
Art. 650 - 1 Die Erhöhung des Aktienkapitals wird von der Generalversammlung beschlossen; sie ist [...]
Art. 651 - 1 Die Generalversammlung kann durch Statutenänderung den Verwal­tungsrat ermächtigen, [...]
Art. 651 - 1 Nach jeder Kapitalerhöhung setzt der Verwaltungsrat den Nenn­betrag des genehmigten [...]
Art. 652 - 1 Die Aktien werden in einer besonderen Urkunde (Zeichnungsschein) nach den für die [...]
Art. 652 - -
Art. 652 - 1 Jeder Aktionär hat Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der seiner [...]
Art. 652 - Soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, sind die Einlagen nach den Bestimmungen über die [...]
Art. 652 - 1 Das Aktienkapital kann auch durch Umwandlung von frei verwend­barem Eigenkapital [...]
Art. 652 - Der Verwaltungsrat gibt in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:
Art. 652 - 1 Ein zugelassener Revisor prüft den Kapitalerhöhungsbericht und bestätigt [...]
Art. 652 - 1 Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung [...]
Art. 652 - 1 Der Verwaltungsrat meldet die Statutenänderung und seine Feststel­lungen beim [...]
Art. 653 - 1 Die Generalversammlung kann eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in [...]
Art. 653 - 1 Der Nennbetrag, um den das Aktienkapital bedingt erhöht werden kann, darf die Hälfte [...]
Art. 653 - 1 Die Statuten müssen angeben:
Art. 653 - 1 Sollen bei einer bedingten Kapitalerhöhung Anleihens- oder ähnli­che Obligationen, [...]
Art. 653 - 1 Dem Gläubiger oder dem Arbeitnehmer, dem ein Wandel- oder ein Optionsrecht zum Erwerb [...]
Art. 653 - 1 Wandel- oder Optionsrechte werden durch eine schriftliche Erklä­rung ausgeübt, die [...]
Art. 653 - 1 Ein zugelassener Revisionsexperte prüft nach Abschluss jedes Geschäftsjahres, auf [...]
Art. 653 - 1 Nach Eingang der Prüfungsbestätigung stellt der Verwaltungsrat in öffentlicher [...]
Art. 653 - Der Verwaltungsrat meldet dem Handelsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des [...]
Art. 653 - 1 Sind die Wandel- oder die Optionsrechte erloschen und wird dies von einem zugelassenen [...]
Art. 654 - 1 Die Generalversammlung kann nach Massgabe der Statuten oder auf dem Wege der [...]
Art. 656 - 1 Die Vorzugsaktien geniessen gegenüber den Stammaktien die Vor­rechte, die ihnen in [...]
Art. 656 - 1 Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teil­summen [...]
Art. 656 - 1 Das Partizipationskapital darf das Doppelte des Aktienkapitals nicht [...]
Art. 656 - 1 Der Partizipant hat kein Stimmrecht und, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, [...]
Art. 656 - 1 Den Partizipanten muss die Einberufung der Generalversammlung zusammen mit den [...]
Art. 656 - Die Statuten können den Partizipanten einen Anspruch auf einen Ver­treter im Verwaltungsrat [...]
Art. 656 - 1 Die Statuten dürfen die Partizipanten bei der Verteilung des Bilanz­gewinnes und des [...]
Art. 656 - 1 Wird ein Partizipationskapital geschaffen, so haben die Aktionäre ein Bezugsrecht wie [...]
Art. 657 - 1 Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen zugunsten von Personen vorsehen, [...]
Art. 659 - 1 Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares [...]
Art. 659 - 1 Das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte eigener Aktien [...]
Art. 659 - 1 Ist eine Gesellschaft an Tochtergesellschaften mehrheitlich beteiligt, so gelten für [...]
Art. 660 - 1 Jeder Aktionär hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, [...]
Art. 661 - Die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis sind, sofern die Statuten nicht etwas anderes [...]
Art. 662 - -
Art. 663 - -
Art. 663 - 1 Gesellschaften, deren Aktien383 an einer Börse kotiert sind, haben im [...]
Art. 664 - -
Art. 666 - -
Art. 669 - -
Art. 670 - 1 Ist die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven infolge eines [...]
Art. 671 - 1 5 Prozent des Jahresgewinnes sind der allgemeinen Reserve zuzu­wei­sen, bis diese 20 [...]
Art. 671 - Die Reserve für eigene Aktien kann bei Veräusserung oder Vernich­tung von Aktien im Umfang der [...]
Art. 671 - Die Aufwertungsreserve kann nur durch Umwandlung in Aktienkapi­tal sowie durch Wiederabschreibung [...]
Art. 672 - 1 Die Statuten können bestimmen, dass der Reserve höhere Beträge als 5 Prozent des [...]
Art. 673 - Die Statuten können insbesondere auch Reserven zur Gründung und Unterstützung von [...]
Art. 674 - 1 Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten [...]
Art. 675 - 1 Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden
Art. 676 - 1 Für die Zeit, die Vorbereitung und Bau bis zum Anfang des vollen Betriebes des [...]
Art. 677 - Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und [...]
Art. 678 - 1 Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahe stehende Personen, die [...]
Art. 679 - 1 Im Konkurs der Gesellschaft müssen die Mitglieder des Verwal­tungsrates alle [...]
Art. 680 - 1 Der Aktionär kann auch durch die Statuten nicht verpflichtet wer­den, mehr zu leisten [...]
Art. 681 - 1 Ein Aktionär, der den Ausgabebetrag seiner Aktie nicht zur rechten Zeit einbezahlt, [...]
Art. 682 - 1 Beabsichtigt der Verwaltungsrat, den säumigen Aktionär seiner Rechte aus der [...]
Art. 683 - 1 Auf den Inhaber lautende Aktien dürfen erst nach der Einzahlung des vollen Nennwertes [...]
Art. 684 - 1 Die Namenaktien sind, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne [...]
Art. 685 - 1 Nicht voll liberierte Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft [...]
Art. 685 - 1 Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustim­mung der Gesellschaft [...]
Art. 685 - 1 Die Gesellschaft kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen [...]
Art. 685 - 1 Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt wird, [...]
Art. 685 - 1 Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Er­wer­ber als Aktionär [...]
Art. 685 - Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig verkauft, so mel­det die Veräussererbank den [...]
Art. 685 - 1 Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der [...]
Art. 685 - Lehnt die Gesellschaft das Gesuch des Erwerbers um Anerkennung innert 20 Tagen nicht ab, so ist [...]
Art. 686 - 1 Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in wel­ches die [...]
Art. 686 - Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn [...]
Art. 687 - 1 Der Erwerber einer nicht voll einbezahlten Namenaktie ist der Gesellschaft gegenüber [...]
Art. 688 - 1 Auf den Inhaber lautende Interimsscheine dürfen nur für Inhaber­aktien ausgegeben [...]
Art. 689 - 1 Der Aktionär übt seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesell­schaft, wie [...]
Art. 689 - 1 Die Mitgliedschaftsrechte aus Namenaktien kann ausüben, wer durch den Eintrag im [...]
Art. 689 - 1 Wer Mitwirkungsrechte als Vertreter ausübt, muss die Weisungen des Vertretenen [...]
Art. 689 - Schlägt die Gesellschaft den Aktionären ein Mitglied ihrer Organe oder eine andere abhängige [...]
Art. 689 - 1 Wer als Depotvertreter Mitwirkungsrechte aus Aktien, die bei ihm hinterlegt sind, [...]
Art. 689 - 1 Organe, unabhängige Stimmrechtsvertreter und Depotvertreter ge­ben der Gesellschaft [...]
Art. 690 - 1 Steht eine Aktie in gemeinschaftlichem Eigentum, so können die Berechtigten die Rechte [...]
Art. 691 - 1 Die Überlassung von Aktien zum Zwecke der Ausübung des Stimm­rechts in der [...]
Art. 692 - 1 Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des [...]
Art. 693 - 1 Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem [...]
Art. 694 - Das Stimmrecht entsteht, sobald auf die Aktie der gesetzlich oder sta­tutarisch festgesetzte Betrag [...]
Art. 695 - 1 Bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates haben Personen, die in [...]
Art. 696 - 1 Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht [...]
Art. 697 - 1 Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Ver­waltungsrat Auskunft [...]
Art. 697 - 1 Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, be­stimmte Sachverhalte durch [...]
Art. 697 - 1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen [...]
Art. 697 - 1 Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gesellschaft und des sei­nerzeitigen [...]
Art. 697 - 1 Die Sonderprüfung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige Stö­rung des [...]
Art. 697 - 1 Der Sonderprüfer berichtet einlässlich über das Ergebnis seiner Prü­fung, wahrt [...]
Art. 697 - 1 Der Verwaltungsrat unterbreitet der nächsten Generalversammlung den Bericht und die [...]
Art. 697 - 1 Entspricht das Gericht dem Gesuch um Einsetzung eines Sonderprü­fers, so überbindet [...]
Art. 697 - -
Art. 697 - 1 Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft, deren [...]
Art. 697 - 1 Die Gesellschaft führt ein Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirt­schaftlich [...]
Art. 697 - 1 Solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhen die [...]
Art. 698 - 1 Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der [...]
Art. 699 - 1 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen­falls durch die [...]
Art. 700 - 1 Die Generalversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versamm­lungstag in der durch [...]
Art. 701 - 1 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch [...]
Art. 702 - 1 Der Verwaltungsrat trifft die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen [...]
Art. 702 - Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der General­versammlung teilzunehmen. Sie [...]
Art. 703 - Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die [...]
Art. 704 - 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen [...]
Art. 704 - Der Beschluss der Generalversammlung über die Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien kann mit [...]
Art. 705 - 1 Die Generalversammlung ist berechtigt, die Mitglieder des Verwal­tungsrates und der [...]
Art. 706 - 1 Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Ge­ne­ralversammlung, [...]
Art. 706 - 1 Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der [...]
Art. 706 - Nichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung, die:
Art. 707 - 1 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren [...]
Art. 709 - 1 Bestehen in Bezug auf das Stimmrecht oder die vermögensrecht­lichen Ansprüche [...]
Art. 710 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf drei Jahre gewählt, sofern die Statuten [...]
Art. 712 - 1 Der Verwaltungsrat bezeichnet seinen Präsidenten und den Sekretär. Dieser muss dem [...]
Art. 713 - 1 Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen [...]
Art. 714 - Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die glei­chen Nichtigkeitsgründe wie [...]
Art. 715 - Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten die [...]
Art. 715 - 1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Ange­legenheiten der [...]
Art. 716 - 1 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach [...]
Art. 716 - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare [...]
Art. 716 - 1 Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach [...]
Art. 717 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung [...]
Art. 718 - 1 Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen. Bestimmen die Statuten oder [...]
Art. 718 - 1 Die zur Vertretung befugten Personen können im Namen der Gesell­schaft alle [...]
Art. 718 - Wird die Gesellschaft beim Abschluss eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie [...]
Art. 719 - Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der [...]
Art. 720 - Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen sind vom Ver­waltungsrat zur Eintragung in [...]
Art. 721 - Der Verwaltungsrat kann Prokuristen und andere Bevollmächtigte ernennen
Art. 722 - Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung [...]
Art. 725 - 1 Zeigt die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen [...]
Art. 725 - 1 Das Gericht eröffnet auf die Benachrichtigung hin den Konkurs. Es kann ihn auf Antrag [...]
Art. 726 - 1 Der Verwaltungsrat kann die von ihm bestellten Ausschüsse, Dele­gierten, Direktoren [...]
Art. 727 - 1 Folgende Gesellschaften müssen ihre Jahresrechnung und gegebenen­falls ihre [...]
Art. 727 - 1 Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, so muss die [...]
Art. 727 - 1 Publikumsgesellschaften müssen als Revisionsstelle ein staatlich be­aufsichtigtes [...]
Art. 727 - Die Gesellschaften, die zur eingeschränkten Revision verpflichtet sind, müssen als Revisionsstelle [...]
Art. 728 - 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungs­urteil objektiv [...]
Art. 728 - 1 Die Revisionsstelle prüft, ob:
Art. 728 - 1 Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat einen umfassenden Bericht mit [...]
Art. 728 - 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das [...]
Art. 729 - 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. [...]
Art. 729 - 1 Die Revisionsstelle prüft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, [...]
Art. 729 - 1 Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen [...]
Art. 729 - Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so [...]
Art. 730 - 1 Die Generalversammlung wählt die Revisionsstelle
Art. 730 - 1 Die Revisionsstelle wird für ein bis drei Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit [...]
Art. 730 - 1 Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle Unterlagen und erteilt ihr die [...]
Art. 730 - 1 Die Revisionsstelle muss sämtliche Revisionsdienstleistungen dokumentieren und [...]
Art. 731 - 1 Bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre [...]
Art. 731 - 1 Die Statuten und die Generalversammlung können die Organisation der Revisionsstelle [...]
Art. 731 - 1 Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der [...]
Art. 732 - 1 Beabsichtigt eine Aktiengesellschaft, ihr Aktienkapital herabzuset­zen, ohne es [...]
Art. 732 - 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herab­gesetzt und [...]
Art. 733 - Hat die Generalversammlung die Herabsetzung des Aktienkapitals beschlossen, so veröffentlicht der [...]
Art. 734 - Die Herabsetzung des Aktienkapitals darf erst nach Ablauf der den Gläubigern gesetzten Frist und [...]
Art. 735 - Die Aufforderung an die Gläubiger und ihre Befriedigung oder Si­cher­stellung können [...]
Art. 736 - Die Gesellschaft wird aufgelöst:
Art. 737 - Erfolgt die Auflösung der Gesellschaft nicht durch Konkurs oder richterliches Urteil, so ist sie [...]
Art. 738 - Die aufgelöste Gesellschaft tritt in Liquidation, unter Vorbehalt der Fälle der Fu­sion, der [...]
Art. 739 - 1 Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Per­sönlichkeit [...]
Art. 740 - 1 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten [...]
Art. 741 - 1 Die Generalversammlung kann die von ihr ernannten Liquidatoren jederzeit [...]
Art. 742 - 1 Die Liquidatoren haben bei der Übernahme ihres Amtes eine Bilanz [...]
Art. 743 - 1 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, noch ausstehende [...]
Art. 744 - 1 Haben bekannte Gläubiger die Anmeldung unterlassen, so ist der Betrag ihrer [...]
Art. 745 - 1 Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit [...]
Art. 746 - Nach Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren beim [...]
Art. 747 - 1 Das Aktienbuch, die Geschäftsbücher und das Verzeichnis nach Artikel 697l [...]
Art. 748– - -
Art. 751 - 1 Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft vom Bunde, von einem Kanton oder unter [...]
Art. 752 - -
Art. 753 - Gründer, Mitglieder des Verwaltungsrates und alle Personen, die bei der Gründung mitwirken, werden [...]
Art. 754 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsfüh­rung oder mit der [...]
Art. 755 - 1 Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Grün­dung, der [...]
Art. 756 - 1 Neben der Gesellschaft sind auch die einzelnen Aktionäre berech­tigt, den der [...]
Art. 757 - 1 Im Konkurs der geschädigten Gesellschaft sind auch die Gesell­schaftsgläubiger [...]
Art. 758 - 1 Der Entlastungsbeschluss der Generalversammlung wirkt nur für bekanntgegebene [...]
Art. 759 - 1 Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen [...]
Art. 760 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen [...]
Art. 762 - 1 Haben Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde [...]
Art. 763 - 1 Auf Gesellschaften und Anstalten, wie Banken, Versicherungs- oder [...]
Art. 764 - 1 Die Kommanditaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Kapi­tal in Aktien [...]
Art. 765 - 1 Die unbeschränkt haftenden Mitglieder bilden die Verwaltung der [...]
Art. 766 - Beschlüsse der Generalversammlung über Umwandlung des Gesell­schaftszweckes, Erweiterung oder [...]
Art. 767 - 1 Den Mitgliedern der Verwaltung kann die Geschäftsführung und Vertretung unter den [...]
Art. 768 - 1 Die Kontrolle, in Verbindung mit der dauernden Überwachung der Geschäftsführung, ist [...]
Art. 769 - 1 Die Aufsichtsstelle kann namens der Gesellschaft die Mitglieder der Verwaltung zur [...]
Art. 770 - 1 Die Gesellschaft wird beendigt durch das Ausscheiden, den Tod, die [...]
Art. 771 - 1 Dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter steht das Recht der Kündigung gleich einem [...]
Art. 772 - 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personen­bezo­gene [...]
Art. 773 - Das Stammkapital muss mindestens 20 000 Franken betragen
Art. 774 - 1 Der Nennwert der Stammanteile muss mindestens 100 Franken betragen. Im Falle einer [...]
Art. 774 - Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen vorsehen; die Vorschriften des Aktienrechts [...]
Art. 775 - Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann durch eine oder mehrere natürliche oder [...]
Art. 776 - Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:
Art. 776 - 1 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen [...]
Art. 777 - 1 Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, [...]
Art. 777 - 1 Die Zeichnung der Stammanteile bedarf zu ihrer Gültigkeit der Angabe von Anzahl, [...]
Art. 777 - 1 Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen [...]
Art. 777 - 1 Bei der Gründung muss für jeden Stammanteil eine dem Ausgabe­betrag entsprechende [...]
Art. 778 - Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz [...]
Art. 778 - -
Art. 779 - 1 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit durch die Ein­tragung ins [...]
Art. 779 - 1 Personen, die vor der Eintragung ins Handelsregister im Namen der Gesellschaft handeln, [...]
Art. 780 - Jeder Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Änderung der Statuten muss öffentlich [...]
Art. 781 - 1 Die Gesellschafterversammlung kann die Erhöhung des Stamm­kapitals [...]
Art. 782 - 1 Die Gesellschafterversammlung kann die Herabsetzung des Stamm­kapitals [...]
Art. 783 - 1 Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile nur dann erwerben, wenn frei verwendbares [...]
Art. 784 - 1 Wird über Stammanteile eine Urkunde ausgestellt, so kann diese nur als Beweisurkunde [...]
Art. 785 - 1 Die Abtretung von Stammanteilen sowie die Verpflichtung zur Abtretung bedürfen der [...]
Art. 786 - 1 Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. [...]
Art. 787 - 1 Ist für die Abtretung von Stammanteilen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung [...]
Art. 788 - 1 Werden Stammanteile durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder [...]
Art. 789 - 1 Stellen das Gesetz oder die Statuten auf den wirklichen Wert der Stammanteile ab, so [...]
Art. 789 - 1 Für die Bestellung einer Nutzniessung an einem Stammanteil sind die Vorschriften über [...]
Art. 789 - 1 Die Statuten können vorsehen, dass die Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen [...]
Art. 790 - 1 Die Gesellschaft führt über die Stammanteile ein Anteilbuch. Sie muss es so führen, [...]
Art. 790 - 1 Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Stamman­teile erwirbt und dadurch [...]
Art. 791 - 1 Die Gesellschafter sind mit Name, Wohnsitz und Heimatort sowie mit der Anzahl und dem [...]
Art. 792 - Steht ein Stammanteil mehreren Berechtigten ungeteilt zu, so:
Art. 793 - 1 Die Gesellschafter sind zur Leistung einer dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile [...]
Art. 794 - Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das [...]
Art. 795 - 1 Die Statuten können die Gesellschafter zur Leistung von Nach­schüssen [...]
Art. 795 - 1 Die Nachschüsse werden durch die Geschäftsführer eingefordert
Art. 795 - Geleistete Nachschüsse dürfen nur dann ganz oder teilweise zurück­bezahlt werden, wenn der [...]
Art. 795 - 1 Eine statutarische Nachschusspflicht darf nur dann herabgesetzt oder aufgehoben werden, [...]
Art. 795 - 1 Für Gesellschafter, die aus der Gesellschaft ausscheiden, besteht die [...]
Art. 796 - 1 Die Statuten können die Gesellschafter zu Nebenleistungen [...]
Art. 797 - Die nachträgliche Einführung oder Erweiterung statutarischer Nach­schuss- oder [...]
Art. 798 - 1 Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven [...]
Art. 798 - 1 Für das Stammkapital und geleistete Nachschüsse dürfen keine Zinsen bezahlt [...]
Art. 798 - Die Statuten können die Ausrichtung von Tantiemen an Geschäfts­führer vorsehen. Die Vorschriften [...]
Art. 799 - Für Vorzugsstammanteile sind die Vorschriften des Aktienrechts über Vorzugsaktien entsprechend [...]
Art. 800 - Für die Rückerstattung von Leistungen der Gesellschaft an Gesell­schafter, Geschäftsführer [...]
Art. 801 - Für die Reserven sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar
Art. 801 - 1 Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind den Gesellschaftern spätestens [...]
Art. 802 - 1 Jeder Gesellschafter kann von den Geschäftsführern Auskunft über alle [...]
Art. 803 - 1 Die Gesellschafter sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses [...]
Art. 804 - 1 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung
Art. 805 - 1 Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die [...]
Art. 806 - 1 Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. [...]
Art. 806 - 1 Bei Beschlüssen über die Entlastung der Geschäftsführer haben Personen, die in [...]
Art. 806 - Im Falle der Nutzniessung an einem Stammanteil stehen das Stimm­recht und die damit [...]
Art. 807 - 1 Die Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der [...]
Art. 808 - Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten [...]
Art. 808 - Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat den Stichent­scheid. Die Statuten können eine [...]
Art. 808 - 1 Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der [...]
Art. 808 - Für die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind die Vorschriften des [...]
Art. 809 - 1 Alle Gesellschafter üben die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können [...]
Art. 810 - 1 Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz [...]
Art. 811 - 1 Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführer der [...]
Art. 812 - 1 Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, [...]
Art. 813 - Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, haben die [...]
Art. 814 - 1 Jeder Geschäftsführer ist zur Vertretung der Gesellschaft [...]
Art. 815 - 1 Die Gesellschafterversammlung kann von ihr gewählte Geschäfts­führer jederzeit [...]
Art. 816 - Für die Beschlüsse der Geschäftsführer gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie [...]
Art. 817 - Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung [...]
Art. 818 - 1 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend [...]
Art. 819 - Bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft sind die Vorschrif­ten des Aktienrechts [...]
Art. 820 - 1 Für die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung der Gesellschaft sowie [...]
Art. 821 - 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:
Art. 821 - 1 Für die Folgen der Auflösung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend [...]
Art. 822 - 1 Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts [...]
Art. 822 - 1 Reicht ein Gesellschafter eine Klage auf Austritt aus wichtigem Grund ein oder erklärt [...]
Art. 823 - 1 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss [...]
Art. 824 - In einem Verfahren betreffend das Ausscheiden eines Gesellschafters kann das Gericht auf Antrag [...]
Art. 825 - 1 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so hat er Anspruch auf eine [...]
Art. 825 - 1 Die Abfindung wird mit dem Ausscheiden fällig, soweit die [...]
Art. 826 - 1 Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf einen Anteil am Liquidationsergebnis, der dem [...]
Art. 828 - 1 Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht [...]
Art. 829 - Öffentlich-rechtliche Personenverbände stehen, auch wenn sie genos­senschaftlichen Zwecken [...]
Art. 830 - Die Genossenschaft entsteht nach Aufstellung der Statuten und deren Genehmigung in der [...]
Art. 831 - 1 Bei der Gründung einer Genossenschaft müssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt [...]
Art. 832 - Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:
Art. 833 - Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten:
Art. 834 - 1 Die Statuten sind schriftlich abzufassen und einer von den Gründern einzuberufenden [...]
Art. 835 - Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz [...]
Art. 836 - -
Art. 837 - 1 Die Genossenschaft führt ein Verzeichnis, in dem der Vor- und der Nachname oder die [...]
Art. 838 - 1 Die Genossenschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in [...]
Art. 839 - 1 In eine Genossenschaft können jederzeit neue Mitglieder aufge­­nommen [...]
Art. 840 - 1 Zum Beitritt bedarf es einer schriftlichen Erklärung
Art. 841 - 1 Ist die Zugehörigkeit zur Genossenschaft mit einem Versicherungsvertrag bei dieser [...]
Art. 842 - 1 Solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist, steht jedem [...]
Art. 843 - 1 Der Austritt kann durch die Statuten oder durch Vertrag auf höch­s­tens fünf Jahre [...]
Art. 844 - 1 Der Austritt kann nur auf Schluss des Geschäftsjahres und unter Beobachtung einer [...]
Art. 845 - Falls die Statuten dem ausscheidenden Mitglied einen Anteil am Ver­mögen der Genossenschaft [...]
Art. 846 - 1 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genos­senschafter [...]
Art. 847 - 1 Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Genossenschafters
Art. 848 - Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einer Beamtung oder Anstellung verknüpft oder [...]
Art. 849 - 1 Die Abtretung der Genossenschaftsanteile und, wenn über die Mit­gliedschaft oder den [...]
Art. 850 - 1 Die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft kann durch die Statuten vom Eigentum an [...]
Art. 851 - Bei Übertragung und Vererbung der Mitgliedschaft gelten für den Rechtsnachfolger die gleichen [...]
Art. 852 - 1 Die Statuten können vorschreiben, dass für den Ausweis der Mit­gliedschaft eine [...]
Art. 853 - 1 Bestehen bei einer Genossenschaft Anteilscheine, so hat jeder der Genossenschaft [...]
Art. 854 - Die Genossenschafter stehen in gleichen Rechten und Pflichten, so­weit sich aus dem Gesetz nicht [...]
Art. 855 - Die Rechte, die den Genossenschaftern in den Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere in [...]
Art. 856 - 1 Spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung oder der Urabstimmung, die über die [...]
Art. 857 - 1 Die Genossenschafter können die Revisionsstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam [...]
Art. 858 - -
Art. 859 - 1 Ein Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft fällt, wenn die Statuten es nicht [...]
Art. 860 - 1 Soweit der Reinertrag in anderer Weise als zur Äufnung des Genos­senschaftsvermögens [...]
Art. 861 - 1 Kreditgenossenschaften können in den Statuten von den Bestim­mun­gen der [...]
Art. 862 - 1 Die Statuten können insbesondere auch Fonds zur Gründung und Unterstützung von [...]
Art. 863 - 1 Die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in Reserve- und andere Fonds [...]
Art. 864 - 1 Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genos­sen­schaftsvermögen [...]
Art. 865 - 1 Enthalten die Statuten keine Bestimmung über einen Abfindungs­anspruch, so können [...]
Art. 866 - Die Genossenschafter sind verpflichtet, die Interessen der Genossen­schaft in guten Treuen zu [...]
Art. 867 - 1 Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht
Art. 868 - Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet das Genossen­schaftsvermögen. Es haftet [...]
Art. 869 - 1 Die Statuten können, ausgenommen bei konzessionierten Versiche­rungsgenossenschaften, [...]
Art. 870 - 1 Die Statuten können, ausgenommen bei konzessionierten Versiche­rungsgenossenschaften, [...]
Art. 871 - 1 Die Statuten können die Genossenschafter an Stelle oder neben der Haftung zur Leistung [...]
Art. 872 - Bestimmungen der Statuten, welche die Haftung auf bestimmte Zeit oder auf besondere [...]
Art. 873 - 1 Im Konkurs einer Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nachschusspflicht [...]
Art. 874 - 1 Änderungen an den Haftungs- oder Nachschussverpflichtungen der Genossenschafter sowie [...]
Art. 875 - 1 Wer in eine Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nach­schusspflicht der [...]
Art. 876 - 1 Wenn ein unbeschränkt oder beschränkt haftender Genossenschafter durch Tod oder in [...]
Art. 877 - 1 Sind die Genossenschafter für die Genossenschaftsschulden unbe­schränkt oder [...]
Art. 878 - 1 Die Ansprüche der Gläubiger aus der persönlichen Haftung der ein­zelnen [...]
Art. 879 - 1 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der [...]
Art. 880 - Bei Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder [...]
Art. 881 - 1 Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung oder ein anderes nach den Statuten [...]
Art. 882 - 1 Die Generalversammlung ist in der durch die Statuten vorgesehenen Form, jedoch [...]
Art. 883 - 1 Bei der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände, bei Abän­de­rung der Statuten [...]
Art. 884 - Wenn und solange alle Genossenschafter in einer Versammlung an­we­send sind, können sie, falls [...]
Art. 885 - Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung oder in der Urabstimmung eine [...]
Art. 886 - 1 Bei der Ausübung seines Stimmrechts in der Generalversammlung kann sich ein [...]
Art. 887 - 1 Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung haben Perso­nen, die in [...]
Art. 888 - 1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das [...]
Art. 889 - 1 Beschlüsse über die Einführung oder die Vermehrung der persön­lichen Haftung oder [...]
Art. 890 - 1 Die Generalversammlung ist berechtigt, die Mitglieder der Verwal­tung und der [...]
Art. 891 - 1 Die Verwaltung und jeder Genossenschafter können von der Gene­ralversammlung oder in [...]
Art. 892 - 1 Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei de­nen die Mehrheit der [...]
Art. 893 - 1 Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften mit über 1000 Mitgliedern können [...]
Art. 894 - 1 Die Verwaltung der Genossenschaft besteht aus mindestens drei Per­sonen; die Mehrheit [...]
Art. 895 - -
Art. 896 - 1 Die Mitglieder der Verwaltung werden auf höchstens vier Jahre gewählt, sind aber, [...]
Art. 897 - Die Statuten können einen Teil der Pflichten und Befugnisse der Ver­waltung einem oder mehreren [...]
Art. 898 - 1 Die Statuten können die Generalversammlung oder die Verwaltung ermächtigen, die [...]
Art. 899 - 1 Die zur Vertretung befugten Personen sind ermächtigt, im Namen der Genossenschaft alle [...]
Art. 899 - Wird die Genossenschaft beim Abschluss eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie [...]
Art. 900 - Die zur Vertretung der Genossenschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der [...]
Art. 901 - Die zur Vertretung der Genossenschaft befugten Personen sind von der Verwaltung zur Eintragung in [...]
Art. 902 - 1 Die Verwaltung hat die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorg­falt zu leiten und [...]
Art. 903 - 1 Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, so hat die Ver­waltung sofort auf [...]
Art. 904 - 1 Im Konkurse der Genossenschaft sind die Mitglieder der Verwal­tung den [...]
Art. 905 - 1 Die Verwaltung kann die von ihr bestellten Ausschüsse, Geschäfts­führer, Direktoren [...]
Art. 906 - 1 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts ent­sprechend [...]
Art. 907 - Bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschuss­pflicht der Genossenschafter hat die [...]
Art. 908 - Bei Mängeln in der Organisation der Genossenschaft sind die Vor­schriften des Aktienrechts [...]
Art. 911 - Die Genossenschaft wird aufgelöst:
Art. 912 - Erfolgt die Auflösung der Genossenschaft nicht durch Konkurs, so ist sie von der Verwaltung zur [...]
Art. 913 - 1 Die Genossenschaft wird, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, nach den für [...]
Art. 914 - -
Art. 915 - 1 Wird das Vermögen einer Genossenschaft vom Bunde, von einem Kan­ton oder unter [...]
Art. 916 - Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung, Revision oder Liquida­tion befassten Personen sind der [...]
Art. 917 - 1 Die Mitglieder der Verwaltung und die Liquidatoren, welche die für den Fall der [...]
Art. 918 - 1 Sind mehrere Personen für denselben Schaden verantwortlich, so haften sie [...]
Art. 919 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen [...]
Art. 920 - Bei Kreditgenossenschaften und konzessionierten Versicherungs­genossenschaften richtet sich die [...]
Art. 921 - Drei oder mehr Genossenschaften können einen Genossenschaftsver­band bilden und ihn als [...]
Art. 922 - 1 Oberstes Organ des Genossenschaftsverbandes ist, sofern die Statu­ten es nicht anders [...]
Art. 923 - Die Verwaltung wird, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, aus Mitgliedern der [...]
Art. 924 - 1 Die Statuten können der Verwaltung des Verbandes das Recht ein­räumen, die [...]
Art. 925 - Der Eintritt in einen Genossenschaftsverband darf für die Mitglieder der eintretenden [...]
Art. 926 - 1 Bei Genossenschaften, an denen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Bund, [...]
Art. 927 - 1 Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es bezweckt [...]
Art. 928 - 1 Die Führung der Handelsregisterämter obliegt den Kantonen. Es steht ihnen frei, das [...]
Art. 928 - 1 Die Handelsregisterbehörden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Sie [...]
Art. 928 - 1 Die Oberaufsichtsbehörde des Bundes betreibt die zentralen Datenbanken über die [...]
Art. 928 - 1 Die Handelsregisterbehörden verwenden zur Identifizierung von natürlichen Personen [...]
Art. 929 - 1 Einträge im Handelsregister müssen wahr sein und dürfen weder zu Täuschungen Anlass [...]
Art. 930 - Die im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten erhalten eine [...]
Art. 931 - 1 Eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt, das im letzten Geschäftsjahr einen [...]
Art. 932 - 1 Institute des öffentlichen Rechts müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen, [...]
Art. 933 - 1 Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser [...]
Art. 934 - 1 Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine [...]
Art. 934 - 1 Hat ein Einzelunternehmen kein Rechtsdomizil mehr, so wird es vom Handelsregisteramt [...]
Art. 935 - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann dem Gericht beantragen, eine [...]
Art. 936 - 1 Das Handelsregister ist öffentlich. Die Öffentlichkeit umfasst die Einträge, die [...]
Art. 936 - 1 Die Einträge ins Handelsregister werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt [...]
Art. 936 - 1 Wurde eine Tatsache ins Handelsregister eingetragen, so kann niemand einwenden, er habe [...]
Art. 937 - Die Handelsregisterbehörden prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzun­gen für eine Eintragung ins [...]
Art. 938 - 1 Das Handelsregisteramt fordert die Beteiligten zur Erfüllung der Eintragungspflicht [...]
Art. 939 - 1 Stellt das Handelsregisteramt Mängel fest in der gesetzlich als zwingend [...]
Art. 940 - Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung die­ses Artikels aufgefordert wird, [...]
Art. 941 - 1 Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine [...]
Art. 942 - 1 Verfügungen der Handelsregisterämter können innert 30 Tagen nach deren Eröffnung [...]
Art. 943 - Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
Art. 944 - 1 Jede Firma darf, neben dem vom Gesetze vorgeschriebenen wesent­lichen Inhalt, Angaben [...]
Art. 945 - 1 Wer als alleiniger Inhaber ein Geschäft betreibt, muss den wesent­lichen Inhalt [...]
Art. 946 - 1 Eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma617 darf von keinem andern [...]
Art. 949 - -
Art. 950 - 1 Handelsgesellschaften und Genossenschaften können unter Wahrung der allgemeinen [...]
Art. 951 - Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz [...]
Art. 952 - 1 Zweigniederlassungen müssen die gleiche Firma führen wie die Hauptniederlassung; sie [...]
Art. 953 - -
Art. 954 - Die bisherige Firma kann beibehalten werden, wenn der darin enthal­tene Name des Geschäftsinhabers [...]
Art. 954 - 1 In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss [...]
Art. 955 - Der Registerführer ist von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der [...]
Art. 955 - Die Eintragung einer Firma entbindet den Berechtigten nicht von der Einhaltung anderer [...]
Art. 956 - 1 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Han­delsamtsblatt [...]
Art. 960 - 1 In der Folgebewertung dürfen Aktiven mit Börsenkurs oder einem anderen beobachtbaren [...]
Art. 964 - -
Art. 964 - 1 Unternehmen erstatten jährlich einen Bericht über nichtfinanzielle Belange, wenn [...]
Art. 964 - 1 Der Bericht über nichtfinanzielle Belange gibt Rechenschaft über Umweltbelange, [...]
Art. 964 - 1 Der Bericht über nichtfinanzielle Belange bedarf der Genehmigung und Unterzeichnung [...]
Art. 964 - 1 Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revi­sion verpflichtet und [...]
Art. 964 - 1 Die Zahlungen an staatliche Stellen können in Geld- oder Sachleistungen bestehen. Sie [...]
Art. 964 - 1 Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen erstreckt sich nur auf Zahlungen, die [...]
Art. 964 - 1 Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist innerhalb von sechs Monaten nach [...]
Art. 964 - Für die Führung und die Aufbewahrung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen gilt [...]
Art. 964 - Der Bundesrat kann im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens festlegen, dass die [...]
Art. 964 - 1 Unternehmen, deren Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Schweiz [...]
Art. 964 - 1 Die Unternehmen führen ein Managementsystem und legen darin Folgendes [...]
Art. 964 - 1 Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstattet jährlich Bericht über die [...]
Art. 965 - Wertpapier ist jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder [...]
Art. 966 - 1 Der Schuldner aus einem Wertpapier ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten [...]
Art. 967 - 1 Zur Übertragung des Wertpapiers zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen [...]
Art. 968 - 1 Die Indossierung erfolgt in allen Fällen nach den Vorschriften über den [...]
Art. 969 - Mit der Indossierung und der Übergabe der indossierten Urkunde gehen bei allen übertragbaren [...]
Art. 970 - 1 Ein Namen- oder Ordrepapier kann nur mit Zustimmung aller berechtigten und [...]
Art. 971 - 1 Wird ein Wertpapier vermisst, so kann es durch den Richter kraftlos erklärt [...]
Art. 972 - 1 Nach der Kraftloserklärung kann der Berechtigte sein Recht auch ohne die Urkunde [...]
Art. 973 - Die besondern Vorschriften über die Wertpapiere, wie namentlich über den Wechsel, den Check und [...]
Art. 973 - 1 Der Aufbewahrer ist befugt, vertretbare Wertpapiere mehrerer Hinterleger ungetrennt zu [...]
Art. 973 - 1 Der Schuldner kann Globalurkunden ausgeben oder mehrere vertretbare Wertpapiere, die [...]
Art. 973 - 1 Der Schuldner kann einfache Wertrechte ausgeben oder vertretbare Wertpapiere oder [...]
Art. 973 - 1 Ein Registerwertrecht ist ein Recht, das gemäss einer Vereinbarung der Parteien: [...]
Art. 973 - 1 Der Schuldner aus einem Registerwertrecht ist nur an den durch das Wertrechteregister [...]
Art. 973 - 1 Die Übertragung des Registerwertrechts untersteht den Regeln der [...]
Art. 973 - 1 Eine Sicherheit kann auch ohne Übertragung des Registerwertrechts errichtet werden, [...]
Art. 973 - 1 Der an einem Registerwertrecht Berechtigte kann verlangen, dass das Gericht das [...]
Art. 973 - 1 Der Schuldner aus einem Registerwertrecht oder einem Recht, das als solches angeboten [...]
Art. 974 - Ein Wertpapier gilt als Namenpapier, wenn es auf einen bestimmten Namen lautet und weder an Ordre [...]
Art. 975 - 1 Der Schuldner ist nur demjenigen zu leisten verpflichtet, der Inhaber der Urkunde ist [...]
Art. 976 - Hat sich der Schuldner im Namenpapier das Recht vorbehalten, jedem Inhaber der Urkunde leisten zu [...]
Art. 977 - 1 Die Namenpapiere werden, wenn keine besondern Vorschriften auf­gestellt sind, nach den [...]
Art. 978 - 1 Ein Wertpapier gilt als Inhaberpapier, wenn aus dem Wortlaut oder der Form der Urkunde [...]
Art. 979 - 1 Der Schuldner kann der Forderung aus einem Inhaberpapier nur sol­che Einreden [...]
Art. 980 - 1 Gegen die Forderung aus Inhaberzinscoupons kann der Schuldner die Einrede, dass die [...]
Art. 981 - 1 Inhaberpapiere, wie Aktien, Obligationen, Genussscheine, Coupons­bogen, Bezugsscheine [...]
Art. 982 - 1 Dem aus dem Wertpapier Verpflichteten kann auf Verlangen des Gesuchstellers die [...]
Art. 983 - Erachtet der Richter die Darstellung des Gesuchstellers über seinen frühern Besitz und über den [...]
Art. 984 - 1 Die Aufforderung zur Vorlegung der Urkunde ist dreimal im Schwei­zerischen [...]
Art. 985 - 1 Wird das abhanden gekommene Inhaberpapier vorgelegt, so setzt der Richter dem [...]
Art. 986 - 1 Wird das abhanden gekommene Inhaberpapier innert der angesetz­ten Frist nicht [...]
Art. 987 - 1 Sind einzelne Coupons abhanden gekommen, so hat der Richter auf Begehren des [...]
Art. 988 - Bei Banknoten und andern in grösserer Anzahl ausgegebenen, auf Sicht zahlbaren Inhaberpapieren, die [...]
Art. 989 - Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über den Schuld­brief, der auf den Inhaber [...]
Art. 991 - Der gezogene Wechsel enthält:
Art. 992 - 1 Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, [...]
Art. 993 - 1 Der Wechsel kann an die eigene Ordre des Ausstellers lauten
Art. 994 - Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnorte des Bezogenen oder an einem anderen Orte zahlbar [...]
Art. 995 - 1 In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann [...]
Art. 996 - 1 Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen [...]
Art. 997 - Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechsel­ver­bindlichkeit nicht eingehen [...]
Art. 998 - Wer auf einem Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt [...]
Art. 999 - 1 Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des [...]
Art. 1000 - Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den ge­troffenen Vereinbarungen zuwider [...]
Art. 1001 - 1 Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht [...]
Art. 1002 - 1 Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, [...]
Art. 1003 - 1 Das Indossament muss auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wech­sel verbundenes Blatt [...]
Art. 1004 - 1 Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel
Art. 1005 - 1 Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die [...]
Art. 1006 - 1 Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, sofern er sein Recht [...]
Art. 1007 - Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inha­ber keine Einwendungen entgegensetzen, [...]
Art. 1008 - 1 Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Einziehung», «zum Inkasso», «in [...]
Art. 1009 - 1 Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Sicherheit», «Wert zum Pfande» oder [...]
Art. 1010 - 1 Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. [...]
Art. 1011 - Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum [...]
Art. 1012 - 1 Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, [...]
Art. 1013 - 1 Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen bin­nen einem Jahre [...]
Art. 1014 - 1 Der Bezogene kann verlangen, dass ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung [...]
Art. 1015 - 1 Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt. Sie wird durch das Wort [...]
Art. 1016 - 1 Die Annahme muss unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen Teil der [...]
Art. 1017 - 1 Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnorte des Bezo­genen verschiedenen [...]
Art. 1018 - 1 Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu [...]
Art. 1019 - 1 Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des [...]
Art. 1020 - 1 Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft [...]
Art. 1021 - 1 Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang (Allonge) [...]
Art. 1022 - 1 Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich [...]
Art. 1023 - Ein Wechsel kann gezogen werden:
auf Sicht;
auf eine bestimmte Zeit nach Sicht;
auf [...]
Art. 1024 - 1 Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig. Er muss binnen einem Jahre nach der [...]
Art. 1025 - 1 Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich [...]
Art. 1026 - 1 Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstel­lung oder nach Sicht [...]
Art. 1027 - 1 Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Orte zahlbar, dessen Kalender von dem [...]
Art. 1028 - 1 Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der [...]
Art. 1029 - 1 Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels [...]
Art. 1030 - 1 Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Ver­fall [...]
Art. 1031 - 1 Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die [...]
Art. 1032 - Wird der Wechsel nicht innerhalb der im Artikel 1028 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann [...]
Art. 1033 - 1 Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen [...]
Art. 1034 - 1 Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muss durch eine öffentliche Urkunde [...]
Art. 1035 - Der Protest muss durch eine hierzu ermächtigte Urkundsperson oder Amtsstelle erhoben [...]
Art. 1036 - 1 Der Protest enthält:
Art. 1037 - 1 Der Protest ist auf ein besonderes Blatt zu setzen, das mit dem Wech­sel verbunden [...]
Art. 1038 - Ist der Wechsel nur zu einem Teil der Wechselsumme ange­nom­men worden und wird deshalb Protest [...]
Art. 1039 - Muss eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Verpflichteten verlangt werden, so ist über die [...]
Art. 1040 - 1 Die den Protest erhebende Urkundsperson oder Amtsstelle hat eine Abschrift der [...]
Art. 1041 - Ist der Protest von einer zuständigen Urkundsperson oder Amtsstelle unterschrieben worden, so ist [...]
Art. 1042 - 1 Der Inhaber muss seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben [...]
Art. 1043 - 1 Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den Vermerk «ohne [...]
Art. 1044 - 1 Alle die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer [...]
Art. 1045 - 1 Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:
Art. 1046 - Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlan­gen:
Art. 1047 - 1 Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden [...]
Art. 1048 - Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der [...]
Art. 1049 - 1 Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenste­henden Vermerks den [...]
Art. 1050 - 1 Mit der Versäumung der Fristen
Art. 1051 - 1 Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeiti­gen Erhebung des [...]
Art. 1052 - 1 Soweit der Aussteller eines Wechsels und der Annehmer zum Scha­den des Wechselinhabers [...]
Art. 1054 - 1 Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die [...]
Art. 1055 - 1 Die Ehrenannahme ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber vor Verfall [...]
Art. 1056 - Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von dem­jenigen, der zu Ehren annimmt, zu [...]
Art. 1057 - 1 Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er [...]
Art. 1058 - 1 Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder [...]
Art. 1059 - 1 Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort [...]
Art. 1060 - Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rück­griff gegen diejenigen, die [...]
Art. 1061 - 1 Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustel­len, die denjenigen [...]
Art. 1062 - 1 Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den Wechselverpflichteten, [...]
Art. 1063 - 1 Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen (Dupli­ka­ten) ausgestellt [...]
Art. 1064 - 1 Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch [...]
Art. 1065 - 1 Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den [...]
Art. 1066 - 1 Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften (Wechsel­kopien) davon [...]
Art. 1067 - 1 In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Die­ser ist [...]
Art. 1069 - 1 Die wechselmässigen Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in drei Jahren vom [...]
Art. 1070 - Die Verjährung wird durch Anhebung der Klage, durch Einreichung des Betreibungsbegehrens, durch [...]
Art. 1071 - 1 Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Wechsel­verpflichteten, in [...]
Art. 1072 - 1 Derjenige, dem ein Wechsel abhanden gekommen ist, kann beim Richter verlangen, dass dem [...]
Art. 1073 - 1 Ist der Inhaber des Wechsels bekannt, so setzt der Richter dem Gesuchsteller eine [...]
Art. 1074 - 1 Ist der Inhaber des Wechsels unbekannt, so kann die Kraftloserklä­rung des Wechsels [...]
Art. 1075 - Erachtet der Richter die Darstellung des Gesuchstellers über den frü­hern Besitz und über den [...]
Art. 1076 - 1 Die Vorlegungsfrist beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein [...]
Art. 1077 - 1 Die Aufforderung zur Vorlegung des Wechsels ist dreimal im Schwei­zerischen [...]
Art. 1078 - 1 Wird der abhanden gekommene Wechsel vorgelegt, so setzt der Richter dem Gesuchsteller [...]
Art. 1079 - 1 Wird der abhanden gekommene Wechsel innert der angesetzten Frist nicht vorgelegt, so [...]
Art. 1080 - 1 Der Richter kann schon vor der Kraftloserklärung dem Annehmer die Hinterlegung und [...]
Art. 1081 - 1 Verfällt der Wechsel an einem Sonntag oder einem anderen staatlich anerkannten [...]
Art. 1082 - Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fris­ten wird der Tag, von dem sie [...]
Art. 1083 - Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt
Art. 1084 - 1 Die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung, die Protesterhebung, das Begehren um [...]
Art. 1085 - 1 Wechselerklärungen müssen eigenhändig unterschrieben sein
Art. 1086 - 1 Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzuge­hen, bestimmt sich [...]
Art. 1087 - 1 Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen [...]
Art. 1088 - Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen [...]
Art. 1089 - Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch [...]
Art. 1090 - 1 Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und [...]
Art. 1091 - Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob die Annahme eines gezo­genen Wechsels auf einen Teil der [...]
Art. 1092 - Die Zahlung des Wechsels bei Verfall, insbesondere die Berechnung des Verfalltages und des [...]
Art. 1093 - Der Bereicherungsanspruch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten und die Person oder Firma, für [...]
Art. 1094 - Das Recht des Ausstellungsortes bestimmt, ob der Inhaber eines ge­zo­genen Wechsels die seiner [...]
Art. 1095 - Das Recht des Zahlungsortes bestimmt die Massnahmen, die bei Ver­lust oder Diebstahl eines Wechsels [...]
Art. 1096 - Der eigene Wechsel enthält:
Art. 1097 - 1 Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, [...]
Art. 1098 - 1 Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch [...]
Art. 1099 - 1 Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer [...]
Art. 1100 - Der Check enthält:
Art. 1101 - 1 Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, [...]
Art. 1102 - 1 Auf Checks, die in der Schweiz zahlbar sind kann als Bezogener nur ein Bankier [...]
Art. 1103 - 1 Ein Check darf nur ausgestellt werden, wenn der Aussteller beim Bezogenen ein Guthaben [...]
Art. 1104 - Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht [...]
Art. 1105 - 1 Der Check kann zahlbar gestellt werden:
an eine bestimmte Person, mit oder ohne den [...]
Art. 1106 - Ein in den Check aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht ge­schrie­ben
Art. 1107 - Der Check kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem andern Orte zahlbar [...]
Art. 1108 - 1 Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Check mit oder oh­ne den [...]
Art. 1109 - 1 Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, [...]
Art. 1110 - Wer einen durch Indossament übertragbaren Check in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, [...]
Art. 1111 - Ein Indossament auf einem Inhabercheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den [...]
Art. 1112 - Ist der Check einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekom­men, so ist der Inhaber, in dessen [...]
Art. 1113 - 1 Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vor­nahme einer [...]
Art. 1115 - 1 Der Check ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht [...]
Art. 1116 - 1 Ein Check, der in dem Lande der Ausstellung zahlbar ist, muss bin­nen acht Tagen zur [...]
Art. 1117 - Ist ein Check auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so wird [...]
Art. 1118 - Die Einlieferung in eine von der Schweizerischen Nationalbank anerkannte Abrechnungsstelle steht der [...]
Art. 1119 - 1 Ein Widerruf des Checks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist [...]
Art. 1120 - Auf die Wirksamkeit des Checks ist es ohne Einfluss, wenn nach der Begebung des Checks der [...]
Art. 1121 - Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Check einlöst, ist verpflichtet, die [...]
Art. 1122 - 1 Lautet der Check auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die [...]
Art. 1123 - 1 Der Aussteller sowie jeder Inhaber können den Check mit den im Artikel 1124 [...]
Art. 1124 - 1 Ein allgemein gekreuzter Check darf vom Bezogenen nur an einen Bankier oder an einen [...]
Art. 1125 - 1 Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Checks kann durch den quer über die [...]
Art. 1126 - 1 Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist jedoch befugt, vom Be­zo­genen Barzahlung zu [...]
Art. 1127 - Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist ferner berechtigt, Rückgriff zu nehmen, wenn er nachweist, [...]
Art. 1128 - Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die ande­ren Checkverpflichteten [...]
Art. 1129 - 1 Der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung muss vor Ablauf der Vorlegungsfrist [...]
Art. 1130 - Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:
Art. 1131 - 1 Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Checks oder der rechtzeitigen Erhebung des [...]
Art. 1133 - Checks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Lande als dem der Ausstellung [...]
Art. 1135 - In diesem Abschnitt sind unter der Bezeichnung «Bankier» Firmen zu verstehen, die dem Bankengesetz [...]
Art. 1136 - 1 Die Vorlegung und der Protest eines Checks können nur an einem Werktage [...]
Art. 1137 - Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem sie zu laufen [...]
Art. 1138 - 1 Das Recht des Landes, in dem der Check zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein [...]
Art. 1139 - 1 Die Form einer Checkerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen [...]
Art. 1140 - Die Wirkungen der Checkerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die [...]
Art. 1141 - Das Recht des Landes, in dessen Gebiet der Check zahlbar ist, bestimmt:
Art. 1142 - Der Bereicherungsanspruch gegen den Bezogenen oder den Domizi­liaten bestimmt sich nach dem Recht [...]
Art. 1144 - Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über den Post­check
Art. 1145 - Ein Wertpapier gilt als Ordrepapier, wenn es an Ordre lautet oder vom Gesetze als Ordrepapier [...]
Art. 1146 - 1 Wer aus einem Ordrepapier in Anspruch genommen wird, kann sich nur solcher Einreden [...]
Art. 1147 - Anweisungen, die im Texte der Urkunde nicht als Wechsel bezeichnet sind, aber ausdrücklich an Ordre [...]
Art. 1148 - 1 Die Anweisung an Ordre ist nicht zur Annahme vorzulegen
Art. 1149 - 1 Wird die Anweisung an Ordre freiwillig angenommen, so steht der Annehmer der Anweisung [...]
Art. 1150 - Die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889661 [...]
Art. 1151 - 1 Zahlungsversprechen, die im Texte der Urkunde nicht als Wechsel bezeichnet sind, aber [...]
Art. 1152 - 1 Urkunden, in denen der Zeichner sich verpflichtet, nach Ort, Zeit und Summe bestimmte [...]
Art. 1153 - Warenpapiere, die von einem Lagerhalter oder Frachtführer als Wert­papier ausgestellt werden, [...]
Art. 1153 - 1 Die Parteien können Warenpapiere in der Form von Registerwertrechten vorsehen. Die [...]
Art. 1154 - 1 Wird von mehreren Warenpapieren eines für die Pfandbestellung bestimmt, so muss es als [...]
Art. 1155 - 1 Scheine, die über lagernde oder verfrachtete Waren ausgestellt wer­den, ohne den [...]
Art. 1157 - 1 Sind Anleihensobligationen von einem Schuldner, der in der Schweiz seinen Wohnsitz oder [...]
Art. 1158 - 1 Vertreter, die durch die Anleihensbedingungen bestellt sind, gelten mangels [...]
Art. 1159 - 1 Der Vertreter hat die Befugnisse, die ihm durch das Gesetz, die Anleihensbedingungen [...]
Art. 1160 - 1 Solange der Schuldner sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Anleihen [...]
Art. 1161 - 1 Ist für ein Anleihen mit Grundpfandrecht oder mit Fahrnispfand ein Vertreter des [...]
Art. 1162 - 1 Die Gläubigerversammlung kann die Vollmacht, die sie einem Ver­treter erteilt hat, [...]
Art. 1163 - 1 Die Kosten einer in den Anleihensbedingungen vorgesehenen Ver­tretung sind vom [...]
Art. 1164 - 1 Die Gläubigergemeinschaft ist befugt, in den Schranken des Geset­zes die geeigneten [...]
Art. 1165 - 1 Die Gläubigerversammlung wird durch den Schuldner einberufen
Art. 1166 - 1 Vom Zeitpunkte der ordnungsmässigen Veröffentlichung der Ein­ladung zur [...]
Art. 1167 - 1 Stimmberechtigt ist der Eigentümer einer Obligation oder sein Ver­treter, bei in [...]
Art. 1168 - 1 Zur Vertretung von Anleihensgläubigern bedarf es, sofern die Ver­tretung nicht auf [...]
Art. 1169 - Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Einberufung der Gläu­bigerversammlung, die [...]
Art. 1170 - 1 Eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des im Umlauf befind­lichen Kapitals ist [...]
Art. 1171 - 1 Bei einer Mehrheit von Gläubigergemeinschaften kann der Schuld­ner eine oder mehrere [...]
Art. 1172 - 1 Für die Feststellung des im Umlauf befindlichen Kapitals fallen [...]
Art. 1173 - 1 Kein Anleihensgläubiger kann durch Gemeinschaftsbeschluss ver­pflichtet werden, [...]
Art. 1174 - 1 Die einer Gemeinschaft angehörenden Gläubiger müssen alle gleich­mässig von den [...]
Art. 1175 - Ein Antrag auf Ergreifung der in Artikel 1170 genannten Massnahmen darf vom Schuldner nur [...]
Art. 1176 - 1 Die Beschlüsse, die einen Eingriff in Gläubigerrechte enthalten, sind nur wirksam und [...]
Art. 1177 - Die Genehmigung darf nur verweigert werden:
Art. 1178 - 1 Wird die Genehmigung erteilt, so kann sie von jedem Anleihens­gläubiger, der dem [...]
Art. 1179 - 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschluss der Gläubigerver­sammlung auf [...]
Art. 1180 - 1 Die Zustimmung der Vertretung von mehr als der Hälfte des im Umlauf befindlichen [...]
Art. 1181 - 1 Für Beschlüsse, die weder in die Gläubigerrechte eingreifen noch den Gläubigern [...]
Art. 1182 - Beschlüsse im Sinne der Artikel 1180 und 1181, die das Gesetz oder vertragliche Vereinbarungen [...]
Art. 1183 - 1 Gerät ein Anleihensschuldner in Konkurs, so beruft die Konkurs­ver­waltung [...]
Art. 1184 - 1 Im Nachlassverfahren wird unter Vorbehalt der Vorschriften über die pfandversicherten [...]
Art. 1185 - 1 Auf die Anleihensgläubiger einer Eisenbahn- oder Schifffahrtsun­ter­nehmung sind die [...]
Art. 1186 - 1 Die Rechte, die das Gesetz der Gläubigergemeinschaft und dem Anleihensvertreter [...]
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