Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Deutsch

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht - 2022

Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
Art. 2 - Sieht dieses Gesetz keine besondere Zuständigkeit vor, so sind die schweizerischen Gerichte oder [...]
Art. 3 - Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht [...]
Art. 4 - Sieht dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Klage auf [...]
Art. 5 - 1 Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über [...]
Art. 6 - In vermögensrechtlichen Streitigkeiten begründet die vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit [...]
Art. 7 - Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schieds­vereinbarung getroffen, so [...]
Art. 8 - Das Gericht, bei dem die Hauptklage hängig ist, beurteilt auch die Widerklage, sofern zwischen [...]
Art. 8 - 1 Richtet sich eine Klage gegen mehrere Streitgenossen, die nach die­sem Gesetz in der [...]
Art. 8 - Für die Streitverkündung mit Klage ist das schweizerische Gericht des Hauptprozesses zuständig, [...]
Art. 8 - Kann ein zivilrechtlicher Anspruch in einem Strafprozess adhäsionsweise geltend gemacht werden, so [...]
Art. 9 - 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Par­teien zuerst im [...]
Art. 10 - Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind:
Art. 11 - Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und anderen Staaten wird durch das Bundesamt für Justiz [...]
Art. 11 - 1 Rechtshilfehandlungen, die in der Schweiz durchzuführen sind, werden nach [...]
Art. 11 - Der Kostenvorschuss und die Sicherheit für die Parteientschädigung richten sich nach der [...]
Art. 11 - Den Personen mit Wohnsitz im Ausland wird die unentgeltliche Rechtspflege unter den gleichen [...]
Art. 12 - -
Art. 13 - Die Verweisung dieses Gesetzes auf ein ausländisches Recht um­fasst alle Bestimmungen, die nach [...]
Art. 14 - 1 Sieht das anwendbare Recht eine Rückverweisung auf das schwei­zerische Recht oder [...]
Art. 15 - 1 Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach [...]
Art. 16 - 1 Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. [...]
Art. 17 - Die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts, ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem [...]
Art. 18 - Vorbehalten bleiben Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die wegen ihres besonderen Zweckes, [...]
Art. 19 - 1 Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines [...]
Art. 20 - 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
Art. 21 - 1 Bei Gesellschaften und bei Trusts nach Artikel 149a gilt der Sitz als [...]
Art. 22 - Die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem Recht des Staates, zu dem [...]
Art. 23 - 1 Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staats­angehörigkeit, so [...]
Art. 24 - 1 Eine Person gilt als staatenlos, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des New Yorker [...]
Art. 25 - Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt:
Art. 26 - Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist begründet:
Art. 2 - 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die [...]
Art. 28 - Eine nach den Artikeln 25–27 anerkannte Entscheidung wird auf Begehren der interessierten Partei [...]
Art. 29 - 1 Das Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ist an die zuständige Behörde des [...]
Art. 30 - Die Artikel 25–29 gelten auch für den gerichtlichen Vergleich, sofern er in dem Staat, in dem er [...]
Art. 31 - Die Artikel 25–29 gelten sinngemäss für die Anerkennung und Voll­streckung einer Entscheidung [...]
Art. 32 - 1 Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivil­stand wird aufgrund einer [...]
Art. 33 - 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so sind für personenrecht­­liche [...]
Art. 34 - 1 Die Rechtsfähigkeit untersteht schweizerischem Recht
Art. 35 - Die Handlungsfähigkeit untersteht dem Recht am Wohnsitz. Ein Wechsel des Wohnsitzes berührt die [...]
Art. 36 - 1 Wer ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, obwohl er nach dem Recht an seinem Wohnsitz [...]
Art. 37 - 1 Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht; der [...]
Art. 38 - 1 Für eine Namensänderung sind die schweizerischen Behörden am Wohnsitz des [...]
Art. 39 - Eine im Ausland erfolgte Namensänderung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Wohnsitz- oder [...]
Art. 40 - Der Name wird nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung in die [...]
Art. 40 - Die Artikel 37–40 sind sinngemäss auf das Geschlecht einer Person anwendbar
Art. 41 - 1 Für die Verschollenerklärung sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am [...]
Art. 42 - Eine im Ausland ausgesprochene Verschollen- oder Todeserklä­rung wird in der Schweiz anerkannt, [...]
Art. 43 - 3 Die Bewilligung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil eine in der Schweiz [...]
Art. 44 - Die Eheschliessung in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht
Art. 45 - 1 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz [...]
Art. 45 - 1 Für Klagen auf Ungültigerklärung der Ehe sind die schweizerischen Gerichte am [...]
Art. 46 - Für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten sind die schweizerischen [...]
Art. 47 - Haben die Ehegatten weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufent­halt in der Schweiz und ist einer von [...]
Art. 48 - 1 Die ehelichen Rechte und Pflichten unterstehen dem Recht des Staates, in dem die [...]
Art. 49 - Für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gilt das Haager Über­einkommen vom 2. Oktober [...]
Art. 50 - Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen über die ehelichen Rechte und Pflichten werden in der [...]
Art. 51 - Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Ver­hältnisse sind [...]
Art. 52 - 1 Die güterrechtlichen Verhältnisse unterstehen dem von den Ehe­­gatten gewählten [...]
Art. 53 - 1 Die Rechtswahl muss schriftlich vereinbart sein oder sich ein­deu­tig aus dem [...]
Art. 5 - 1 Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen [...]
Art. 55 - 1 Verlegen die Ehegatten ihren Wohnsitz von einem Staat in einen anderen, so ist das [...]
Art. 56 - Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Ehevertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am [...]
Art. 57 - 1 Die Wirkungen des Güterstandes auf das Rechtsverhältnis zwi­schen einem Ehegatten [...]
Art. 58 - 1 Ausländische Entscheidungen über güterrechtliche Verhältnisse werden in der Schweiz [...]
Art. 59 - Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:
Art. 60 - Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so [...]
Art. 60 - -
Art. 61 - Scheidung und Trennung unterstehen schweizerischem Recht
Art. 62 - 1 Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Tren­nungsklage hängig ist, [...]
Art. 63 - 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind [...]
Art. 64 - 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von [...]
Art. 65 - 1 Ausländische Entscheidungen über die Scheidung oder Trennung wer­den in der Schweiz [...]
Art. 65 - -
Art. 65 - -
Art. 65 - -
Art. 65 - -
Art. 66 - Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhält­nis­ses sind die schweizerischen [...]
Art. 67 - Haben die Eltern keinen Wohnsitz und das Kind keinen gewöhn­lichen Aufenthalt in der Schweiz, so [...]
Art. 68 - 1 Die Entstehung des Kindesverhältnisses sowie dessen Feststel­lung oder Anfechtung [...]
Art. 69 - 1 Für die Bestimmung des auf die Entstehung, Feststellung oder Anfechtung des [...]
Art. 70 - Ausländische Entscheidungen betreffend die Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses [...]
Art. 71 - 1 Für die Entgegennahme der Anerkennung sind die schweizeri­schen Behörden am [...]
Art. 72 - 1 Die Anerkennung in der Schweiz kann nach dem Recht am ge­wöhnlichen Aufenthalt des [...]
Art. 73 - 1 Die im Ausland erfolgte Anerkennung eines Kindes wird in der Schweiz anerkannt, wenn [...]
Art. 74 - Für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Legitimation gilt Artikel 73 [...]
Art. 75 - 1 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz der adoptierenden Person oder [...]
Art. 76 - Haben die adoptierende Person oder die adoptierenden Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und [...]
Art. 77 - 1 Die Voraussetzungen der Adoption in der Schweiz unterstehen schweizerischem [...]
Art. 78 - 1 Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des [...]
Art. 79 - 1 Für Klagen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind, insbesondere [...]
Art. 80 - Hat weder das Kind noch der beklagte Elternteil Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der [...]
Art. 81 - Die nach Artikel 79 und 80 zuständigen schweizerischen Gerichte entscheiden [...]
Art. 82 - 1 Die Beziehungen zwischen Eltern und Kind unterstehen dem Recht am gewöhnlichen [...]
Art. 83 - 1 Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haa­ger Übereinkommen [...]
Art. 84 - 1 Ausländische Entscheidungen betreffend die Beziehungen zwi­schen Eltern und Kind [...]
Art. 85 - 1 Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen [...]
Art. 86 - 1 Für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten sind die [...]
Art. 87 - 1 War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die [...]
Art. 88 - 1 War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die [...]
Art. 89 - Hinterlässt der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Vermö­gen in der Schweiz, so ordnen die [...]
Art. 90 - 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz un­tersteht [...]
Art. 91 - 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland un­ter­steht dem Recht, auf [...]
Art. 92 - 1 Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nach­lass gehört, wer in [...]
Art. 93 - 1 Für die Form der letztwilligen Verfügung gilt das Haager Über­ein­kommen vom 5. [...]
Art. 94 - Eine Person kann von Todes wegen verfügen, wenn sie im Zeit­punkt der Verfügung nach dem Recht am [...]
Art. 95 - 1 Der Erbvertrag untersteht dem Recht am Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des [...]
Art. 96 - 1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, [...]
Art. 97 - Für Klagen betreffend dingliche Rechte an Grundstücken in der Schweiz sind die Gerichte am Ort der [...]
Art. 98 - 1 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an beweglichen Sachen sind die schweizerischen [...]
Art. 98 - Für Klagen auf Rückführung von Kulturgut nach Artikel 9 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. [...]
Art. 99 - 1 Dingliche Rechte an Grundstücken unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen [...]
Art. 100 - 1 Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des [...]
Art. 101 - Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an Sachen im Transit unterstehen dem [...]
Art. 102 - 1 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist der Erwerb oder der Verlust eines [...]
Art. 103 - Der Eigentumsvorbehalt an einer zur Ausfuhr bestimmten beweg­lichen Sache untersteht dem Recht des [...]
Art. 1 - 1 Die Parteien können den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen [...]
Art. 105 - 1 Die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten untersteht dem von [...]
Art. 106 - 1 Das in Artikel 145a Absatz 1 bezeichnete Recht bestimmt, ob ein Titel Waren [...]
Art. 107 - Die Bestimmungen anderer Gesetze über dingliche Rechte an Schif­fen, Luftfahrzeugen und anderen [...]
Art. 108 - 1 Ausländische Entscheidungen über dingliche Rechte an Grund­stücken werden in der [...]
Art. 108 - 1 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere sind die schweizerischen [...]
Art. 108 - Für intermediärverwahrte Wertpapiere gilt das Haager Überein­kommen vom 5. Juli [...]
Art. 108 - Ausländische Entscheidungen über intermediärverwahrte Wert­­papiere werden in der Schweiz [...]
Art. 109 - 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten [...]
Art. 110 - 1 Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der [...]
Art. 111 - 1 Ausländische Entscheidungen betreffend Immaterialgüterrechte werden in der Schweiz [...]
Art. 112 - 1 Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten [...]
Art. 113 - Ist die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann auch beim [...]
Art. 114 - 1 Für die Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Vor­aussetzungen von [...]
Art. 115 - 1 Für Klagen aus Arbeitsvertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des [...]
Art. 117 - 1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am [...]
Art. 118 - 1 Für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen gilt das Haager Übereinkommen vom 15. [...]
Art. 119 - 1 Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in [...]
Art. 120 - 1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den per­sönlichen oder [...]
Art. 121 - 1 Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer [...]
Art. 122 - 1 Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem [...]
Art. 123 - Schweigt eine Partei auf einen Antrag zum Abschluss eines Ver­trages, so kann sie sich für die [...]
Art. 124 - 1 Der Vertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Vertrag an­wend­ba­ren Recht oder [...]
Art. 125 - Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten unterstehen dem Recht des Staates, in dem sie [...]
Art. 126 - 1 Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung untersteht das Verhältnis zwi­schen dem [...]
Art. 127 - Für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung sind die schweizeri­schen Gerichte am Wohnsitz des [...]
Art. 128 - 1 Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstehen dem Recht, dem das [...]
Art. 129 - 1 Für Klagen aus unerlaubter Handlung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des [...]
Art. 130 - 1 Für die Zuständigkeit für Klagen aus nuklearen Ereignissen gilt das Übereinkommen [...]
Art. 130 - Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts gegen den Inhaber einer Datensammlung können bei den in [...]
Art. 131 - Für Klagen aufgrund eines unmittelbaren Forderungsrechts gegen den Haftpflichtversicherer sind die [...]
Art. 132 - Die Parteien können nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets vereinbaren, dass das Recht [...]
Art. 133 - 1 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufent­halt im gleichen Staat, [...]
Art. 134 - Für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen gilt das Haager Über­einkommen vom 4. Mai [...]
Art. - 1 Ansprüche aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes unterstehen nach [...]
Art. 136 - 1 Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen [...]
Art. 137 - 1 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen [...]
Art. 138 - Ansprüche aus schädigenden Einwirkungen, die von einem Grund­stück ausgehen, unterstehen nach [...]
Art. 138 - 1 Ansprüche aus nuklearen Ereignissen unterstehen schweizerischem [...]
Art. 139 - 1 Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch Medien, ins­­besondere durch [...]
Art. 140 - Sind mehrere Personen an einer unerlaubten Handlung beteiligt, so ist für jede von ihnen das [...]
Art. 141 - Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versiche­rer des Haftpflichtigen geltend [...]
Art. 142 - 1 Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt ins­besondere die [...]
Art. 143 - Hat der Gläubiger Ansprüche gegen mehrere Schuldner, so unter­ste­hen die Rechtsfolgen daraus [...]
Art. 145 - 1 Die Abtretung einer Forderung durch Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten [...]
Art. 145 - 1 Ob eine Forderung durch einen Titel in Papier- oder gleichwertiger Form vertreten und [...]
Art. 146 - 1 Der Übergang einer Forderung kraft Gesetzes untersteht dem Recht des zugrundeliegenden [...]
Art. 147 - 1 Was unter einer Währung zu verstehen ist, bestimmt das Recht des Staates, dessen [...]
Art. 148 - 1 Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung [...]
Art. 149 - 1 Ausländische Entscheidungen über obligationenrechtliche An­sprü­che werden in der [...]
Art. 149 - Als Trusts gelten rechtsgeschäftlich errichtete Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens vom 1. [...]
Art. 149 - 1 In trustrechtlichen Angelegenheiten ist die Gerichtsstandswahl gemäss den Bestimmungen [...]
Art. 149 - 1 Für das auf Trusts anwendbare Recht gilt das Haager Überein­kommen vom 1. Juli [...]
Art. 149 - 1 Bei Trustvermögen, das auf den Namen von Trustees im Grund­buch, im Schiffsregister [...]
Art. 149 - 1 Ausländische Entscheidungen in trustrechtlichen Angelegenheiten werden in der Schweiz [...]
Art. 150 - 1 Als Gesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten organisierte [...]
Art. 151 - 1 In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizeri­schen Gerichte am Sitz [...]
Art. 152 - Für Klagen gegen die nach Artikel 159 haftenden Personen oder gegen die ausländische Gesellschaft, [...]
Art. 153 - Für Massnahmen zum Schutze des in der Schweiz gelegenen Ver­mö­gens von Gesellschaften mit Sitz [...]
Art. 154 - 1 Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie [...]
Art. 155 - Unter Vorbehalt der Artikel 156–161 bestimmt das auf die Gesell­schaft anwendbare Recht [...]
Art. 156 - Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, [...]
Art. 157 - 1 Wird in der Schweiz der Name oder die Firma einer im schwei­ze­ri­schen [...]
Art. 158 - Eine Gesellschaft kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertre­tungsbefugnis eines Organs oder [...]
Art. 159 - Werden die Geschäfte einer Gesellschaft, die nach ausländischem Recht gegründet worden ist, in [...]
Art. 160 - 1 Eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland kann in der Schweiz ei­ne Zweigniederlassung [...]
Art. 161 - 1 Eine ausländische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und Neugründung dem [...]
Art. 16 - 1 Eine Gesellschaft, die nach schweizerischem Recht eintragungs­pflichtig ist, [...]
Art. 163 - 1 Eine schweizerische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und Neugründung dem [...]
Art. 163 - 1 Eine schweizerische Gesellschaft kann eine ausländische Gesell­schaft übernehmen [...]
Art. 163 - 1 Eine ausländische Gesellschaft kann eine schweizerische Gesell­schaft übernehmen [...]
Art. 163 - 1 Der Fusionsvertrag hat den zwingenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der auf die [...]
Art. 163 - 1 Auf die Spaltung und die Vermögensübertragung, an welchen eine schweizerische und [...]
Art. 164 - 1 Eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft kann nur gelöscht [...]
Art. 164 - 1 Übernimmt eine ausländische Gesellschaft eine schweizerische, schliesst sie sich mit [...]
Art. 164 - Die Unterstellung einer ausländischen Gesellschaft unter eine andere ausländische Rechtsordnung [...]
Art. 165 - 1 Ausländische Entscheidungen über gesellschaftsrechtliche An­sprü­che werden in der [...]
Art. 166 - 1 Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, [...]
Art. 167 - 1 Hat der Schuldner in der Schweiz eine im Handelsregister eingetragene [...]
Art. 168 - Sobald die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets bean­tragt ist, kann das Gericht auf [...]
Art. 169 - 1 Die Entscheidung über die Anerkennung des ausländischen Kon­kursdekrets wird [...]
Art. 170 - 1 Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts [...]
Art. 171 - 1 Die Anfechtungsklage untersteht den Artikeln 285–292 SchKG120. Sie kann [...]
Art. 173 - 1 Bleibt nach Befriedigung der Gläubiger gemäss Artikel 172 Absatz 1 dieses Gesetzes [...]
Art. 174 - 1 Wird der ausländische Kollokationsplan nicht anerkannt, so ist ein Überschuss an die [...]
Art. 174 - 1 Auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung kann auf die Durchführung eines [...]
Art. 174 - Bei Verfahren, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, können die beteiligten Behörden und [...]
Art. 174 - Ausländische Entscheidungen über Anfechtungsansprüche und andere gläubigerschädigende [...]
Art. 175 - Eine von der zuständigen ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages [...]
Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, [...]
Art. 177 - 1 Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder vermögensrecht­­liche Anspruch [...]
Art. 178 - 1 Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich oder in einer anderen Form zu erfolgen, die den [...]
Art. - 1 Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden gemäss Vereinbarung der Parteien ernannt [...]
Art. 180 - 1 Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt [...]
Art. 180 - 1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart und ist das Schiedsverfahren noch nicht [...]
Art. 180 - 1 Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch Vereinbarung der Parteien abberufen [...]
Art. 182 - 1 Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf [...]
Art. 184 - 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab
Art. 185 - Ist eine weitere Mitwirkung des staatlichen Gerichts erforderlich, so ist der Richter am Sitz des [...]
Art. 185 - 1 Ein Schiedsgericht mit Sitz im Ausland oder eine Partei eines ausländischen [...]
Art. 186 - 1 Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit
Art. 187 - 1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach den von den Parteien gewählten [...]
Art. 188 - Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds­­gericht Teilentscheide [...]
Art. 189 - 1 Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, wel­che die Parteien [...]
Art. 189 - 1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann jede Partei beim Schiedsgericht [...]
Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig
Art. 190 - 1 Eine Partei kann die Revision eines Entscheids verlangen, wenn:
Art. 191 - Einzige Rechtsmittelinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Die Verfahren richten sich nach [...]
Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz [...]
Art. 193 - 1 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim staatlichen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts [...]
Art. 194 - Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds­sprü­che gilt das New Yorker [...]
Art. 195 - Die Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des [...]
Art. 196 - 1 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvor­gän­gen, die vor [...]
Art. 197 - 1 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleiben [...]
Art. 198 - Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz hängig sind, [...]
Art. 199 - Für Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheide, die beim Inkrafttreten [...]
Art. 200 - 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz