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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 997OR from 2022

Art. 997 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 997

Where a bill of exchange bears a signature of a person lacking capacity to enter into liabilities on a bill of exchange, a forged signature, the signature of a bogus person or a signature which for whatever other reason is not binding on the person who signed or in whose name the bill was signed, this fact has no effect on the validity of the other signatures.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
99 Ia 1Art. 4 BV; Wechselbetreibung. Art. 991 Ziffer 8 OR: Unterschrift des Ausstellers als Bestandteil des gezogenen Wechsels. Fehlen einer Kollektivunterschrift beim Handeln im Namen einer juristischen Person. Analoge Anwendung von Art. 998 OR? (Erw. 1 und 2). Einreden aus Art. 1007 OR: Bedeutung der Eintragung der Kollektivunterschrift im Handelsregister (Erw. 3 a). Unterschrift; Beschwerde; Wechsels; Tomek; Beschwerdeführerin; Appellationsgericht; Wohnbau; Gültig; Krall; Aussteller; Bohni; Einrede; Willkürlich; Person; Willkür; Firma; Gehandelt; Akzept; Selbstkontrahieren; Basel; Tomeks; Unterschriften; Gezogene; Interfinancia; Verwaltungsratsmitglied; Finanz; Order; Deutsche; Gültige
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