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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Der Art. 990 OR wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 559Befristete Bürgschaft. Frist zur rechtlichen Geltendmachung und Verfolgung der Forderung (Art. 510 Abs. 3 OR). Rechtliche Struktur des Eigenwechsels. Eigenwechsel als Zahlungsversprechen. Abstraktheit des Eigenwechsels (E. 4a). Wirkung der Indossierung des Eigenwechsels (E. 4b). Verfolgung der Grundforderung durch Prosequierung des Eigenwechsels (E. 4c). Ratio legis von Art. 510 Abs. 3 OR (E. 5). Eigenwechsel; Eigenwechsels; Forderung; Hauptschuldner; Hauptschuldnerin; Bürgschaft; Wechsels; Schuld; Bürge; Einrede; Rechtlich; Bürgen; Zahlung; Obergericht; MERZ; Grundforderung; Mietzinsforderung; Gläubiger; Wechselforderung; Vermieterin; Konkurs; Nehmer; Aussteller; Einreden; Verbürgte; Auffassung; Verfolgung; Berufung
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