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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 99 CPP dal 2021

Art. 99 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 199

Intimazione

Se occorre ordinare per scritto un provvedimento coercitivo che non dev'essere man­­­­tenuto segreto, si consegna alla persona direttamente interessata, contro rice­vuta, una copia dell'ordine e dell'eventuale verbale d'esecuzione.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 99 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH130214Entschädigung und Genugtuung / Löschung von zu Unrecht erhobenen Daten Beschwerde; Beschwerdeführer; Schädigung; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahren; See/Oberland; Talisman; Genugtuung; Schung; Entschädigung; Beschwerdeführers; Kantons; Löschung; DNA-Profil; Verfahrens; Gericht; Recht; Garantie; Geschäft; Anrechnung; Worden; Beschwerdeführers; Geschäfts; Höhe; Person; Vernachlässigung; Unterhaltspflichten; Sachen
SHNr. 51/2001/13 Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK; Art. 98 und Art. 165 Abs. 1 StPO; § 32 Abs. 3 GefV. Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen; Zurückbehaltung von Briefen mit ungebührlichem Inhalt; Fristwahrung Brief; Beschwerde; Untersuchung; Recht; Frist; Gefängnis; Briefe; Obergericht; Behörde; Ungebührliche; Gefängnisordnung; Fragliche; Haftzweck; Untersuchungsgefangenen; übergeben; Eingabe; Gefährdet; Briefverkehr; Briefkontrolle; Beschwerdeführer; Hängige; Hinweisen; Diffamierenden; Äusserungen; Zuständige; Fraglichen; Fristwahrung; Begründung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.11 (AG.2021.526)Akteneinsichtsgesuch DritterBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Gericht; Akteneinsicht; Interesse; Urteil; Verfahren; Januar; Strafgericht; Beschwerdeführers; Strafverfahren; Werden; Januar; Verfügung; September; Person; Entscheid; Gerichtsöffentlichkeit; September; Verfahrens; Einsicht; Rechtlich; Gemäss; Urteils; Anonymisierte; Strafgerichts; Gesuch; Hinweisen; Drittperson
BSBES.2015.127 (AG.2016.106)AkteneinsichtGericht; Urteil; Urteils; Beschwerde; Gericht; Schriftlich; Gerichts; Recht; Öffentlichkeit; Schriftliche; Entscheid; Interesse; Vorliegende; Medien; öffentlich; Interessen; Beschluss; Verfahren; Daten; Urteilsbegründung; Beschwerdeführer; Vorliegenden; Person; Mündlich; Massnahme; Verfahren; Gerichtsverhandlung; Privat; Rechtsprechung; Mündliche
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Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
GS.2017.1Einsichtnahme in einen nicht anonymisierten Beschluss der Beschwerdekammer.Bundes; Gesuch; Bundesstrafgericht; Generalsekretärin; Beschwerde; Einsicht; Entscheid; Beschluss; Gesuchsteller; Anonymisierte; Bundesstrafgerichts; Einsichtnahme; Zustellung; Beschwerdeinstanz; Dass:; Penal; Personendaten; Daten; Archivierung; E-Mail; Federal; Gebühr; Beschwerdekammer; Verfahren; Anonymisierten; Erstinstanzlichen; Reglements; Datenschutzrechts
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