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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Art. 99 SVG vom 2020

Art. 99 Strassenverkehrsgesetz (SVG) drucken

Art. 99

Weitere Widerhandlungen

1 Mit Busse wird bestraft, wer:

a.
Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, in nicht genehmigter Ausführung in den Handel bringt;
b.
als Fahrzeugführer die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt;
c.
sich weigert, den Kontrollorganen auf Verlangen die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen vorzuweisen;
d.
die besonderen Warnsignale der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei, des Zolls oder der Bergpost nachahmt;
e.
unerlaubterweise Kennzeichen der Verkehrspolizei verwendet;
f.
unerlaubterweise an Motorfahrzeugen Lautsprecher verwendet;
g.
unerlaubterweise motor- oder radsportliche Veranstaltungen oder Versuchsfahrten durchführt oder bei bewilligten Veranstaltungen dieser Art die verlangten Sicherheitsmassnahmen nicht trifft;
h.-j.
...2

2 Mit Busse bis zu 100 Franken wird der Halter bestraft, der nach Übernahme eines Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers von einem andern Halter oder nach Verlegung des Standorts in einen andern Kanton nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).
2 Treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 99 Strassenverkehrsgesetz (SVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAK.2016.176Entscheid Art. 132 StPO (SR 312.0). Amtliche Verteidigung in Bagatellfällen. Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser kleinerer Straftaten festgenommen und neun Tage in Untersuchungshaft gehalten. Zu Verfahrensbeginn wünschte er den Beizug des Pikett-Verteidigers. In der Folge war strittig, ob darüber hinaus ein Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht. Die Anklagekammer verneinte dies mit der Begründung, es liege weder ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (insb. weil die Untersuchungshaft weniger als zehn Tage dauerte) noch biete das Strafverfahren besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten. Es handle sich in der Sache um einen blossen Bagatellfall (Anklagekammer, 29. Juni 2016, AK.2016.176). Verteidigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Notwendig; Geboten; Notwendige; Erforderlich; Beschuldigte; Person; Schwierigkeiten; Amtliche; Interessen; Rechtliche; Andere; Tatsächlich; Beschwerdeführers; Freiheitsstrafe; Geldstrafe; Hinsicht; Tagessätzen; Vorinstanz; Eindruck; Liegen; Bagatellfall; Tatsächlicher; Festnahme; Rechtlicher; Sanktion; Verfahren

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 IV 269Art. 99 Ziff. 2 SVG. Wer nach Übernahme eines Motorfahrzeugs von einem anderen Halter nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt, verstösst gegen Art. 99 Ziff. 2 SVG, der ausdrücklich diesen Fall regelt, und nicht gegen Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der den Missbrauch von Ausweisen und Schildern ahndet (E. 2). L'art; Qu'il; Véhicule; Permis; Canton; Amende; Plaques; été; être; Détenteur; Nouveau; Coupable; Destinés; S'est; Infraction; Condamné; Berne; Usage; Avoir; Pendant; Devait; Lui-même; Qu'elle; Sorte; Droit; Avait; Disposition; Cantonale; étaient
119 IV 81Art. 57b Abs. 1 - 3 SVG, Art. 58 StGB; Inverkehrbringen eines Radarwarngerätes; Einziehung. Den Tatbestand des Inverkehrbringens durch Einfuhr nach Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG erfüllt nicht, wer die Ware, deren Einfuhr verboten ist, den Zollbehörden ordnungsgemäss deklariert (E. 3b). Radarwarngeräte sind einzuziehen, auch wenn keine strafbare Handlung im Sinne von Art. 58 StGB gegeben ist (E. 4). Einfuhr; Radarwarngerät; Gerät; Beschwerde; Einziehung; Geräte; Vorinstanz; Schweiz; Radarwarngeräte; Erfüllt; Beschwerdegegner; Verboten; Tatbestand; Inverkehrbringen; Behörde; Entscheid; Bannbruch; Urteil; Deklariert; Gesetzliche; Staatsanwaltschaft; Richter; Beschwerdeführer; Polizeigesetzliche; Gerätes; Arbon; Verfahren; Einzuziehen; Vernichten; Radarwarngeräten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2020.4Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-desstrafgerichts SK.2019.64 vom 12. Februar 2020,
Nichteintreten (Art. 403 Abs. 3 StPO)
Bundes; Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Kammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Urteil; Bundesgericht; Geldes; Falschen; Verfahren; Rechtsmittel; Partei; Beschuldigten; Widerhandlungen; Bundesanwaltschaft; Parteien; Berufungskammer; Beschwerde; Umlaufsetzen; Berufungserklärung; Falscher; Einführens; Versucht; Hauptverhandlung; Verfahren
SK.2019.64Versuchter Betrug (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 22 StGB); In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Einführen falschen Geldes (Art. 244 StGB i.V.m. Art. 250 StGB); Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB);
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG, Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG, Art. 96 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 SVG, Art. 99 Ziff. 2 SVG); Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG)
Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Falsche; Falschen; Geldes; Banknote; Banknoten; Bundes; Umlauf; Umlaufsetzen; Freiheitsstrafe; Urteil; Falschgeld; Gericht; Fahrzeug; Falsifikat; Umlaufsetzens; Geldstrafe; Recht; Falsifikate; Betrug; Täter; Einführens; Busse; Verfahren
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