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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 99OR from 2022

Art. 99 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 99

1 The obligor is generally liable for any fault attributable to him.

2 The scope of such liability is determined by the particular nature of the transaction and in particular is judged more leniently where the obligor does not stand to gain from the transaction.

3 In other respects, the provisions governing liability in tort apply mutatis mutandis to a breach of contract.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 99 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB180032ForderungRecht; Versicherung; Rechtsanwalt; Berufung; Vorinstanz; Deckung; Urteil; Frist; Anwalt; Deckungsausschluss; Klagte; Wahrscheinlichkeit; Entscheid; Erfahre; Haftung; Beklagten; Klage; Anwalts; Hoher; Berufshaftpflicht; Schäden; Enthalte; Partei; Police; Verfahren; Versäumnisse; Urteils; Fristversäumnis; Reiche
ZHPS180225Abweisung Begehren auf Aktualisierung und Anpassung der Schätzung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Schätzung; Schuldnerin; Beschwerde; Kammer; Betreibung; Verfahren; Betreibungsamt; Anpassung; Aktualisierung; Vorinstanz; SchKG; Gutachten; Grundstücke; Steigerung; Rechtskräftig; Verwertung; Rechtskräftige; Schätzwert; Gestaltungsplan; Pfändung; Verfügung; Sachverständige; Investoren; Gläubiger; Bundesgericht; Veränderungen; Neuschätzung; Verfahrens
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 137 (4A_155/2011)BEG, Art. 400 Abs. 1 OR; Rechtsnatur und Herausgabe von Bucheffekten; intertemporales Recht. Rechtsnatur von Bucheffekten. Bucheffekten können weder vindiziert noch nach den Regeln des Besitzesschutzes herausverlangt werden. Eine Rückabwicklung hat nach schuldrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen (E. 5.2.1). Sammelverwahrte Wertpapiere, die einem Effektenkonto bei einer Verwahrungsstelle gutgeschrieben sind, wurden mit Inkrafttreten des BEG automatisch zu Bucheffekten (E. 5.2.2). Pflicht zur Herausgabe von Bucheffekten gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR (E. 5.3).
Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Bucheffekte; Bucheffekten; Herausgabe; Auftrag; Partizipationsscheine; Inhaberaktien; Erlös; Auftrags; Wertpapier; Beauftragte; Verkauft; Recht; Botschaft; Beschwerdegegners; Vorinstanz; Verwahrungsstelle; Bucheffektengesetz; Wertpapiere; Herausgabepflicht; Effektenkonto; Anspruch; Gutgeschrieben; Namenaktien; Nennwert; Vermögenswert; Sammelverwahrt
137 III 539 (4A_275/2011)Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen; Haftung des Gefälligen. Abgrenzung zum Vertrag (E. 4.1); Kinderhüten unter Nachbarinnen für eine beschränkte Dauer als Gefälligkeitshandlung (E. 4.2 und 4.3). Der Gefällige haftet nach den Grundsätzen über die unerlaubte Handlung (E. 5.1); dabei gilt grundsätzlich der eingeschränkte Sorgfaltsmassstab der eigenüblichen Sorgfalt (diligentia quam in suis) (E. 5.2). Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Kinder; Gefälligkeit; Vorinstanz; Sorgfalt; Urteil; Tochter; Eltern; Gefällige; Haftung; Mutter; Recht; Zutreffend; Vertrag; Situation; Interesse; Spielte; Ansicht; Nachbarin; Gefälligen; Waschküche; Sorgfaltspflicht; Elternteil; Leistung; Minuten; Kurzfristig; Kindern; Haushalt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-643/2016Cas individuels d'une extrême gravitéart; Consid; Séjour; Consid; Suisse; Tribunal; Autorisation; étranger; Personne; asile; Parti; Procédure; Canton; Intégration; Qu’il; Décision; intéressé; été; D’un; Autorité; Recourant; L’intéressé; Condition; Rigueur; Arrêt; Près; Situation; Recours; Conditions; Droit
F-2679/2016Personnes relevant du domaine de l'asileart; Séjour; Consid; Suisse; Asile; asile; intéressé; Autorisation; Intégration; Tribunal; Parti; Procédure; intéressée; Recourante; Cours; Décision; Personne; étranger; Autorité; été; Citée; Cette; Rigueur; L’intéressé; Motif; L’intéressée; Arrêt; Condition; elle; Canton
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