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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 99 BGG vom 2021

Art. 99 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 99

1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.

2 Neue Begehren sind unzulässig.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 99 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRV200010VollstreckungGesuch; Besuch; Besuchs; Besuchsrecht; Gesuchsgegnerin; Beschwerde; Gesuchsteller; Vollstreckung; Recht; Tochter; Partei; Besuchsrechts; Vorinstanz; Parteien; Kindes; Übernachtung; Eltern; Unentgeltliche; Anhörung; Übernachtungen; Gutachten; Auseinandersetzung; Therapeut; Positiv; Elternteil; Beschwerdeverfahren; Abänderung; Kontakt; Gericht
ZHRZ190004Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)Beschwerde; Recht; Mutter; Darlehen; Unentgeltliche; Kindsmutter; Rechtspflege; Steuererklärung; Schuld; Beschwerdeverfahren; Vorinstanz; Verfahren; Vertreten; Unentgeltlichen; Kanton; Gesuch; Darlehens; Vorinstanzlich; Erstinstanzliche; Gewährung; Partei; Unterhalt; Einkommen; Beklagten; Zusprechung; Verfügung; Hinweis; Vorinstanzliche; Beschwerdegegner
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2012/128, B 2012/137Urteil Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1); Zonenkonformität, Art. 18 BauG (sGS 731.1), Schattenregel für Hochhäuser (Art. 69 Abs. 2 BauG).Der Stadtpräsident, Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen, hätte beim Entscheid über die Einsprache betreffend "Olma Kongress- und Konferenzgebäude mit Hotel" in den Ausstand treten müssen. Die dem Plan zu Grunde liegende Überbauung widerspricht dem Zweck der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, womit der Gestaltungsplan rechtswidrig ist. Zudem verletzt das geplante Hochhaus die Schattenregelung nach Baugesetz (Verwaltungsgericht, B 2012/128, Beschwerde; Stadt; Recht; Gestaltung; Hochhaus; Messe; Gebäude; Hotel; Kongress; Interesse; Entscheid; Verwaltung; Verwaltungs; Gestaltungsplan; Beschwerdeführer; Liegende; Über; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Planung; Messen; Verfahren;Einsprache; Beschwerdeführerin; Standort; Planungs
SGB 2008/58UrteilSteuerrecht, Art. 194 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Auf ein Rechtsmittel einer beschränkt steuerpflichtigen Person wird nicht eingetreten, wenn die Pflichtige mit der Veranlagung materiell einverstanden ist und ausschliesslich einen Entscheid der obersten kantonalen Instanz erwirken will, um beim Bundesgericht eine Doppelbesteuerung in einem anderen Kanton anfechten zu können (Verwaltungsgericht, B 2008/58). Kanton; Beschwerde; Recht; Entscheid; Bundesgericht; Veranlagung; Steuer; Einsprache; Einspracheentscheid; Kantonal; Beschwerdeführerin; Instanz; Letztinstanzlich; Letztinstanzliche; Instanzen; Waadt; Steuerbare; Kantonale; Eintreten; Kantone; Rekurs; Rechtlich; Pflichtige; Steuerbaren; Nichteintreten; Doppelbesteuerung; Steueramt; Kantons; Rechtsmittel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 304 (9C_540/2018)Art. 39 Abs. 1 lit. e, Art. 41 Abs. 1bis, Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG; quantitative Beschränkung im Rahmen der Spitalplanung; anteilmässige Vergütung des Kantons bei ausserkantonaler Wahlbehandlung. Nach der Rechtsprechung (9C_151/2016; 9C_617/2017) kann eine im Leistungsauftrag festgehaltene Mengenbeschränkung, die sich nur auf die Einwohner des betreffenden Kantons bezieht, nicht von einem anderen Kanton angerufen werden, um die anteilmässige Vergütung der ausserkantonalen Wahlbehandlungen zu verweigern. Diese Rechtsprechung ist auch einschlägig, wenn die quantitative Beschränkung Kapazitäten (Pflegeplätze) im Psychiatriebereich betrifft und in der Spitalliste festgehalten wird (E. 4.3); sie wird bestätigt (E. 4.5 und 4.6). Kanton; Spital; Kantonal; Kantonale; Kantons; Bundes; Ausserkantonale; Spitalliste; Beschwerde; Recht; Mengenbeschränkung; Bundesgericht; Spitalplanung; Recht; Wahlbehandlung; Thurgau; Klinik; Leistungsaufträge; Behandlung; Planung; Ausserkantonalen; Urteil; Rechtsprechung; Leistungen; Leistungsaufträgen; Stationäre; Entscheid; Gesundheit; Versorgung; Quantitative
145 V 343 (9C_20/2019)Art. 53d Abs. 1 und 6 BVG; Art. 48 Abs. 1 VwVG; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, Verfahren und Teilliquidationsbilanz. Wer nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge hat, ist nicht legitimiert, einen Teilliquidationsbeschluss durch die Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Entsteht der Anspruch auf die Hinterlassenenrente erst nach dem Stichtag der Teilliquidation und nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens betreffend die Überprüfung des Teilliquidationsbeschlusses, so hat die berechtigte Person für das anschliessende Beschwerdeverfahren keine Beschwerdebefugnis (E. 2). Die Höhe der reglementarisch vorgesehenen "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" ist insbesondere aufgrund der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung zu berechnen (E. 3.1). Leistungen (im Sinne einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht), die vertraglich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich zugunsten des Fortbestands zugesichert wurden, finden keinen Eingang in die Teilliquidationsbilanz (E. 3.2). Beschwer; Beschwerde; Pensionskasse; Teilliquidation; Verfahren; Vorsorge; Rückstellung; Invaliditätsfälle; Agreement; Partei; Entscheid; Technische; Bundesverwaltungsgericht; Höhe; Pendente; Sammelstiftung; Rentenbezüger; Vorinstanz; Vorinstanzliche; Stichtag; Vorsorgestiftung; Ziffer; Contribution; Vorsorgeeinrichtung; Teilweise; Erwägung; Antrag

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-750/2019VerrechnungssteuerBundes; Revision; Urteil; Beweis; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Beweismittel; Revisionsgesuch; Beschwerde; Bundesgericht; BVGer; Tatsache; Verfahren; Sachen; Tatsachen; Verrechnungssteuer; Urteile; Gericht; MOSER; Partei; Vorinstanz; Bundesgesetz; Entstanden; Urteils; Erhebliche; Verzugszins; Richter; Revisionsgr; Bundesverwaltungsgerichts
C-4303/2007Krankenversicherung (Übriges)Schwerde; Beschwerde; Tarif; Beschwerdeführer; Leistung; Beschwerdeführerin; Kanton; Spitäler; Regierungsrat; Kantons; Leistungen; TARMED; Ambulant; Partei; Vertrag; Ambulante; Festsetzung; Kostenneutralität; Bundesrat; Rahmenvertrag; Bundesverwaltungsgericht; Private; Parteien; BVGer; Recht; Festzusetzen; Beschwerdegegnerin; Vorinstanz; Festgesetzt; Tarifs

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2019.10Revisionsgesuch gegen den Entscheid der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019
(Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG)
Revision; Beschwerde; Bundes; Recht; Beschwerdekammer; Revisionsgesuch; Entscheid; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Berufungskammer; Sachen; Dokument; Noven; Gericht; StBOG; Oben; Dokumente; Verfahren; Rechtshilfe; Wiedererwägung; Frist; Revisionsgesuche; Behörde; Unechte; Zwischenentscheid; Vorliegenden; Bundesgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MEYER, DORMANNBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2011
ULRICH MEYERBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2008
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