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Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Art. 99 AIG vom 2020

Art. 99 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) drucken

Art. 991Zustimmungsverfahren

1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.

2 Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRU 2021 94Aufenthaltsbewilligung
BSVD.2020.209 (AG.2021.335)Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und WegweisungRekurrentin; Gewalt; Ehemann; Aufenthalt; Entscheid; Werden; Rekurs; Aufenthalts; Weiter; Rechts; Worden; September; Häusliche; Aufenthaltsbewilligung; Schweiz; Basel-Stadt; Verfahren; Polizei; Bericht; Einvernahme; Januar; Eheliche; Psychische; Rechtliche; Beilage; Vorinstanz; Gemäss; Staatsanwaltschaft; Oktober; Vorliege
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 II 1 (2C_667/2020)
Regeste
Art. 34 Abs. 1, Art. 58a, Art. 62 Abs. 1 lit. d und g, Art. 63 Abs. 2 und 3, Art. 96 Abs. 2 und Art. 99 AIG ; Art. 62a, Art. 77a ff. und Art. 85 Abs. 1 VZAE ; Art. 3 lit. g ZV-EJPD ; Rückstufung von einer altrechtlich erteilten Niederlassungs- auf eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines Integrationsdefizits. Die Rückstufung, d.h. der Ersatz der Niederlassungs- durch eine Aufenthaltsbewilligung, ist grundsätzlich auch bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen zulässig (E. 2).
Rückstufung; Integration; Niederlassungsbewilligung; Rechtlich; Aufenthalt; Aufenthalts; Recht; Aufenthaltsbewilligung; Gericht; Widerruf; Beschwerde; Migration; Integrationsdefizit; Rechtliche; Zustimmung; Beschwerdeführer; Bundes; Ausländer; Weisungen; Erteilt; Migrations; Niederlassungsbewilligungen; Schweiz; Erteilung; Altrechtlich; Wegweisung; Erteilte; Rechtlichen; Landesverweisung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-5416/2016Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Aufenthalt; Urteil; Aufenthalts; Recht; Vorinstanz; Zustimmung; Therapie; Beschwerdeführers; Verfahren; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; BE-act; Entscheid; Schweiz; Kantons; Rechtlich; Vollzug; Verfügung; Aufenthaltsbewilligung; Piebericht; Verhalten; Therapiebericht; Erteilung; Niederlassungsbewilligung; Polizei; Milie; Rechtliche
F-7043/2018Personen des AsylrechtsBeschwerde; Beschwerdeführenden; Schweiz; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Person; Aufenthalt; Härtefall; Integration; Aufenthalts; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Akten; Urteil; Verfahren; Verfügung; Persönlichen; Erwerb; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin; Asylverfahren; Verfahrens; Zustimmung; Nepal; Wiedereingliederung; Fortgeschritten; Kinder; Auszugehen; Erteilung
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