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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 98 ZGB vom 2022

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Art. 98

1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorberei­tungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Bräutigams.

2 Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.

3 Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzun­gen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.

4 Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.149

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechts­widrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 98 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNC190001Feststellung PersonalienPerson; Personen; Recht; Zivilstand; Aufenthalt; Feststellung; Gesuch; Ehevorbereitungsverfahren; Eintragung; Verfahren; Vorinstanz; Gericht; Personendaten; Berufung; Aufenthalts; Zivilstandsamt; Personenstand; Schweiz; Personalien; Kurzaufenthaltsbewilligung; Unentgeltliche; Eheschliessung; Voraussetzung; Migration; Heirat; Ehevorbereitungsverfahrens; Verfügung; Entscheid; Gerichtliche; Heiraten
ZHLC130044Ungültigkeit der EheGültig; Recht; Berufung; Ungültig; Interesse; Wirken; Eheungültigkeit; Rückwirkend; SchlT; Aufenthalt; Ungültigkeit; Schweiz; Bundesgericht; Ausländer; Rückwirkende; Gesetzes; Ordre; Berufungskläger; Public; Parteien; Gültige; Eheschliessung; Kindes; Schweizer; Eheungültigkeitsgr; Vorinstanz; Interessen; Berufungsverfahren

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2017.00360RechtsverzögerungsbeschwerdeRekurs; Recht; Verfahren; Beschwerde; Rekursabteilung; Sachverhalt; Verfahrens; Sachverhalts; Rechtsverzögerung; Scheinehe; Migrationsamt; Verfahrensdauer; Beschwerdeführenden; Rekurse; Juni; Sachverhaltsabklärung; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Sachverhaltsabklärungen; Sachverhaltsermittlung; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführer; Parteien; Oktober; Behandlung; Rekursentscheid; Sicherheit; Frist; Rekursverfahren; Abschluss
SOVWBES.2019.77Vorbereitungsverfahren zur EheschliessungBeschwerde; Beschwerdeführer; Zivilstand; Person; Identität; Reisepass; Schweiz; Personen; Dokument; Zivilstandsamt; Recht; Recht; Personenstand; Dokumente; Aufenthalt; Verwaltungsgericht; Reisepasses; Entscheid; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Vorbereitung; Ehevorbereitung; Guinea; Schweizer; Urteil; Ehevorbereitungsverfahren; Guineische; Ständig; Daten; Verlobte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 I 37 (2C_195/2012)Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 34 Visakodex (Verordnung [EG] Nr. 810/2009); Art. 5, 10 und 17 AuG; Art. 6 und 11 VZAE; Art. 2, 4, 15 i.V.m. 16 VEV; Weigerung der Migrationsbehörde, ein Familiennachzugsgesuch zu prüfen, bei Heirat im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken. Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 AuG, wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform erfolgen (E. 2). Der Anspruch auf Familiennachzug fällt nicht dahin, wenn während der Gültigkeit des Schengenvisums zu Besuchszwecken geheiratet wird, weshalb die zuständige Migrationsbehörde verpflichtet ist, auf rechtzeitiges Gesuch hin das Bewilligungsverfahren zu eröffnen und den Familiennachzug zu prüfen. Ergeht kein positiver erstinstanzlicher Entscheid während des bewilligungsfrei zulässigen Aufenthalts, hat die betroffene Person den Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten, es sei denn, die Zulassungs- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen könnten im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG als mit grosser Wahrscheinlichkeit erfüllt gelten (E. 3). Beurteilung des konkreten Falles (E. 4). Aufenthalt; Bewilligung; Aufenthalts; Visum; Einreise; Ausländer; Beschwerde; Aufenthaltszweck; Heirat; Schweiz; Familie; Visums; Rechtmässig; Bewilligungsverfahren; Beschwerdeführer; Recht; Erfüllt; Gesuch; Ausland; Migration; Schengenvisum; Bewilligungsentscheid; Nationale; Entscheid; Ausreise;Anspruch; Bewilligungsverfahrens; Fassung; Voraussetzungen
138 I 41 (5A_814/2011)Art. 98 Abs. 4 ZGB; Art. 12 EMRK und Art. 14 BV; Erfordernis des rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz während des Ehevorbereitungsverfahrens; Vereinbarkeit dieses Erfordernisses mit der Gewährleistung des Rechts auf Ehe. Diesbezügliche Befugnisse des Zivilstandsbeamten sowie der Fremdenpolizei (E. 2-5). Mariage; Droit; Séjour; étranger; Suisse; Fiancé; Arrêt; Légal; Civil; état; étrangers; Demande; Autorité; L'état; Procédure; D'une; Canton; Effet; Raison; Fiancés; était; Autorisation; Contre; Qu'il; Préparatoire; Mariage; Marier; Admis; Suite

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1100/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Wegweisung; Recht; Flüchtling; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Eritrea; Ausreise; Schweiz; Rechtlich; Vollzug; Vorinstanz; Zumutbar; Verfügung; Praxis; Reich; Wegweisungsvollzug; Heimat; Glaubhaft; Flüchtlingseigenschaft; Rückkehr; Ausländer; Nationaldienst; Person; Bundesgericht; Lebens; Behörde; Eritreische
F-1696/2019Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Mitgliedstaat; Dublin-III-VO; Asylgesuch; Behörden; Schweiz; Zuständig; Verfügung; Akten; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Staat; Belgien; Belgischen; Wiederaufnahmegesuch; Antrag; Zuständigkeit; Verfahren; Beschwerdeführers; Angefochtene; Migration; Eurodac; Sachverhalt; Person; Wegweisung; Kriterien
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