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Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 98 Cudesch da procedura penala (CPP) drucken

Art. 98

1 Datas persunalas incorrectas vegnan rectifitgadas immediatamain da las autoritads penalas cumpetentas.

2 Ellas infurmeschan immediatamain lautoritad, la quala las ha transmess u mess a disposiziun questas datas u a la quala ellas han communitgà questas datas, che questas datas sajan vegnidas rectifitgadas.1


1 Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart la realisaziun da la directiva (UE) 2016/680 concernent la protecziun da persunas natiralas en connex cun lelavuraziun da datas persunalas per la prevenziun, linvestigaziun, la scuvrida u la persecuziun da malfatgs u per lexecuziun penala, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 98 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 51/2007/37° Art. 69 Abs. 1 StGB; Art. 91 Abs. 1, Art. 172 Abs. 1, Art. 175 Abs. 1, Art. 177 und Art. 330 Abs. 2 StPO. Strafprozessuale Beschlagnahme des Personenwagens einer Drittperson; Beschwerdefrist; Verhältnismässigkeit Beschwerde; Beschwerdeführerin; Einziehung; Person; Verfügung; Recht; Personen; Beschlag; Beschlagnahme; Angefochtene; Zustellung; Wagen; Fragliche; Personenwagen; Fahrzeug; Verkehrsstrafamt; Drittperson; Fraglichen; Autos; Angefochtenen; Umstände; Prozessuale; Recht; Umständen; Vermögenswerte; Gefährdung; Schmid; Führerausweis; über
SHNr. 51/2003/6 Art. 346 Abs. 1 StGB; Art. 293 Abs. 2 lit. b und Art. 303 Abs. 1 lit. a StPO. Örtliche Zuständigkeit im Ehrverletzungsverfahren Kanton; Verfahren; Behörde; Zuständig; Schaffhausen; Ehrverletzung; Antrag; Zuständige; Klagte; Privatstrafkläger; Hinweis; Äusserung; Kantons; Einzelrichter; örtlich; Beschwerde; Zuständigkeit; Verfahren; Anklage; Einzelrichterin; Kantonale; örtliche; Kantonsgericht; Begehungsort; Ehrverletzend; Behörden; Kantonsgerichts; Ehrverletzungsverfahren; Beschwerdeführer; Weiterzuleiten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2018.123 (AG.2018.632)Entfernung eines psychiatrischen Kurzgutachtens aus den AktenSchwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Gutachten; Person; Staatsanwaltschaft; Kurzgutachten; Werden; Gutachtens; Entfernung; Personendaten; Andere; Verfahrens; Psychiatrische; Unrichtig; Bundesgericht; Amtliche; Fortsetzungsgefahr; Würde; Kurzgutachtens; Welche; Gericht; Verteidigung; Beschwerdeführers; Dieser; Appellationsgericht; Stellt; Worden; Strafprozessordnung; Basel-Stadt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
103 IV 60Art. 268, Art. 269, Art. 270, Art. 273 BStP. Dem Staatsanwalt steht die Nichtigkeitsbeschwerde zu: - gegen Kontumazialurteile (Erw. 1); - nicht gegen die auf kantonales Recht gestützte Feststellung der kantonalen Behörde, dass in einem Punkte nicht Anklage erhoben wurde (Erw. 2).
Verfahren; Urteil; Nichtigkeitsbeschwerde; Staatsanwalt; Anklage; Punkte; Staatsanwaltschaft; Verfahrensrecht; Ankläger; Wiederaufnahme; Insoweit; Beschwerde; Kantonale; Erhoben; Abwesenheit; Verankert; Angefochten; Könnte; Ordentlichen; Aufhebung; Gericht; Verfahrens; Eidgenössische; Kontumax; Regel; Bundesrecht; Verurteilung; Kantone; Werde
94 I 621Zollstrafverfahren; Verteidigung des Beschuldigten. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss Art. 99 Ziff. VIII OG) gegen Entscheide der Oberzolldirektion betreffend Untersuchungshandlungen im Zollstrafverfahren (Erw. 1). 2. Natur der Untersuchungshandlungen, die Beamte der Zollverwaltung gemäss Art. 286 ff. BStP durchführen (Erw. 2). 3. Schweigen des Gesetzes hinsichtlich des Beizuges eines Verteidigers während der Vernehmung des Beschuldigten; Auslegung: a) im Sinne des historischen Gesetzgebers (Erw. 3); b) nach dem heutigen Stand des Strafprozessrechtes (Erw. 4a) und der Lehre (Erw. 4b); c) nach Sinn und Zweck eines Administrativverfahrens (Erw. 4c). Verteidiger; Untersuchung; Recht; Verteidigers; Beschuldigte; Beschuldigten; Beschwerde; Verfahren; Ermittlungsverfahren; Verwaltung; Recht; Einvernahme; Verteidigung; Oberzolldirektion; Untersuchungshandlungen; Polizeiliche; Vernehmung; Administrative; Marcandella; Einvernahmen; Kanton; Beschwerdeführer; Richterliche; Entscheid; Gerichtliche; Polizeilichen; Voruntersuchung; Prozessordnung; Zollstrafverfahren; Administrativen
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