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Swiss Criminal Code (SCC)

Art. 98SCC from 2022

Art. 98 Swiss Criminal Code (SCC) drucken

Art. 98

The limitation period begins:

a.
on the day on which the offender committed the offence;
b.
on the day on which the final act was carried out if the offence consists of a series of acts carried out at different times;
c.
on the day on which the criminal conduct ceases if the criminal conduct continues over a period of time.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 98 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210208NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Verfahren; Verfügung; Vorliegenden; Beschwerdeverfahren; Akten; Bülach; Statthalteramt; Entschädigung; Nichtanhandnahme; Antrag; Angeschuldigte; Bezirk; Beschwerdeverfahrens; Erhob; Frist; Nichtanhandnahmeverfügung; Unvollständige; Verjährung; Auskunft; Kammer; Bezirkes; Angeschuldigten; Daten; Bundesgericht; Eingabe; Falsche
ZHUE210265EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Akten; Recht; Statthalteramt; Einwilligung; Recht; Vollmacht; Gutachter; Gutachten; Person; Einstellung; Verfolgungsverjährung; Personen; Daten; Verfügung; Bekanntgabe; NIGGLI/MÄDER; Verjährung; Beschwerdeführers; Medizinischen; DSG/BGÖ; ZURBRÜGG; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Arbeit; Bundesgericht; Gutachtens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAVI 2018/25Entscheid Art. 95 Abs. 1 AVIG. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Art. 67 Abs. 1 VwVG. Rückforderungsanspruch der Verwaltung betreffend die zu Unrecht ausgerichtete Insolvenzentschädigung nach sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich verwirkt. Indessen wurde die Leistungsausrichtung möglicherweise durch ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers beeinflusst, womit gegebenenfalls sowohl die Revisions- als auch die Verwirkungsfrist noch nicht abgelaufen wären. Rückweisung zur weiteren Abklärung eines strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. März 2019, AVI 2018/25). Beschwerde; Recht; Revision; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Verfügung; Verfahren; Revisions; Rückforderung; Abklärung; Stellung; Insolvenzentschädigung; Akten; Frist; Arbeitgeberähnliche; Entscheid; Abklärungen; Auszugehen; Leistung; Kasse; Rechtlich; Geschäftsführer; Vergehen; Verbrechen; Wiedererwägung; Einsprache; Arbeitslosenkasse; Verfahrens; Formell; Rechtliche
BSBES.2020.171 (AG.2020.688)Rechtskraft eines StrafbefehlsStrafbefehl; Schuldig; Beschwerde; Beschuldigte; Strafbefehls; August; Zustellung; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Werden; Rechtskraft; November; Einsprache; Beschuldigten; Einzelgericht; Verfolgungsverjährung; Vorliegend; Verfahrens; Person; Verfügung; Rechnen; Strafsachen; Bundesgericht; Schweiz; Strafgericht; Zugestellt; Müsse; Gemäss; Basel-Stadt; Aufmerksamkeitsdauer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 14 (4A_299/2013) Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche. Keine Änderung der Rechtsprechung nach dem Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 in dem Sinne, dass die absolute Verjährungsfrist nicht zu laufen beginne, solange der Schaden nicht bekannt sei (E. 4). Verjährung; Beschwerde; Asbest; Vertragliche; Zeitpunkt; Schädigende; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Asbestexposition; Recht; Handlung; Pflicht; Ansprüche; Schaden; Verhalten; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Schutzmassnahmen; Bundesgericht; Einwirkung; Ausservertragliche; Verjährungsfrist; Ausgelöst; Latenzzeit; Läge; Kausale; Verhält; Ausgesetzt; Vertraglichen
143 IV 228 (2C_1154/2015)Art. 11 und 12 VStrR; Art. 98 lit. a und 333 StGB; Verjährung einer Steuerforderung im Fall eines Verstosses gegen das Bundesverwaltungsrecht; Ruhen der Verjährung. Berechnung der Verjährungsfrist einer Steuerforderung, die im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen das Bundesverwaltungsrecht steht (E. 4). Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verjährung der Strafverfolgung während der Dauer des Einspracheverfahrens; das besagte Einspracheverfahren setzt mit der Ausfällung des steueramtlichen Entscheids ein, aus welchem sich ergibt, dass die steuerpflichtige Person Schuldner der streitbetroffenen Forderung ist (E. 5). Consid; Fédéral; été; Prescription; Fédérale; Pénal; Tribunal; Pénale; Délai; Administration; Administratif; Arrêt; Près; Procédure; L'action; Société; Comme; L'Administration; Droit; Fiscale; Moment; Point; Compte; D'une; Réclamation; Selon; Créance; Cours; Prestation

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1380/2013Zölle Bundes; Container; Länge; Beschwerde; Rückerstattung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verordnung; Längen; Bundesverwaltungsgericht; Transport; Bügel; Vorinstanz; Verwaltung; Urteil; International; Internationale; Fahrzeug; Tigen; Recht; Internationalen; Abgabe; Fahrzeuge; Strasse; Verkehr; Messen; Forderung; Bundesrat
A-1356/2013Zölle Bundes; Container; Länge; Beschwerde; Rückerstattung; Beschwerdeführer; Verordnung; Bundesverwaltungsgericht; Längen; Transport; Vorinstanz; Bügel; Verwaltung; Urteil; International; Fahrzeug; Tigen; Internationale; Fahrzeuge; Verkehr; Internationalen; Messen; Recht; Strasse; Forderung; Abgabe; Bundesrat; Kombinierte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.15FINMA; Schuldig; Beschuldigte; Recht; Zahlungsmittel; Token; Beschuldigten; Berufung; Bundes; Ausgabe; Urteil; Geschäft; Rechtlich; Verfahren; Täter; Bewilligung; Verwaltung; Kammer; FINMAG; Rechtliche; Finanzmarkt; Vorinstanz; Verfahren; Gericht; Finanzintermediär; Erstinstanzliche
SK.2020.48Gericht; Bundes; Verfahren; Urteil; öffnen; Verfügung; Filter; Hinzufügen; Recht; Recht; Schuldig; Verfahrens; Stunden; Beschuldigte; Entscheid; Verjährung; Bundesstrafgericht; Verfahren; Beschwerde; Verwaltung; Bundesstrafgerichts; Beschuldigten; Verletzung; Gerichtlich; Gerichtliche; Meldepflicht; Kammer; Interne

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Trechsel, CapusPraxiskommentar, 3. Aufl., Zürich2018
Günther Stratenwerth, Wolfgang Wohlers Handkommentar zum StGB2007
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