Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | SB.2014.127 (AG.2016.16) | fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (BGer 6B_170/2016 vom 05. August 2016). | Berufung; Berufungskläger; Verfahren; Steuer; Recht; Verfahrens; Verfahren; MWSTG; Urteil; Mehrwertsteuer; Entscheid; Busse; Steuerpflicht; Abrechnung; Erhoben; Verfahrens; Mehrwertsteuerpflicht; Schuldig; Recht; Verfahrenspflichten; Verletzung; Sachen; Verwaltung; Frist; Quartal; Verhalten; Bundesgericht; Angefochten; Beschwerde; Verfügung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
140 II 495 (2C_215/2014) | Art. 18 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 Ziff. 15 und Art. 22 MWSTG; Art. 39 MWSTV; formelle Anforderungen an die rechtsgültige Option für die Versteuerung der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Leistungen (hier: Turnierbeiträge eines Golfclubs). Das Erfordernis, im Fall der Option im objektiven Sinn die Steuer "offen auszuweisen", ist nicht bloss eine Ordnungs-, sondern eine Gültigkeitsvorschrift (Frage des "Ob"; E. 3.2). Auszuweisen sind Bestand und Höhe der Steuer. Die kombinierte Wissens- und Willenserklärung ist auf der jeweiligen Debitorenrechnung anzubringen (Frage des "Wie"; E. 3.3). Vom "Ausweis" zu unterscheiden ist die "Bekanntgabe", das heisst die Deklaration in der Mehrwertsteuerabrechnung (E. 3.4). | Steuer; MWSTG; Ausweis; Option; Offene; Leistung; Rechnung; Person; Mehrwertsteuer; Offenen; Kommission; Steuer; Vorsteuer; offen; Recht; Versteuerung; offene; Vorsteuerabzug; Höhe; Leistungen; Steuerpflicht; Steuerpflichtig; Auslegung; Steuerpflichtigen; Leistungsempfangende; Regel; Optiert; Debitorenrechnung |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-1878/2018 | Öffentlichkeitsprinzip | Beschwerde; Einsicht; Gebühr; Vorinstanz; Schwerdeführer; Bescheid; Beschwerdeführer; Gebühren; Bescheide; Verfügung; Geheim; öffentlich; Verfahren; Interesse; Entscheid; Steuergeheimnis; Anonymisiert; Urteil; Recht; Justizöffentlichkeit; Anonymisierung; Beantragt; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Grundsatz; Gesuch; Entscheide; Medien; Person; Gericht |
A-5523/2015 | Mehrwertsteuer | Steuer; MWSTG; Provisorisch; Steuerbetrag; Beschwerde; Recht; Provisorische; Pflicht; Provisorischen; Betreibung; Mahnung; Abrechnung; Mehrwertsteuer; Zahlung; Beschwerdeführer; Person; Verfahren; Einsprache; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; MWSTG; Geschuldet; Kommentar; Steuerbetrags; Geschuldete; Entscheid; Setze; Urteil; Betrag; Vorinstanz |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2021.266 | Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Entschädigung; Beschwerdeführer; Ordner; Verfahrensakten; Recht; Gericht; Schaden; Verfahren; Verdienstausfall; Verfügung; Verwaltung; Beschwerdegegnerin; Schadens; Genugtuung; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Supra; Rechtsverzögerung; Beschwerdekammer; Beschwerdeführers; MWSTG; Beantragt; Aufwand; Leistung; Entschädigungsgesuch | |
BV.2021.26, BP.2021.46 | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Revision; Entscheid; Verfahren; Busse; Filter; öffnen; Hinzufügen; Entscheide; Beschwerdekammer; Bescheid; Mehrwertsteuer; Gericht; Unentgeltliche; Abrechnungen; Rechtspflege; Revisionsgesuch; Bescheide; Bussen; Quartal; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Aussichtslos; Teilweise |