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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 975 OR de 2022

Art. 975 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 975

1 Le débiteur n’est tenu de payer qu’entre les mains de celui qui est porteur du titre et qui justifie de son identité avec la personne au nom de laquelle le titre est créé ou de la qualité d’ayant cause de cette per­sonne.

2 Le débiteur qui paie sans avoir obtenu cette justification n’est pas libéré à l’égard d’un tiers qui établirait ses droits de créancier.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 975 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG180080ForderungAnleihe; Anleihen; Tionen; Recht; Anleihensobligation; Hensobligationen; Anleihensobligationen; Rückzahlung; Verjährung; Urkunde; Klagte; Klagten; Obligation; Beklagten; Konkurs; Anleihensbedingungen; Forderung; Partei; Frist; Parteien; Segment; Bestritten; Treuhänder; Urkunden; Gläubiger; Risch; Auflage; Investmentfonds; Obligationär; Obligationen

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
110 II 447Gesetzliches Vorkaufsrecht des Miteigentümers (Art. 682 Abs. 1 ZGB). 1. Hat jemand den Erwerb eines Miteigentumsanteils erst in Aussicht genommen, aber noch nicht vollzogen, so kann in seiner Ablehnung des Kaufs eines weiteren Miteigentumsanteils an der gleichen Liegenschaft nicht ein Verzicht auf sein späteres gesetzliches Vorkaufsrecht erblickt werden (E. 2). 2. Auch bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts muss die Anmeldung zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten in das Grundbuch durch den Verkäufer erfolgen (E. 4). 3. Wird ein Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft nur zusammen mit Möbeln verkauft, so liegt darin eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die hinsichtlich eines Teilverzugs bei der Abwicklung des Kaufvertrags zu beachten bleibt (E. 5). Grundbuch; Eintrag; Willi; Verkäufer; Vorkaufsrecht; Miteigentumsanteil; Recht; Vogel; Berufung; Bundesgericht; Wolfgang; Ausübung; Eintragung; Beklagten; Vorinstanz; Wüthrich; Kaufvertrag; Urteil; Vorkaufsrechts; Gesetzliche; Kaufpreis; Rudolf; Vorkaufsberechtigte; Liegenschaft; Klage; Vertrag; Käufer; Vorkaufsberechtigten; Rechtsprechung; Rücktritt
99 IV 140Art. 143 Abs. 1 StGB, Sachentziehung. 1. Berechtigter an einer Sache kann nicht bloss ihr Eigentümer sein, sondern auch jeder andere, der daran unter irgendeinem Rechtstitel weniger umfassende dingliche Rechte, also z.B. Pfandrechte oder blossen Besitz hat (z.B. als Mieter, Pächter, Nutzniesser usw.) (Erw. 2 a). 2. Auch der Inhaber eines Namensparheftes geniesst den Schutz von Art. 143 StGB (Erw. 2 b). Beschwerde; Beschwerdeführer; Mutter; Objekte; Berechtigte; Sachen; Eigentümer; Recht; Namensparhefte; Sachentziehung; Forderung; Besitz; Berechtigten; Kantons; Vorinstanz; Inhaber; Entzogen; Objekten; Urteil; Gallen; Vermögenswerte; Kantonsgericht; Dokumente; Eigenmächtig; Schuldig; Rechte; Entzieht; Gewesen
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