Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 973 OR de 2022

Art. 973

Demeurent réservées les règles spéciales concernant les divers papiers-valeurs, notamment les effets de change, les chèques et les titres de gage.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
88 II 422	Blankettmissbrauch. Der Aussteller eines Blanketts kann dem gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend machen, die über die Blanko-Unterschrift gesetzte Schuldanerkennung sei gefälscht.	Blankett; Recht; Schuld; Forderung; Haldi; Grundpfandverschreibung; Pfand; Sieber; Glaube; Glauben; Unterschrift; Aussteller; Gutgläubigen; Vollmacht; Erwerb; Konkurs; Darlehen; Missbrauch; Willen; Blanketts; Schuldner; Burgdorf; Rechtsschein; Blankettmissbrauchs; Vertrauen; Abtretung; Amtsersparniskasse; Konkursmasse; Februar

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-2668/2019	Mehrwertsteuer	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Urteil; MWSTG; Bäume; Leistung; Steuer; Lieferung; Leistung; Recht; Gesellschaft; Mehrwertsteuer; Wirtschaftlich; Verfügung; Dienstleistung; Verkauf; Bewirtschaftung; Wirtschaftliche; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Verfügungsmacht; Bundesgericht; Investor; Leistungen; Vertrag; Kunde; Dienstleistungsvertrag; Baumkunde; Angefochten
A-6474/2018	Mehrwertsteuer	Beschwerde; Bäume; Beschwerdeführerin; MWSTG; Rahmenvertrag; Urteil; Service; Leistung; Käufer; Servicevertrag; Recht; Verkauf; Steuer; Wirtschaftlich; Lieferung; Beschwerdebeilage; Investor; Verfügung; Vertrag; Wirtschaftliche; Bundesverwaltungsgericht; Mehrwertsteuer; Bewirtschaftung; Verfügungsmacht; Eigentum; Bundesgericht; Umsätze; Bäumen; BVGer; Rahmenvertrags

Anwendung im Bundesstrafgericht