Obligationenrecht (OR)

Art. 973 OR vom 2021

Art. 973

Die besondern Vorschriften über die Wertpapiere, wie namentlich über den Wechsel, den Check und die Pfandtitel, bleiben vorbehalten.

G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und einfache Wertrechte⁸⁰²

⁸⁰² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).

I. Sammelverwahrung von Wertpapieren>

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
88 II 422	Blankettmissbrauch. Der Aussteller eines Blanketts kann dem gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend machen, die über die Blanko-Unterschrift gesetzte Schuldanerkennung sei gefälscht.	Blankett; Recht; Schuld; Forderung; Haldi; Grundpfandverschreibung; Pfand; Sieber; Glaube; Glauben; Unterschrift; Aussteller; Gutgläubigen; Vollmacht; Erwerb; Konkurs; Darlehen; Missbrauch; Willen; Blanketts; Schuldner; Burgdorf; Rechtsschein; Blankettmissbrauchs; Vertrauen; Abtretung; Amtsersparniskasse; Konkursmasse; Februar

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-2668/2019	Mehrwertsteuer	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Urteil; MWSTG; Bäume; Leistung; Steuer; Lieferung; Leistung; Recht; Gesellschaft; Mehrwertsteuer; Wirtschaftlich; Verfügung; Dienstleistung; Verkauf; Bewirtschaftung; Wirtschaftliche; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Verfügungsmacht; Bundesgericht; Investor; Leistungen; Vertrag; Kunde; Dienstleistungsvertrag; Baumkunde; Angefochten
A-6474/2018	Mehrwertsteuer	Beschwerde; Bäume; Beschwerdeführerin; MWSTG; Rahmenvertrag; Urteil; Service; Leistung; Käufer; Servicevertrag; Recht; Verkauf; Steuer; Wirtschaftlich; Lieferung; Beschwerdebeilage; Investor; Verfügung; Vertrag; Wirtschaftliche; Bundesverwaltungsgericht; Mehrwertsteuer; Bewirtschaftung; Verfügungsmacht; Eigentum; Bundesgericht; Umsätze; Bäumen; BVGer; Rahmenvertrags

Anwendung im Bundesstrafgericht