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Legge sul contratto d’assicurazione (LCA)

Art. 97 LCA dal 2022

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Art. 97

136

Le seguenti disposizioni della presente legge non possono essere mo­di­ficate mediante convenzione: articoli 10 capoverso 2, 13, 24, 35b, 35c, 41 capoverso 2, 46a, 46b capoversi 1 e 2, 46c capoverso 1, 47, 51, 58 capoverso 4, 60, 73, 74 capoverso 1 e 95c capoversi 1 e 2.

136 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 4969; FF 2017 4401).

Disposizioni che non possono essere modificate a danno dello stipulante o dell’avente diritto >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
131 III 314Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs (Art. 40 VVG). Das Rücktrittsrecht des Versicherers beschränkt sich auf denjenigen Vertrag, mit dem die betrügerische Anspruchsbegründung in Zusammenhang steht (E. 2). Versicherung; Rücktritt; Recht; Versicherer; Wortlaut; Rücktritts; Vertrag; Kündigung; Versicherungsverträge; Versicherungsnehmer; Zusammenhang; Versicherungsverträgen; Rücktrittsrecht; Auslegung; Gesetzlich; Erbrachte; Rückforderung; Gesetzes; Versicherungsvertrag; Betrügerische; Berufung; Zweck; Denjenigen; Gesellschaft; Leistungen; Schweizerisches; Generelle
127 III 21Art. 9 VVG; Krankenzusatzversicherung. Gemäss Art. 9 VVG können bereits eingetretene Ereignisse grundsätzlich nicht versichert werden (sog. Rückwärtsversicherungsverbot). Hat der Versicherte vor Vertragsabschluss eine Krankheit erlitten, bei der nach medizinischer Erfahrung mit Rückfällen zu rechnen ist, ist das Ereignis bereits eingetreten, so dass Rückfälle nicht versicherbar sind. Versicherung; Krankheit; Vertrag; Krank; Ereignis; Vertragsschluss; Medizinische; Symptome; Polyarthritis; Erkrankung; Gefahr; Ausgebrochen; Schub; Chronisch; Bestehende; Zusatzversicherung; Tretene; Versicherungsgericht; Leiden; Zusatzversicherungen; Schloss; Untersuchung; Versicherungsvertrag; Teilweise; Künftige; Klage; Chronische; Urteil; Berufung; Wäre
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