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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 97 StPO vom 2021

Art. 97 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 297

Beendigung des Einsatzes

1 Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:

a.
die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
b.
die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder
c.
die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungs­person Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.

2 Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit.

3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwend­baren Gefahr ausgesetzt werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 97 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRSK2-10-68KostenüberbindungBeschwerde; Beschwerdeführerin; „D“; Verhalten; Staat; Verfahren; Rechtlich; Recht; Staatsanwalts; Verletzung; Graubünden; Schuldig; Hunde; Verfahrens; Einstellung; Angeschuldigte; Staatsanwaltschaft; Verfahrenskosten; Sorgfalt; Verletzt; Schaden; Kantons; Verfahren; „C“; Untersuchung; Einstellungsverfügung; Bundesgericht; Angeschuldigten
GRSB-08-44Verletzung von VerkehrsvorschriftenBeruf; Berufung; Fahrzeug; Gericht; Fungskläger; Berufungskläger; Lizei; Urteil; Kreisamt; Aussage; Beweis; Bezirksgericht; Polizei; Akten; Rechte; Recht; Plessur; Kantons; Ausfahrt; Sachverhalt; Schuldig; Vorinstanz; Letzung; Berufungsklägers; Rechten; Bezirksgerichts; Überhol; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 11 (6B_608/2015)Art. 354 Abs. 3 StPO; Art. 97 Abs. 3 StGB; Strafbefehl; Verjährung. Ein Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, ist kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB, nach dessen Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt (E. 1.2.2). Urteil; Befehl; Einsprache; Verfügung; Verjährung; Erstinstanzliches; Bundes; Bescheid; Verwaltung; Bundesgericht; Verfahren; Gerichtlichen; Beschwerde; Erhoben; Prozessordnung; Bezirksgericht; Urteils; Grundlage; Kontradiktorischen; Umfassenden; Erfüllt; Erwägungen; Befehls; Verfolgungsverjährung; Kantons
139 IV 62 (6B_771/2011)Ende der Verfolgungsverjährung mit Ausfällung eines erstinstanzlichen Urteils (Art. 97 Abs. 3 StGB). Der Strafbescheid im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 64 VStrR) ist kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB, nach dessen Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn die Einsprache gegen den Strafbescheid als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt und daher keine Strafverfügung (Art. 70 VStrR) erlassen wird (E. 1.4). Unter erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB, nach deren Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintritt, sind nicht nur verurteilende, sondern auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; E. 1.5). Verjährung; Recht; Urteil; Erstinstanzlich; Erstinstanzliche; Gericht; Ausfällung; Bescheid; Erstinstanzlichen; Freisprechende; Rechtsmittel; Erkenntnis; Verjährungsfrist; Beschwerde; Verurteilende; Rechtsprechung; Schuldig; Gerichtliche; Verwaltung; Person; Einsprache; Urteile; Verfügung; Verfahren; Entscheid; Botschaft;Respektive

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2012.39Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 133 StPO). Beschwerde; Zahlung; Beschwerdeführer; Zahlungen; Recht; Recht; Verjährung; Verteidigung; Limited; Konto; Beschlagnahmt; Beschlag; Verfahren; Gelder; Vermögenswerte; Ziffer; Beschlagnahme; Bundesgericht; Wiesen; Handlung; Amtlich; Gangen; Ersatzforderung; Verfahren; Entscheid; Amtliche; Zusammenhang; AStGB
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