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Code pénal suisse (CPS)

Art. 97 CPS de 2021

Art. 97 Code pénal suisse (CPS) drucken

Art. 97

160

1. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum Aktivdienste aufge­boten sind, vertraglich übernommene Leistungen für die Armee nicht oder nicht gehörig erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe161 bestraft.

Liegt der Nichterfüllung Fahrlässigkeit zugrunde, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2. Dieselben Strafen treffen Unterlieferanten, Vermittler oder Ange­stellte, die die Verletzung des Vertrages verschulden.

160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137).

161 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 3 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Teil des ersten Buches berücksichtigt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 97 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210265EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Akten; Recht; Statthalteramt; Einwilligung; Recht; Vollmacht; Gutachter; Gutachten; Person; Einstellung; Verfolgungsverjährung; Personen; Daten; Verfügung; Bekanntgabe; NIGGLI/MÄDER; Verjährung; Beschwerdeführers; Medizinischen; DSG/BGÖ; ZURBRÜGG; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Arbeit; Bundesgericht; Gutachtens
ZHUE210263EinstellungBeschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Verfahren; Statthalteramt; Verfahren; Verjährung; Urteil; Unentgeltliche; Beschwerdegegner; Verfahrens; Einstellung; Beschwerdeführers; Staatsanwaltschaft; Schleunigung; Beschleunigungsgebot; Bezirk; Übertretung; Meilen; Gesuch; Tätlichkeit; Beschwerdeverfahren; Einstellungsverfügung; Wäre; Hinweis; Tätlichkeiten; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Anspruch; Person
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSDGS.2020.35 (AG.2021.226)RevisionGesuch; Revision; Gesuchsteller; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Strafbefehl; Gutachten; Revisionsgesuch; Werden; Entscheid; Strafbefehle; Urteil; Gesuchstellers; Tatsache; Stellt; Gericht; Vorliegend; Tatsachen; Basel-Stadt; Gemäss; Beweismittel; Verfahrens; Worden; Gelten; AaO; Schuldfähigkeit; Welche; Rückweisung; Beurteilung; Diesem
BSSB.2018.80 (AG.2021.302)mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung und mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind (Beschwerde beim BG hängig)Berufung; Privatklägerin; Berufungskläger; Schuldig; Werden; Sexuell; Sexuelle; Aussage; Vorinstanz; Urteil; Beschuldigte; Übergriff; Übergriffe; Aussagen; Anklage; Kommen; Mehrfache; Strafgericht; Handlung; Welche; Gemäss; Strafe; Könne; Weiter; Handlungen; Tatzeit; Beschuldigten; Hätte; Sexuellen; Vergewaltigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 274 (6B_786/2020)
Regeste
 a Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 70 VStrR ; Art. 97 Abs. 3 StGB ; Strafverfügung; Verjährungsunterbrechung. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach eine Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB als erstinstanzliches Urteil zu qualifizieren ist, mit deren Erlass die Verjährung nicht mehr eintritt. Die Rechtsprechung verstösst nicht gegen das Recht auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 1).
Pénal; Consid; Consid; Pénale; Recourant; Jugement; Prononcé; Fédéral; Prescription; Droit; Position; Procédure; être; Opposition; Jurisprudence; D'une; Tribunal; Cité; Faire; Soupçon; été; Arrêt; Cette; Action; Tation; Ordonnance; Comme; Ontre; Qu'il; Précité
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2085/2018Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Nennung; Beschwerdeführerin; Person; Recht; Informationen; Beschwerdeführenden; Handlung; Organisation; Dienst; Funktion; Handlungen; Verwerflich; Personen; Stellung; Verwerfliche; Akten; Verfügung; Habe; Bundes; Schweiz; Habe; Entscheid; Sinne; Gewesen; Vorinstanz; Eingabe; Flüchtling
C-3518/2018Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Beschwerde; Recht; Vorinstanz; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Recht; Schweiz; Akten; Einsprache; Verwirkung; Frist; Rückerstattung; Rechtlich; Rückforderung; Zivilstand; Verfügung; Witwenrente; Rechtliche; Sachverhalt; Urteil; Leistung; Urteil; Sozialversicherung; Verwirkungsfrist; Entscheid; Verfahren; Anspruch; Wohnsitz; Hinweis; Einspracheentscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.94Beschwerde; öffnen; Filter; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Urteil; Recht; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Entscheide; Urteile; Bundesanwaltschaft; Schweiz; Bundesgericht; Beschlagnahme; Bundesstrafgericht; Erfolg; Bundesstrafgerichts; MwH; Diesbezüglich; Beschwerdekammer; BStGer; Beschwerdeführers; Schweizerischen; Vermögenswerte; Verjährung; Lautend
BV.2020.28Beschwerde; Urteil; Verfügung; öffnen; Beschwerdeführer; Verfahren; Urteile; Filter; Hinzufügen; Recht; Akten; Einsicht; Entscheid; Gerichtliche; Urteilsverkündung; Beschwerdekammer; Verfahrens; Anonymisierte; Bekanntgabe; Urteilen; Bundesstrafgericht; Kenntnisnahme; Gerichtlichen; Verfügung; Direktor; Beschwerdeentscheid; Interesse; Justiz

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stefan TrechselPraxiskommentar2008
Stefan TrechselPraxiskommentar, Zürich2008
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