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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 97 StGB vom 2021

Art. 97 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 97

160

1. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum Aktivdienste aufge­boten sind, vertraglich übernommene Leistungen für die Armee nicht oder nicht gehörig erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe161 bestraft.

Liegt der Nichterfüllung Fahrlässigkeit zugrunde, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2. Dieselben Strafen treffen Unterlieferanten, Vermittler oder Ange­stellte, die die Verletzung des Vertrages verschulden.

160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1950, in Kraft seit 1. Juli 1951 (AS 1951 437; BBl 1949 II 137).

161 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 3 des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3389; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Teil des ersten Buches berücksichtigt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 97 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180413Mehrfache sexuelle Handlungen mit KindernBeschuldigte; Beschuldigten; Gericht; Urteil; Urteil; Vorinstanz; Verteidigung; Massnahme; Behandlung; Gutachten; Kanton; Gutachter; Beurteilung; Berufung; Kantons; AaO; Gerichts; Stationäre; Recht; Gericht; Handlung; Freiheit; Freiheitsstrafe; Handlungen; Zusatzstrafe; Therapie; Staatsanwalt; Bundesgericht
ZHSB150028Mehrfache qualifizierte Veruntreuung etc.Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Anklage; Transaktion; Handel; Vermögens; Vatkläger; Privatkläger; Kunde; Kunden; Verteidigung; Transaktionen; Ordner; Handels; Vorinstanz; Aussage; Berufung; Staat; Geschäft; Recht; Verwaltung; Anlage; Gensverwaltung; Vermögensverwaltung; Geschädigte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 68 (6B_31/2019) Art. 102 StGB , Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ; Strafbarkeit von Unternehmen, Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung. Zulässigkeit der Einstellung des Strafverfahrens infolge Verjährung trotz umstrittener Rechtslage (E. 2.1 und 2.2). Verjährung; Unternehmen; Beschwerde; Recht; Einstellung; Unternehmens; Urteil; Barkeit; Sanktion; NIGGLI/GFELLER; Einstellungsverfügung; Zurechnung; Zurechnungsnorm; Organisation; Tatbestand; Anlass; Beschwerdeführerin; Verfahren; Busse; Anlasstat; Übertretung; Rechtsprechung; Anklage; Organisations; Verjährungsfrist; Staatsanwaltschaft; NIGGLI/GFELLER;Verfahren
146 IV 59 (6B_389/2019) Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Anklage; Erstinstanzliche; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Beschwerde; Erstinstanzliches; Verfahren; Bezirksgericht; Verurteilte; Mehrfachen; Verjährungsrecht; Schuldig; Entscheid; Hauptverhandlung; Gesuch; Taten; Münchwilen; Vermögens; Beschwerdeführerin; Anklagepunkte; Neubeurteilung; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-7352/2018Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Taliban; Beschwerdeführer; Recht; Befehl; Kampf; Getötet; Bruder; Grenzpolizist; Mitglieder; Tötung; Bundesverwaltungsgericht; Polizei; Handlungen; Schweiz; Rache; Flüchtling; Verfügung; Kampfhandlungen; Notwehr; Verwerfliche; Vorinstanz; Befehlsnotstand; Polizist; Bruders; Person; Beschwerdeführers; Habe
A-5624/2018ZölleBeschwerde; Beschwerdeführer; Einfuhr; Beschwerdeführerin; Ursprungs; Urteil; Zollanmeldung; Bundes; Einfuhren; BVGer; Vorinstanz; Ursprungsnachweis; Recht; Akten; Rechnung; Ursprungsnachweise; Person; Zeitpunkt; Fallgruppe; Forderung; Frist; Gültig; Verfahren; Verjährung; Rechtlich; Tarifnummer; Protokoll; Veranlagung; Urteile

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.11Ausstand der Bundesanwaltschaft
(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.85 vom 12. September 2019
Bundes; Kammer; Gesuch; Bundesanwalt; Ausstand; Revision; Beschwerde; Gesuchsteller; Verfahren; Beschwerdekammer; Ausstands; Recht; Verfahren; Entscheid; Bundesanwalts; Beschluss; Bundesstrafgericht; Berufungskammer; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Revisionsgesuch; Bundesanwaltschaft; Urteil; Gesuchsgegner; Behörde; Verjährung; Bundesgericht; Verfahrens; Verfahrens; Entscheide
BB.2020.64Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO). Gegenstandslosigkeit des Verfahrens.Bundes; Ausstand; Verfahren; Gesuch; Verfahren; Verfahrens; Bundesanwalt; Kammer; Ausstandsgesuch; Person; Bundesanwalts; Bundesanwaltschaft; Gesuchsteller; Verjährung; Bundesstrafgericht; Beschwerde; Beschwerdekammer; Staatsanwälte; Partei; Verfahrensakten; Gesuchsgegner; Bundesstrafgerichts; Befangenheit; Ausstandsgr; Zahlung; Betrug; Entscheid; Vorliegen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stefan TrechselPraxiskommentar, Zürich2008
Stefan TrechselPraxiskommentar2008
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